Osnabrück – Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch „damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern“.
Bartsch: Vorsorge treffen – Bund der Steuerzahler warnt vor Steuererhöhungen
Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine Corona-Abgabe, ein einmaliger Solidarbeitrag der Superreichen, wie es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.“ Auf Nachfrage, wen genau er im Blick habe, erklärte Bartsch: „Multimillionäre und Milliardäre.“
Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die der „NOZ“ vorliegt, summieren sich die bisher von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen veranschlagten Hilfspakete, Garantien und Ausgleichszahlungen auf 1173 Milliarden Euro. Allein die haushaltswirksamen Maßnahmen gibt die Bundesregierung mit 353 Milliarden Euro an. Dazu zählen etwa „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“. Größter Posten des Rettungsschirms sind Garantien – etwa für Bürgschaften – in Gesamthöhe von 819 Milliarden Euro.
„Die Folgen der Corona-Krise werden die öffentlichen Kassen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg stark belasten“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, gegenüber der „NOZ“. Er betonte aber auch, Deutschland habe ein solides Finanzfundament aufbauen können, das sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auszahle. Steuer- und Beitragszahler hätten dazu in den vergangenen zehn Jahren durch ihre hohen Abgaben beigetragen. „Deshalb verbieten sich Gedankenspiele rund um Steuererhöhungen, die auch eine Erholung der Wirtschaft ausbremsen würden.“
Holznagel forderte, die Ministerien im Bund und in den Ländern sollten ihre Rücklagen anzapfen und Ausgabenreste der Vorjahre nutzen, um die aktuellen milliardenschweren Kredit-Ermächtigungen nur so weit wie zwingend nötig auszureizen. Die Politik müsse die Neuverschuldung so gering wie möglich halten, mahnte der Steuerzahler-Präsident und forderte: „Wenn sich die konjunkturelle Lage wieder stabilisiert, müssen nicht nur die krisenbedingten Schulden abgebaut, sondern muss auch die schwarze Null erneut in Angriff genommen werden.“ Mit schwarzer Null sind ausgeglichene Haushalte gemeint, wie sie der Bund in den vergangenen Jahren hatte.
