Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert internationale Schutzzone in Syrien
Gastkommentar von Nabi Yücel
Mit einem friedlichen Protest gegen das autoritäre Regime Assads in Syrien im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 begann der syrische Bürgerkrieg. Acht Jahre später fordert jetzt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach am Montag im Inforadio vom rbb und sagte, dass für diese Aufgabe 30-40.000 EU-Soldaten nötig seien.
Acht lange Jahre war eine Schutzzone nicht in den Plänen der Europäer oder der NATO vorgesehen, während Bombenteppiche der US-Koalitionsverbündeten, des Assad-Regimes und Russlands das Land verwüsteten. Was hat sich denn plötzlich geändert?
Seit Montag liegt ein entsprechender Vorschlag von Kramp-Karrenbauer auf dem Tisch der Bundeskanzlerin Merkel. Die NATO-Verbündeten wurden laut Kramp-Karrenbauer ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Am Rande des Treffens der NATO in Brüssel am Donnerstag und Freitag will Kramp-Karrenbauer den Plan auch den Verteidigungsministern des Bündnisses vorstellen. Wenn man will, geht es offenbar recht schnell…
Aber dieser Vorschlag von Kramp-Karrenbauer wird knapp zwei Wochen nach der türkischen Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien aufs Papier gebracht. Seit dem 17. Oktober steht die türkische Armee in Nordsyrien auf befreiten Gebiet, nachdem Washington Ankara davon überzeugen konnte, der terroristischen kurdischen YPG-Miliz bis Dienstag Punkt 22 Uhr Zeit zu geben, um ihre Kämpfer aus den ausgewiesenen Gebieten abziehen zu lassen. In Sotschi ist derweil der türkische Präsident Erdoğan eingetroffen, um am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Putin über die syrische Sicherheitszone zu sprechen.
Vieles steht auf dem Spiel, vor allem offenbar für Deutschland, denn Kramp-Karrenbauer will jetzt mit einer international besetzten Schutztruppe im syrischen Grenzgebiet zur Türkei aufmarschieren, um angeblich weiterhin den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und den Verfassungsprozess auf Grundlage der UN-Resolution zu beginnen. Kein Wort über die Menschen vor Ort, den Schutz der syrischen Bevölkerung, die seit acht langen Jahren unter dem Konflikt zu leiden haben. Es geht um ganz andere Dinge als um die Syrer, um die Binnenflüchtlinge in Syrien, die von US-Koalitions-, Assads- und russischen Kampfjets verfolgt wurden.
Deutschland scheint plötzlich keine Probleme mehr damit zu haben, völkerrechtswidrig weiterhin in Syrien als Besatzungsmacht aufzutreten, auch wenn man hier von einer „internationalen“ Schutztruppe spricht. Russland kann als Veto-Macht eine entsprechende Resolution oder Mandat in den Vereinten Nationen abschmettern und der syrische Machthaber Assad wird tunlichst vermeiden, auch noch andere militärische Kräfte willkommen zu heißen.
Im Ergebnis wird wohl die NATO, wie in allen anderen Konflikten, wie z. B. in Nordafrika oder im Irak, letztlich ohne Zustimmung der UN versuchen, in Nordsyrien Fuß zu fassen. Aber ist das dann wie die Bundesregierung im Falle der Türkei feststellte, noch völkerrechtskonform? Mitnichten. Aber das ist auch nicht das Problem in den Augen der Bundesregierung. Sie hat noch ein anderes schwergewichtigeres Problem: Russland. Wie überzeugt man ein Land davon, das man gerade mit Sanktionen zur Räson bringen will, an die eigene Seite zu ziehen und davon zu überzeugen, in Nordsyrien zu operieren?
Deutschland, Europa und die NATO haben keine Handhabe, wie sie die von US-Präsident Trump zurückgelassenen Hinterlassenschaften in Nordsyrien übernehmen können. Das Patent hält dafür die Türkei von Beginn an in der Hand. Seit Anfang 2012 forderte die Türkei von der UN, von Europa, von der NATO immer wieder und immer energischer eine Schutzzone in Nordsyrien. Hierzu sah die türkische Regierung sogar vor, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, eine Art indirekte Abschreckung, um die Schutzzone entstehen zu lassen.
Als die Bundeskanzlerin Ende 2015 Ankara besuchte, sprach Erdoğan nicht nur die Hilfe der EU für syrische Flüchtlinge, sondern auch die Schutzzone in Nordsyrien erneut an, aber dafür war damals weder Washington und erst recht in Berlin niemand zu haben. Berlin befürchtete sogar, sich in ein militärisches Abenteuer zu stürzen und aus dieser nicht mehr herauszukommen. Merkel stellte der Türkei jedoch einen schnelleren EU-Beitrittsprozess in Aussicht und lockte mit zügigen Erleichterungen in Visa-Fragen, wenn Ankara die Flüchtlingskrise abwendet.
Die Flüchtlingskrise wurde von der Türkei zwar eingedämmt, die Hilfsgelder der EU sickern aber bis heute nur langsam durch und sind bald zum größten Teil längst überfällig. Zusagen über den schnelleren EU-Beitrittsprozess wurden auch nicht eingehalten, wie auch die Aussicht, in Visa-Fragen den Türken entgegenzukommen.
Die syrische Schutzzone selbst, die von der Türkei im Nachgang noch angesprochen wurde, war 3 Jahre lang kein Thema mehr in Berlin, in Washington oder Brüssel. Jetzt, nach mehr als 500.000 Todesopfern, mehr als 12 Millionen syrischen Flüchtlingen kann es für Kramp-Karrenbauer oder dem Grünen-Politiker Cem Özdemir nicht schnell genug gehen, in Nordsyrien mit militärischen Truppen völkerrechtswidrig einzumarschieren, am besten noch vor dem Ergebnis der Unterredung zwischen Putin und Erdoğan. Jetzt schwenkt die CDU auf die Linie Erdoğans ein?“
Hier geht es nicht mehr um Syrer und deren Bedürftigkeit nach Schutz, sondern um die Sicherung des Status quo der kurdischen YPG, die drauf und dran war ein Satellitenstaat im Nahen Osten zu errichten. Dieses Konstrukt soll dann die europäischen Interessen verfolgen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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