Bonn – Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts der neuen Virus-Varianten an einer Impfpflicht wohl nicht vorbeikommt.
„Delta hat eine grundlegende Veränderung gebracht, weil es so ansteckend ist, dass die erforderliche Impfquote nun offenkundig deutlich oberhalb dessen ist, was man durch freiwillige Impfung erreichen kann“, erklärte Braun im Fernsehsender phoenix. Man stehe vor dem Dilemma, dass 15 Millionen ungeimpfte Erwachsenen fünf Millionen gegenüberstünden, die bisher die Krankheit durchgemacht hätten. „Wenn wir aus der Pandemie rauskommen wollen und die 15 Millionen lassen sich nicht impfen, sondern müssen die Krankheit noch durchlaufen, dann haben wir noch dreimal so viele Erkrankungen vor uns wie hinter uns. Das kann nicht die Antwort auf diese Pandemie sein“, meinte Braun.
Die Politik sei jetzt gezwungen zu handeln, denn die aktuelle Konstellation „ist denjenigen, die andere Erkrankungen haben und auch das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen müssen, nicht mehr zu vermitteln“, so der CDU-Politiker weiter. Angesichts der ernsten Situation forderte Braun die Ampel-Parteien zu weiterem gemeinsamen Handeln im Schulterschluss mit der Union auf. „Wenn die Lage auf den Intensivstationen so ernst ist, dann sind eben weitreichende Maßnahmen auch verhältnismäßig. Das muss von allen drei Ampelparteien in dieser schwierigen Lage sehr klar gesagt werden.“
Braun kritisierte darüber hinaus die Vereinbarungen der Ampel zur Streichung des Paragraf 219 im Strafgesetzbuch, der ein Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet. In der vergangenen Legislaturperiode habe man das Gesetz verändert, um eine Kommerzialisierung zu verhindern, wenn Frauen in diese Notlagen gerieten. „Jetzt kommt die Ampel und sagt, der Paragraf kann entfallen, mit dem Ergebnis, dass die Werbung für eine Schönheitsklinik oder eine Abtreibungsklinik auf einer Stufe stehen.“
Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. „Eine Frau in einer Notsituation wird auf allerlei Seiten mit widerlichen Bildern und auf Propaganda geleitet, wo Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, schlimm beschimpft werden. Das ist alles erlaubt, aber eben nicht, auf eine Frauenarzt-Homepage zu gehen, wo der Arzt erklärt, was er macht. Deswegen muss der ganze Paragraf entfallen“, so Kuhle. Die Ampel-Koalition werde die Gesetzesänderung schnell durchführen, weil man dafür nicht die Zustimmung des Bundesrats benötige.
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