Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kritik an Hürden beim S-Bahn-Bau geübt.
„Es stimmt, dass die Planungsprozesse aufwendig und die Regelungen für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln oft kompliziert sind“, sagte Tschentscher der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit großer Schnellbahnprojekte für die Kommunen stelle derzeit noch eine hohe Hürde dar, so Tschentscher, der noch bis zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat.
„Das hierfür vorgesehene Verfahren der Standardisierten Bewertung berücksichtigt die tatsächlichen Kosten sowie die Verkehrs- und Umweltwirkungen von ÖPNV-Vorhaben in Ballungsräumen nicht hinreichend“, sagte Tschentscher.
Dies gelte insbesondere für den hohen Handlungsdruck im Hinblick auf die Luftreinhaltung zur Vermeidung von Dieselfahrverboten und die in Ballungsräumen stark gestiegenen Baukosten.
