Menschenrechte
Österreichische Grüne fordern Reisewarnung für die Türkei

Die österreichischen Grünen haben das Außenministerium aufgefordert,  "sofort eine Reisewarnung für die Türkei" auszusprechen.

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Wien (nex) – Die österreichischen Grünen haben das Außenministerium aufgefordert,  „sofort eine Reisewarnung für die Türkei“ auszusprechen.

„Das Land ist nicht mehr sicher“, sagt Grünen-Bundesrat David Stögmüller. Die Regierung und insbesondere die Außenministerin, müsse den Inhaftierten sofort helfen, fordert Stögmüller. „Es kann nicht sein, dass Österreicher zu Opfern des Erdogan-Regimes werden.“

Neben dem Journalisten Max Zirngast sitzten momentan eine Welser Kindergärtnerin und ein Linzer Unternehmer wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Haft.

Die Grünen fordern zudem die Regierung auf, den Zugang der sogenannten „EGM“-App in Österreich zu sperren. EGM steht für Emniyet Genel Müdürlügü, die Zentralbehörde der türkischen Polizei.

Bei der App handelt es sich um eine App der türkischen Polizei zur Meldung von Internetkriminalität die es seit 2016 gibt. Vergleichbar mit dem Hinweistelefon des deutschen Verfassungsschutzes zur Meldung „islamistischen Terrors“.

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