Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten.
„Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Zugleich muss klar sein, dass die türkisch-griechische Grenze nicht geöffnet wird.“ Dazu will Laschet kurzfristig die Zahl der eigenen Polizeibeamten verdoppeln, die in den Einsatz nach Griechenland im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entsendet werden können.
Demnach könnten bis Mitte März zwölf Landespolizisten an der türkisch-griechischen Grenze stationiert werden, wie die „Rheinische Post“ aus Kreisen der Landesregierung erfuhr. Laschet wird dem Vernehmen nach an diesem Montag den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Berlin treffen und ihm neben der Unterstützung bei der Grenzsicherung auch Möglichkeiten humanitärer Hilfe anbieten – insbesondere für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.
„Ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands“, sagte Laschet. „Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen. Die Freiheit im grenzenlosen Schengen-Raum sichern wir durch geschlossenes Auftreten nach außen“, so der Ministerpräsident. „Wir sollten schnell mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine gemeinsame Position finden, die auch von den anderen Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden kann. Das muss gelingen, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederholt“, betonte er.
