Berlin – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Absetzung und Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu deutlich kritisiert.
Im rbb24 Inforadio sagte Röttgen am Dienstagmorgen, es handele sich um die bislang „schwerwiegendste Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, die es in der Türkei je gegeben habe. Imamoğlu sitze im Gefängnis, weil er für das Präsidentschaftsamt kandidieren wolle.
Röttgen betonte aber auch, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei Migration und Verteidigung sei.
Die kommende Bundesregierung müsse Druck auf Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ausüben:
„Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, dass die Türkei und Präsident Erdogan zu den Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat zurückkehrt. Wir haben intensive wirtschaftliche Beziehungen, die auch für die Türkei ganz wichtig sind.“
Röttgen sagte weiter, dass die Gespräche vor allem hinter den Kulissen geführt werden: „Es muss nachdrücklich geschehen, aber die Nachdrücklichkeit ist nicht mit Öffentlichkeit zu verwechseln. Erdogan muss diesen Weg beenden und zurückkehren.“
Zahlreiche Festnahmen
Im Rahmen zweier separater Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft gegen die Stadtverwaltung Istanbul wegen Terrorismus und organisierter Kriminalität wurden am Donnerstag Imamoğlu, sowie zahlreiche weitere Personen festgenommen.
Die gegen ihn eingeleiteten rechtlichen Schritte betreffen zwei Hauptuntersuchungen: eine Korruptionsuntersuchung im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen und eine kommunale Beschäftigungssache, bei der es um die Einstellung von Personen mit Verbindungen zur terroristischen Vereinigung PKK geht.
Darüber hinaus wirft die türkische Staatsanwaltschaft Imamoğlu Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung und schwerer Betrug vor.
Money Towers
Ein in den Medien im vergangenen Jahr breit diskutiertes Thema war der Vorwurf, Delegierte des Kongresses und des Großen Parteitags der Republikanischen Volkspartei (CHP), seien von Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu und seinem engsten Kreis bestochen worden.
Diejenigen, die diese Vorwürfe für glaubwürdig hielten und aus dem Hause CHP selbst stammten, reichten daraufhin offiziell Beschwerde bei der Ankaraner Parteizentrale ein.
Dieser Vorwurf, dass mit einer Videoaufnahme unterstrichen wurde, bei der ersichtlich ist, wie mehrere Personen aus der Istanbuler CHP mehrere Sporttaschen mit Geldbündeln aus- und einpacken, zählen und auftürmen, sorgte ebenfalls für Aufsehen und Aufruhr, stand wochenlang im Mittelpunkt politischer Diskussionen, ohne dass die Parteizentrale hierzu eine ausführliche Erklärung abgab.
CHP-Politiker Erkan Cakir:
Wieso übt jetzt jeder Druck auf die AKP-Regierung aus? Was hat die Regierung in der Türkei damit zu tun? Es sind wir CHP-Politiker, die den Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruption angezeigt und Zeugenaussagen getätigt haben.
Der Zirkel um Ekrem Imamoğlu erklärte indes, ein Gebäude für die Parteizentrale Istanbuls erworben zu haben, wobei man einen Teil in Bar abgewickelt habe.
Nach den derzeit vorliegenden Berichten der Finanzaufsichtsbehörde (MASAK) handelt es sich laut Expertenmeinungen mindestens um Steuerhinterziehung, wenn nicht noch andere strafrechtlich relevante Tatsachen hinzukommen. Indes hatte die Generalstaatsanwaltschaft längst Ermittlungen eingeleitet, auch und vor allem in Zusammenhang mit der Wahl des Parteivorsitzenden von 2023.
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Zudem verlangte er die Freilassung des seit Mittwoch inhaftierten Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu.
