Osnabrück – Neue Vorschläge zur Reform der Riester-Rente stoßen bei den Gewerkschaften und der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Riester ist ein Irrweg für die Versicherten und ein Milliardengrab für die Steuerzahler.“ Und die Union wolle Riester nun noch teurer und riskanter machen. „Deren Vorschläge bedeuten weniger garantiertes Geld für die Bürger und mehr Möglichkeiten zur Spekulation für die Versicherungskonzerne“, kritisiert Bartsch.
Der Linksfraktionschef forderte stattdessen einen Kurswechsel. Er betonte: „Das Kapitel Riester-Rente sollte geschlossen und die individuellen Ansprüche sollten in die gesetzliche Rente überführt werden. Steuergeld von jährlich vier Milliarden Euro könnte in die Stärkung der gesetzlichen Rente fließen und nicht in der Versicherungswirtschaft landen.“ Das Bundesfinanzministerium beziffert das Fördervolumen auf zuletzt knapp 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Von 2002 bis 2017 summierten sich Zulagen und Steuervorteile auf etwas mehr als 40 Milliarden Euro, wie die Linksfraktion betont.
Auch DGB-Vorstand Anja Piel kritisierte gegenüber der NOZ die Reformvorschläge aus den Reihen der Union. Sie warnte davor, „noch mehr Steuergeld in die privaten Rentenversicherungen zu pumpen oder die Versicherungen durch die abgesenkten Garantien aus ihrer Verantwortung für effizientere Produkte zu entlassen“. Der DGB fordere dagegen, Kraft und finanzielle Ressourcen in eine gute gesetzliche Rente mit stabilem Rentenniveau und starkem solidarischen Ausgleich zu investieren. „Darauf aufbauend, brauchen wir eine gute Betriebsrente für alle Beschäftigten“, so Piel.
Der CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser appellierte indessen an das Bundesfinanzministerium, schnellstmöglich ein Eckpunktepapier vorzulegen, „damit wir gemäß dem Koalitionsvertrag noch in der laufenden Legislaturperiode einen Neustart der Riester-Rente schaffen“. Der Abgeordnete mahnte im Gespräch mit der NOZ: „Wir dürfen die Reform der Riester-Rente nicht verschleppen.“
Brodesser und weitere Finanz- und Sozialpolitiker von CDU und CSU haben ein Positionspapier veröffentlicht, das darauf abzielt, die Gewährung der Zulagen zu vereinfachen. Zudem drängen die Unionspolitiker darauf, den Anbietern von Riester-Verträgen neue Anlegemöglichkeiten zu eröffnen und dafür die Beitragsgarantie aufzuweichen. Brodesser: „Das heißt nicht, dass man die Beitragsgarantie nicht mehr bekommen kann. Wir wollen aber eine Wahlmöglichkeit schaffen für diejenigen, die sagen: ,Ich möchte renditeorientiert anlegen, und deshalb kann ich auch auf eine Beitragsgarantie zu 100 Prozent verzichten oder zu 50 oder 60 Prozent.'“ Die Beitragsgarantie besagt, dass Anleger auf jeden Fall alles Geld zurückbekommen, das sie gezahlt haben, um staatliche Riester-Zulagen zu bekommen.
