Ex-Parteichef der Linken: Lindner wolle die erfolgreiche FPÖ kopieren
Osnabrück (nex) – Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht die FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Weg zu einer rechtspopulistischen Partei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lafontaine:
„Die FDP versucht, die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren, die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat.“
Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen kämpft die FDP nach den Worten von Lafontaine zugleich mit neuen Problemen. Er betonte, Teile der Wirtschaft verübelten den Freidemokraten den Abbruch der Gespräche, „weil sie dieser Partei viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt“.
Mit Blick auf die SPD äußerte Lafontaine Zweifel an einem Neustart der Partei. „Die SPD kann sich nicht erneuern, solange ihre führenden Politiker im neoliberalen Denken gefangen sind“, sagte er. Er kritisierte, „dass die SPD die Rente nicht verbessern, sondern das jetzige miese Niveau nur stabilisieren will.
Zudem gehe sie über das das so genannte Betriebsrentenstärkungsgesetz den Irrweg der Privatisierung der Rentenversicherung weiter. „Das ist eine Todsünde der Sozialdemokratie.“ Lafontaine forderte stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente wie in Österreich. Das sei die beste Lösung.
