Ankara – DEVA-Chef Ali Babacan hat die Wachstumsmeldungen der Regierung kritisiert.
Eine „immer stärker verarmende Bevölkerung“ profitiere nicht von einem Wirtschaftswachstum und das „chinesische Wirtschaftsmodell“ sei für ein demokratisches Land nicht geeignet, so der Oppositionspolitiker. Babacan wies zudem auf die nicht vorhandenen Gewerkschaften in China hin. Dies sei kein Wirtschaftsmodell für eine gerechte Verteilung des Wachstums.
Babacan:
„Damit die Probleme gelöst werden können, müssen sie erst diagnostiziert und akzeptiert werden. Derzeit weist die Regierung die Probleme dieses Landes zurück und sagt: „Es gibt kein Problem“. Wenn ihr ‚Kein Problem‘ sagt, gibt es nie eine Korrekturphase, sie kann nicht kommen.“
Ali Babacan: „Çin modeli büyüyeceğiz demek tamamen bir akıl tutulması. Eğer buna özeniyorlarsa bu ülkenin vatandaşlarına çok yazık olur. Biz büyümeden herkesin pay alması gerektiğine inanıyoruz.“#babacananlatıyor
— DEVA Partisi (@devapartisi) December 7, 2021
Bugünkü iktidar bindi bir alamete, gidiyor kıyamete.
Üstelik sadece kendisini de değil, tüm ülkeyi ve yarınlarımızı da beraberinde sürüklüyor.
Tekrar ediyorum; ortada bir model yok, başarısızlık hikâyesi var.
— Ali Babacan (@alibabacan) December 8, 2021
Lirakrise
Die angeschlagene türkische Währung ist in den letzten Monaten gegenüber dem US-Dollar und dem Euro auf ein Allzeittief gefallen. Die Lira hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent ihres Wertes verloren.
Der türkische Präsident hatte bei einer Kabinettssitzung gesagt, dass es ein „Komplott“ gegen die türkische Wirtschaft gebe. Er werde seine Geldpolitik nicht ändern und dem „Druck widerstehen“, den Leitzins zu erhöhen. Erdogan verteidigte seine jüngste Zinssenkung und erklärte, sein Land führe einen „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskrieg“.
„Wir sehen sehr gut das Spiel einiger mit dem Wechselkurs, den Devisen, den Zinsen, den Preiserhöhungen“, sagte er. „Wir werden unseren Willen zeigen, unserem eigenen Spielplan zu folgen.“
Die Regierung setze auf Wachstum, um Investitionen, Produktion, Exporte und Beschäftigung zu fördern, sagte er. „Deshalb schenken wir dem Geschrei der Schwarzmaler keine Beachtung“, so der türkische Staatschef weiter.
Er verglich den Kampf mit dem, den die Nation nach dem Ersten Weltkrieg gegen die ausländischen Besatzer führte und der 1923 in der Gründung der modernen türkischen Republik gipfelte. „Mit der Hilfe Gottes und der Unterstützung unseres Volkes werden wir aus diesem Krieg um wirtschaftliche Unabhängigkeit siegreich hervorgehen“, sagte er.
Ökonomen warnen davor, dass eine solche Logik fehlerhaft ist, und erklären, dass das Zulassen der Lira-Spirale das Risiko einer Hyperinflation in einem Land birgt, das stark von Energie- und Rohstoffimporten abhängig ist.
Semih Tümen, ein ehemaliger stellvertretender Gouverneur der Zentralbank, der im vergangenen Monat als einer von mehreren hochrangigen Beamten entlassen wurde, meldete sich zum ersten Mal seit seiner Entlassung öffentlich zu Wort und forderte die Regierung auf, „dieses irrationale Experiment aufzugeben, das keine Aussicht auf Erfolg“ habe.
Er schrieb auf Twitter: „Wir müssen sofort zu einer qualitativ hochwertigen Politik zurückkehren, die den Wert der Lira und das Wohlergehen des türkischen Volkes schützen wird.“
Başarı şansı olmayan bu irrasyonel deneyi bir an önce terkedip Türk lirasının değerini koruyacak, Türk halkının refahını gözetecek kaliteli politikalara bir an önce dönmemiz gerekiyor.
Bunu nasıl yapacağımızı yeniden hatırlamakta fayda var👇 https://t.co/9qJExWeDbZ
— Semih Tümen (@SemihTumen) November 23, 2021
DEVA-Gründer: Neues Bewusstsein
„Wir werden einen neuen Stil, ein neues Bewusstsein für die Parteimitgliedschaft, einen neuen Führungsstil und eine neue Art, Geschäfte zu machen, schaffen“, sagte DEVA-Gründer Ali Babacan bei der Eröffnung der Parteizentrale in der Hauptstadt Ankara im Juli 2020.
Der einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten trat im Juli 2019 aus der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) aus und gründete im März 2020 eine neue Partei. Er kritisiert die Regierung besonders in Wirtschaftsfragen. Er war einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich.
Ihm schreibt man den Verdienst zu, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er-Jahren ausgelöst zu haben. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere 2019 aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern der neuen Partei. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder.
Babacan war 2001 Mitgründer der AKP und arbeitete jahrelang eng mit Präsident Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan.
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