Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen.
„Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“.
Neben dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen „müssen wir uns mit den neuen Arbeitsmethoden beschäftigen“. Bei den Themen entgrenztes Arbeiten, permanente Erreichbarkeit und Home-Office erwarteten die Beschäftigten Regelungen und Schutz. Ebenso gelte es darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz nicht zur Überwachung und Selektion dient.
„Wir wollen da einige Eckpunkte definieren und dem Innenministerium eine tarifvertragliche Lösung anbieten, um auf der einen Seite für die Beschäftigten Sicherheit zu bekommen und auf der anderen Seite durch klare Regelungen mehr Geschwindigkeit aufzunehmen“, sagte Silberbach.
Der DBB-Vorsitzende geht, wie er sagte, „davon aus, dass der Digitalisierungs-Tarifvertrag in der nächsten Einkommensrunde im Herbst 2020 eine Rolle spielt“. Seine Erfahrung sei, „dass die Arbeitgeber sagen: Digitalisierung kostet Geld – bei der Qualifizierung etwa – und muss daher in den großen Topf der Tarifrunde geworfen werden“, kritisiert Silberbach. „Uns so etwas auf der Einkommensseite gegenzurechnen, werden wir aber nicht einfach hinnehmen.“
Zudem mahnte er eine klare Strategie von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an und beklagte ein „Zuständigkeitswirrwarr“ in der Bundesregierung. Deren „Aufstellung ist verzwickt“, sagte der DBB-Chef. „Wir haben ein Digitalkabinett, Kanzleramtschef Braun als Koordinierer, die Staatsminister Bär und Hoppenstedt, und wir haben in jedem Bundesministerium und jeder Bundesbehörde Stäbe, die sich damit beschäftigen. Da fragen wir uns: Wird da mehr gegeneinander als miteinander geplant?“ Die Menschen erwarteten klare Botschaften, wo es hingehen soll, betonte Silberbach. „Dieses Herumwurschteln der Politik von heute auf morgen und ohne Zielsetzung nervt nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“
