Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert, den türkischen Präsidenten Erdogan wegen der Militäroffensive in Nordsyrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.
Wie Deutschlandfunk berichtet, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“, Erdogan führe einen Angriffskrieg und handele damit klar völkerrechtswidrig. Zwar habe die Türkei nicht das Statut zur Gründung des Gerichtshofs unterzeichnet, doch hätte eine Anklage Wirkung auf internationaler diplomatischer Ebene.
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