Vilnius – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wird die Übergabe von F-16-Kampfjets an die Türkei in Absprache mit dem Kongress vorantreiben, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag, einen Tag nachdem Ankara grünes Licht für den Beitritt Schwedens zur NATO gegeben hatte.
Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der NATO-Staats- und Regierungschefs in Litauen sagte Sullivan, Biden habe „deutlich gemacht, dass er die Verlegung unterstützt“.
„Er hat keine Vorbehalte geäußert … Er beabsichtigt, die Verlegung voranzutreiben“, sagte Sullivan gegenüber Reportern, ohne Einzelheiten über den Zeitplan zu nennen.
US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch, er sei „zuversichtlich“, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, F-16-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen. Biden beantwortete die Fragen der Journalisten, bevor er nach der Teilnahme am NATO-Gipfel in Litauen ein Flugzeug nach Finnland bestieg.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte sich nach einem trilateralen Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius bereit, das schwedische NATO-Beitrittsprotokoll dem türkischen Parlament zu übermitteln.
Darüber hinaus traf Erdogan am Rande des NATO-Gipfels mit Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammen, bei dem er den Beginn eines „neuen Prozesses“ mit Washington begrüßte.
Aus Angst, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einem Jahr zur Zielscheibe zu werden, gaben die nordischen Nachbarn Finnland und Schweden ihre traditionelle Position der militärischen Blockfreiheit auf und suchten Schutz unter dem Sicherheitsschirm der NATO.
Alle 30 Verbündeten haben die Beitrittsprotokolle Finnlands und Schwedens unterzeichnet. Die Türkei und Ungarn haben den Prozess jedoch monatelang verzögert, aber in Bezug auf Finnland nachgegeben. Die Türkei hat von den beiden Ländern Garantien und Zusicherungen verlangt, vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus. Die Forderungen Ungarns waren nie explizit.
Der Vorsitzende des Senats für auswärtige Beziehungen, Bob Menendez (D-N.J.), der die Verlegung von Kampfflugzeugen in die Türkei zuvor blockiert hatte, sagte, er sei in Gesprächen mit der Regierung Biden über seine Zurückhaltung und könnte „in der nächsten Woche“ eine Entscheidung treffen, was darauf hindeutet, dass er die Zurückhaltung aufheben könnte. Er sagte, dass seine langjährigen Einwände gegen „die Aggression der Türkei gegenüber Griechenland und Zypern“ noch nicht ausgeräumt sind.
„Wir führen Gespräche mit der Regierung. Ich habe immer noch Bedenken. Ich habe ihnen diese Bedenken mitgeteilt. Wenn sie einen Weg finden können, um sicherzustellen, dass die Aggression der Türkei gegen ihre Nachbarn aufhört – was großartig war, aber das muss eine dauerhafte Realität sein“, zitiert Politico den US-Politiker.
