Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können.
„Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befasst sich ab diesem Mittwoch in Lübeck mit dem Abschiebestopp. Die bisherige wiederholte Verlängerung sei „kein Selbstzweck“, betonte der CDU-Politiker.
Bei einer weiteren Verlängerung erwarte er vom Bund, „die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten“.
