Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Deutschland zu spalten.
„Wenn Kanzlerin und Innenminister ständig über Flüchtlinge streiten, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“.
Der erbitterte Streit zwischen Merkel und Seehofer überlagere alle anderen Themen. „Das ist das eigentlich Gefährliche“, sagte Schwesig. Viele würden den Eindruck gewinnen, „dass sich die Politik nur noch um das Thema Flüchtlinge kümmere“. Kaum jemand bekomme dann mit, was die große Koalition bei Rente, Kitas oder Bildung auf den Weg gebracht habe.
„Wir müssen die harten Debatten über die Flüchtlings- und Integrationspolitik befrieden“, forderte die SPD-Politikerin. Der heftige Streit überlagere die „positive Entwicklung in ganz Deutschland“.
Schwesig: Weitere Eskalation in der Großen Koalition macht die SPD nicht mit
Schwesig hat die Union davor gewarnt, die Arbeit der großen Koalition durch neue Provokationen zu gefährden: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Es gebe für ihre Partei „nicht nur die Wahl zwischen Füße-Stillhalten und Koalitionsbruch“.
Schwesig forderte den Koalitionspartner auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Versprechen des Koalitionsvertrages Stück für Stück zu erfüllen. „Ich erwarte, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind“, sagte sie.
