Berlin – Gegen die scheidenden Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie weitere Mitglieder des Vorstands der Grünen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro aufgenommen.
Darüber berichtete am Mittwoch das Nachrichtenmagazin der Spiegel. Die Anklagebehörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den vom Bundesvorstand 2020 an sich selbst gezahlten Sonderzahlungen um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe.
Eingeleitet wurden die Ermittlungen durch Anzeigen von Privatpersonen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck erklärte bei einer Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder am Donnerstag in München, dass die Bundesgeschäftsstelle und die betroffenen Vorstandsmitglieder vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperierten, um den Sachverhalt aufzuklären. Ein Parteisprecher der Grünen erklärte, die Corona-Sonderzahlungen seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle sowie an den Bundesvorstand gezahlt worden. Die Boni hätten die Vorstandsmitglieder bereits zurückbezahlt.
Die Corona-Sonderzahlungen der Grünen wurden letztes Jahr publik. Die jetzige Außenministerin Baerbock wurde damals kritisiert, weil sie die Sonderzahlungen der Partei gegenüber dem Bundestag verschwieg und nicht als Nebeneinkünfte deklarierte.
Kemal Bölge/Berlin
