CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen
Osnabrück – Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Überprüfung der AfD.
„Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der Verfassungsschutz muss dringend prüfen, ob die AfD zu beobachten ist“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Middelberg verwies darauf, dass diese Frage aber „nicht von der Politik zu entscheiden ist, sondern von den zuständigen Verfassungsschutzämtern, streng nach den gesetzlichen Vorgaben“.
Da gehe es nicht nach den Wünschen einzelner Politiker. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden, aber auch die Parteien haben nach unserem Grundgesetz Rechte. Nichts wäre unglücklicher, als wenn die AfD mit einer Abwehr gegen Beobachtungsmaßnahmen vor Gericht Erfolg hätte“, sagte Middelberg.
