Parteichef wundert sich über Zustände in geschäftsführender Bundesregierung
Osnabrück (ots) – Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über eine Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene scharf kritisiert.
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Parteichef Bernd Riexinger: „Was sind denn das für Zustände, wenn eine geschäftsführende Regierung derart weitreichende Entscheidungen ohne politisches Mandat fällt?“
Der Linkenpolitiker unterstellte dem Bundesminister ein Einknicken vor den Interessen der Industrie.
„Da stehen natürlich die drohenden Schadensersatzklagen von Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen.“
Riexinger sagte, die geschäftsführende Bundesregierung hätte sich vielmehr ein Vorbild an Frankreich nehmen sollen. Das Nachbarland will ein nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. 18 der 28 Länder stimmten für den Vorschlag der EU-Kommission.
Das weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetze Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift. Einige Wissenschaftler sehen darin jedoch ein hohes Krebsrisiko und Naturschützer sehen darin die Hauptursache für das große Insektensterben.
Mehr als eine Million EU-Bürger haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.
