Wieder einmal hat Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP, deutlich gemacht, was er unterm Führen versteht – mit einer skurrilen Benennung einer Parteikollegin in den Beraterstab. Für die Oppositionsanhänger ist die Wahl von Perinaz Mahpeyker Yaman ein neuerlicher Griff ins Klo, was für Verärgerung, ja sogar Ohnmacht sorgt.

Dass der Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu exzentrisch und egoistisch ist, geradezu einen Caesarenwahn vorlegt, dürfte innerhalb der Oppositionsanhänger nun hinlänglich bekannt sein. Da reicht schon der Verweis darauf, mit welchen Parteien er ein Bündnis einging und dennoch verlor.

Auch sonst lässt der Vorsitzender der CHP nichts unversucht, um sich in die Regierung zu hieven – sei es mit einem kruden Wahlkampfmanöver, um sich in der zweiten entscheidenden Wahlrunde wieder ins Gespräch zu bringen, oder der reichlich chaotischen Aufteilung der Parlamentssitze zugunsten der Kleinstparteien im Bündnis.

Kemal Kılıçdaroğlu sendet gerne aus, aber mit dem Empfangen von Botschaften hat der 75-jährige so seine Schwierigkeiten. Vor allem mit dem Volk steht der selbst ernannte Erneuerer und Vorkämpfer für Freiheit und Rechte offensichtlich auf Kriegsfuß. Sein oftmals geäußerter Vorwurf, falsch verstanden oder von der Regierungskoalition falsch dargestellt zu werden, beruht tatsächlich auf sein eigenes enges Sichtfeld und auf den eigenen Handlungen.

Zwar hat sich Kılıçdaroğlu nach der Wahlniederlage später für die Schlappe klammheimlich entschuldigt, aber spätestens seit dem chaotischen Möbelrücken innerhalb der Parteizentrale braucht man sich nicht wundern, wenn vieles was Kemal Kılıçdaroğlu tut, stets ein Griff ins Klo ist.

Vor allem beim Empfangen von Botschaften scheint Oppositionschef Kılıçdaroğlu die Fühler längst eingezogen zu haben, oder wie oft hat man ihm schon deutlich nahegelegt, sich z. B. bei der Wahl des Beraterstabs endlich Hilfe zu holen? Noch deutlicher kann man als Oppositionsanhänger nicht mehr werden – wie der renommierte Journalist und Moderator Uğur Dündar es vormacht.

Kemal Bey, Bu kaçıncı danışman skandalı Allah aşkına!!! Biz bunları yaşamaktan usandık, siz yaşatmaktan bıkmadınız! Çevrenizde sizi uyarma cesaretini göterecek ve „Ne yapıyorsunuz?“ diye soracak hiç kimse kalmadı mı?..

— Uğur Dündar (@ugurdundarsozcu) September 2, 2023

Seine Kritik endet aber nicht damit, erfasst es eigentlich doch die gesamte Parteiführung. Mitunter könnte man fasst meinen, Dündar rieche hier eine diktatorische Luft in den Gängen der Parteizentrale, in der niemand das Maul aufzureißen vermöge, um ein deutliches Machtwort zu sprechen. Klar, wenn Dündar hierbei sauer ist und entsprechend austeilt.

Dreh- und Angelpunkt der neuerlichen Aufregung ist diesmal die Ernennung einer Frauenbevollmächtigten im Beraterstab von Kılıçdaroğlu. Es handelt sich um Perinaz Mahpeyker Yaman, die am 26. Mai, also kurz vor dem zweiten Wahlgang, offiziell in den Beraterstab berufen wurde. Zuvor war Yaman Kandidatin der Provinz Batman in der amtierenden Regierungspartei AKP. Das ist an und für sich nicht das Problem, Gang und Gebe im Politzirkus. Das Problem sind ihre Äußerungen in sozialen Netzwerken, die bei den Oppositionsanhängern nach bekannt werden genauso exzentrisch rüberkommen, wie die politische Linie Kılıçdaroğlus.

Wusste etwa die Parteiführung nicht, was Perinaz Mahpeyker Yaman lange Jahre von sich gab, die gegen den Strich sämtlicher Lager innerhalb der CHP gehen? Offensichtlich nicht!

Diese Oppositionspartei will aber nach der Regierung greifen, obwohl sie nicht einmal dazu fähig ist, die eigene Parteikader zu kennen und zu führen, Posten ideal zu besetzen, eine politische gemeinsame Linie zu pflegen. So etwas will ein Land führen, lästern die eigenen Parteigänger schon…

Und es kommt noch schlimmer: Während der jüngst ernannte Kommunikationschef der Partei Eren Erdem panisch abwiegelt, diese Stelle sei nicht mehr besetzt – Perinaz Mahpeyker Yaman wäre längst wieder entlassen worden, stellt sich zeitnah heraus, dass Kılıçdaroğlu selbst für den Posten Yaman gewünscht hat, während sie selbst in sozialen Medien Stolz von sich gibt, noch in Amt und Würden zu sein. Daraufhin ruft die ehemalige CHP-Abgeordnete Aylin Nazlıaka Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu an, um in Erfahrung zu bringen was da los ist und erhält die Antwort, die Dame wäre nicht mehr auf dem Posten, obwohl Yaman im dritten Stockwerk der Parteizentrale herumturnt und gerade ein Büro bezieht.

