Hamburg
Terrorismus: Hamburger Oberlandesgericht verurteilt Türken zu 5 Jahren Haft

Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen 47-jährigen Türken wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, wie am Mittwoch bekannt wurde.

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Hamburg (nex) – Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Hamburger Oberlandesgericht einen 47-jährigen Türken wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, seit 2002 in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland als DHKP-C-Funktionär aktiv gewesen zu sein. Das berichtet die Hamburger Morgenpost (Mopo).

Unter Berufung auf eine Mitteilung des Oberlandesgerichts berichtet die Mopo, dass das Ziel der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ die Errichtung eines marxistisch-leninistischen Regimes in der Türkei sei. Die linksterroristische Organisation habe sich zu zahlreichen Morden sowie Brand- und Sprengstoffanschlägen bekannt. Seit 2001 soll die Organisation auch Selbstmordattentate verübt haben.

Der Verurteilte selbst habe als aktiver Funktionär Spendenkampagnen, Demonstrationen und Schulungen organisiert, berichtet Mopo weiter. Er war im November 2017 in der belgischen Stadt Lüttich festgenommen und im Dezember nach Deutschland ausgeliefert worden.

Im Februar dieses Jahres verurteilte das Hamburger Oberlandesgericht einen weiteren Führungsfunktionär der DHKP-C zu fast sieben Jahren Haft. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland erhielt Musa Asoglu eine Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Wie „hamburg.de“ berichtete, sei der 57-Jährige von Ende 2009 bis zu seiner Festnahme am 2. Dezember 2016 als Europaverantwortlicher ein Bindeglied zwischen der DHKP-C-Führung und Kadern in verschiedenen Ländern gewesen.

Asoglu ist niederländischer Staatsbürger und wurde von den USA und der Türkei als Terrorist gesucht. Neben der Türkei und den USA, haben auch die Europäische Union die DHKP-C als Terrororganisation eingestuft.

Die Gruppe übernahm die Verantwortung für verschiedene Terroranschläge in der Türkei, darunter den Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Jahre 2013. Das türkische Innenministerium hatte auf Hinweise, die zur Verhaftung führen, ein Kopfgeld von 1,2 Millionen Euro ausgesetzt. Die USA setzten drei Millionen Dollar auf seinen Kopf aus.

1994 als Nachfolgeorganisation der THKP-C in Damaskus gegründet

Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der THKP-C (bzw. deren Nachfolgeorganisationen Devrimci Yol und Devrimci Sol) in Damaskus gegründet. Wie im Fall der PKK (bis 1998), wird auch die DHKP-C (bis heute) vom Assad-Regime protegiert. Die Geschichte der DHKP-C ab 1994 ist mit ihrem Gründer und langjährigen Führer Dursun Karataş eng verknüpft. Karataş Leben als Untergrundaktivist liest sich wie ein Agenten-Thriller. Nach dem Militärputsch von 1980 verhaftet, konnte Karataş 1989 unter bis heute ungeklärten Umständen aus dem Gefängnis fliehen.

Sein Weg führte ihn bald ins nahe Nachbarland Syrien. Dort hatten sich schon andere Genossen, wie der Führer einer weiteren THKP-C Abspaltung Mihraç Ural oder der „Große Vorsitzende“ der PKK  (Abdullah Öcalan stammte ursprünglich ebenfalls aus dem Umfeld der THKP-C der frühen 70er Jahre) eingefunden.  Als Anfang 1994 die DHKP-C offiziell ins Leben gerufen (bzw. wiederbelebt) wurde, begab sich Karataş umgehend nach Westeuropa.

Obwohl schon bei seiner ersten Einreise in Frankreich verhaftet, konnte er sich irgendwie aus der Affäre ziehen und tauchte unter. Zuvor gab es im Jahre 1992 einen innerparteilichen Putsch gegen Karataş. Von seinem Gegner Bedri Yağan für einige Monate festgesetzt, gelang Karataş wieder einmal die Flucht. In einem kurzen aber blutigen innerparteilichen Krieg wurde der Yağan-Flügel praktisch ausgelöscht. Bis zu seinem Tod im Jahre 2008 in Amsterdam soll sich Karataş im Länderdreieck Deutschland-Belgien-Holland aufgehalten haben.

Seit 1998 ist die DHKP-C in Deutschland verboten.

Auch wenn die Organisationsstrukturen der DHKP-C als äußerst konspirativ eingestuft werden, bleibt es ein Mysterium, wie Karataş sich fast zwei Jahrzehnte in Westeuropa verstecken konnte. Zwar kann die DHKP-C in Westeuropa auf ein Netzwerk von ideologischen Unterstützern (bspw. linke Parteien in Deutschland) rechnen, dass Karataş aber über einen derart langen Zeitraum unbehelligt von deutschen, belgischen und niederländischen Geheimdiensten agieren konnte, ist äußerst merkwürdig. Ein Hauptverantwortlicher der Untergrundorganisation nach dem Tod von Karataş ist bisher namentlich nicht bekannt.

Berichten türkischer Sicherheitskreise zufolge hat die DHKP-C in der Türkei bis zu 400 aktive Kader und etwa 6000 Sympathisanten. Als politische wie auch ideologische Kraft innerhalb der (legalen) kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien in der Türkei, spielt sie nur eine marginale Rolle. In der breiten Öffentlichkeit ist die Untergrundorganisation in etwa so populär wie die linksextremen Autonomen in Deutschland. Das Mobilisierungspotenzial der DHKP-C gegenüber den „Volksmassen“ tendiert also gegen Null.

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