London – Ein britischer Parlamentarier hat eine internationale und unabhängige Untersuchung zum Tod des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi gefordert.
Der konservative Abgeordnete Crispin Blunt, der 2018 eine unabhängige britische Kommission für Mohamed Mursi leitete, sagte, dass Mursi „kein gewöhnlicher Gefangener“ gewesen sei und sein Tod repräsentativ für die „Unfähigkeit der ägyptischen Regierung, die Rechte der Gefangenen zu wahren“ sei.
Der hochrangige Parlamentarier machte deutlich, dass die Regierung von Abdel Fatah el-Sisi die Pflicht habe, den Tod des ehemaligen Präsidenten zu erklären und für die Haftbedingungen Mursis verantwortlich gemacht werden sollte. Blunt forderte auch eine Untersuchung der Todesursache von Mursi.
„Er [Mohamed Mursi] wurde 2012 zum Präsidenten Ägyptens gewählt. Er ist gestorben, während er sich in Gewahrsam des ägyptischen Staates befand, dem gleichen Staatsapparat, der im Juni 2013 gewaltsam vom ägyptischen Militär übernommen wurde.“
„Der Tod von Dr. Mursi in Haft ist repräsentativ für die Unfähigkeit Ägyptens, Gefangene sowohl nach ägyptischem, als auch nach internationalem Recht zu behandeln“, fügte er hinzu.
Die Kommission hatte bereits im März 2018 kritisiert, dass der an Nierenschwäche und Diabetes leidende Mursi 23 Stunden am Tag in Isolationshaft sitze. „Die Verweigerung einer medizinischen Grundversorgung, auf die er Anspruch hat, könnte zu seinem vorzeitigen Tod führen“, hatte der Kommissionsvorsitzende Crispin Blunt damals gewarnt.
Eine „unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung“ forderte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Human Rights Watch (HRW) verlangte eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat zu den „schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten“, darunter „weitverbreitete Misshandlungen in Gefängnissen und Mursis Tod“.
In der ägyptischen Presse wurde über Mursis Tod nur knapp berichtet. Dass er früher Staatspräsident war, blieb unerwähnt, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.
Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011.
Mursi und seine Verteidiger sprachen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor fast sechs Jahren, werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. So heißt es in dem unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht der Amnesty International (AI), dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern sogar Kinder unter 14 Jahren.
„Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.
„Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter.
Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen.
„Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter.