Kılıçdaroğlu’na danışmanlık görevinin devam ettiğini söyleyen Perinaz Yaman, 3-4 hafta önce (4 Haziran sonrası) Ağustos ayı başlarında CHP Genel Merkezinin 3’ncü katında kendisine oda tahsis edildiğini söylüyor. Genel Merkezdeki bu odayı kendi parasıyla temizletip yeni ofis…

— Şaban Sevinç (@sabansevinc2) September 2, 2023

Im September 2019 sabotierte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt aus“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan und ebnete damit unvermeidlich den Zweiten Bergkarabach-Krieg.

Während der 56. Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020 erklärte der armenische Premierminister Paschinjan, Bergkarabach habe, wie Aserbaidschan die Unabhängigkeit erlangt. Eine Anspielung auf den Ersten Bergkarabach-Krieg, bei der armenische Separatisten gemeinsam mit armenischen Streitkräften und russischen Truppenkontingenten rund 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsterritoriums eroberten und einen De-facto-Staat in Bergkarabach ausriefen. Paschinjan ist seitdem nicht gewillt, einen wirklichen Frieden anzustreben, vielmehr den De-facto-Staat erhalten zu wollen.

Besatzungsmacht Armenien

Seit Kriegsende im Jahre 1994 hatten zahlreiche internationale Organisationen sowie die Vereinten Nationen Resolutionen zu dem Konflikt verabschiedet. Beispielsweise verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) am 25. Januar 2005 die Resolution 1416, in der die „groß angelegte ethnische Vertreibung und die Schaffung monoethnischer Gebiete“ durch Armenien kritisiert und erklärt wurde, dass armenische Truppen aserbaidschanische Gebiete besetzten.

Die Versammlung erinnerte Armenien daran, dass die Besetzung eines fremden Landes durch einen Mitgliedstaat einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen darstellt, die dieser Staat als Mitglied des Europarats eingegangen ist, und bekräftigte erneut das Recht der Vertriebenen, sicher in ihre Heimat zurückzukehren. Am 14. Mai 2008 verabschiedeten 39 Länder der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 62/243, die den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller armenischen Streitkräfte aus allen besetzten Gebieten Aserbaidschans forderte.

Trotz dieser internationalen Resolutionen passierte nichts. Armenien blieb auf dem Standpunkt, die Besatzungsmacht zu erhalten und provozierte somit einen Befreiungsschlag Aserbaidschans. 12 Jahre lang – nach der letzten Resolution – bemühte sich Aserbaidschan noch darum, ohne Waffengang das eigene Staatsgebiet zurückzubekommen. Armenien blieb unberührt davon. Aserbaidschan setzte aufgrund der fruchtlosen Bemühungen auf Waffengewalt und eroberte zwischen 27. September bis 10. November 2020 weite Teile des besetzten aserbaidschanischen Territoriums in Bergkarabach zurück.

Marionette Russlands

Die Halbkolonie Russlands, Armenien, ist vom russischen Kapital durchsetzt. Russland dominiert nicht nur strategische Sektoren der Wirtschaft, sondern dominiert den gesamten Handel und kann dabei auf Unterstützung der armenischen Diaspora im Ausland setzen. Der russische Staat unterhält außerdem in Armenien weiterhin einen Militärstützpunkt.

Seit Ende des Zweiten Bergkarabach-Krieges geriert sich Russland auch als Friedensmacht zwischen Aserbaidschan und Armenien, kontrolliert eine Pufferzone zwischen dem noch besetzten Teil Bergkarabachs und aserbaidschanischen Staatsterritorium, während Armenien vorgibt, dringlich internationale Hilfe und Unterstützung zu benötigen. Diese zweigleisige Staatspolitik Armeniens hält seit dem Ersten Bergkarabach-Krieg an und wird gegenwärtig fortgesetzt.

Glückwunsch zur „Unabhängigkeit“ des De-facto-Staats

Der gestrige Glückwunsch zur „Unabhängigkeit“ des De-facto-Staats in Bergkarabach durch Premierminister Paschinjan zeigt, dass Armenien nicht wirklich an einem Frieden oder Sicherheit der Armenier in Bergkarabach interessiert ist und die geforderten Garantiebedingungen für die armenischstämmigen aserbaidschanischen Staatsbürger auf aserbaidschanischen Staatsterritorium nur vorgeschoben werden, um der Etablierung des De-facto-Staats weitere Zeit zu verschaffen.

Es ist nicht verwunderlich, dass Paschinjan mit keiner Silbe über die Rückkehr von Aserbaidschanern spricht, die während des Ersten Bergkarabach-Krieges aus Armenien oder den noch besetzt gehaltenen Gebieten in Bergkarabach flohen oder vertrieben wurden. Es gibt keine eigenen Garantiezusagen oder Zusagen darüber, diese Bürger wieder in Armenien einzugliedern oder aserbaidschanischen Bürgern Garantien darüber zu geben, im De-facto-Staat sicher zu sein.

Mit der jüngsten Aussage setzte Paschinjan alle Bemühungen gegen Null. Der gesamte Verhandlungsprozess der Nachkriegszeit wurde resettet, dem separatistischen Regime im De-facto-Staat auf fremden Staatsterritorium der Rücken gestärkt. Der Durchführung einer Militäroperation zur Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen in der Region Bergkarabach in Aserbaidschan wurden damit Tür und Tor geöffnet. Wie 2019, als Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan mutwillig sabotierte und einen Krieg unvermeidlich machte.

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