Beobachter vermuten Sparzwänge als Grund
„Scher dich zum Teufel, Erdogan!“ – Hasnain Kazim verlässt die Türkei

Die Türkei hat bis dato die Anträge bekannter deutscher Journalisten auf Erteilung eines Presseausweises für 2016 noch nicht bearbeitet. Zudem sollen gegen den mittlerweile abgezogenen „Spiegel“-Korrespondenten Hasnain Kazim Ermittlungen wegen Unterstützung einer Terrororganisation laufen.

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Istanbul (nex) – Der Chefredakteur von „Spiegel online“, Florian Harms, hat sich nach eigenen Angaben dazu entschlossen, den langjährigen Korrespondenten Hasnain Kazim aus Istanbul abzuziehen. Hintergrund sind dem Magazin zufolge nicht etwa, wie einige Beobachter mutmaßen, wirtschaftliche Sparzwänge infolge von Auflagenrückgängen der Printausgaben, sondern die Verweigerung der Akkreditierung als Journalist durch die Türkei. „Man hat mir einfach nicht ermöglicht, hier weiter zu berichten“, beklagt sich Kazim gegenüber der „Zeit“. Eine bescheidmäßige Ablehnung habe es jedoch bis dato nicht gegeben, erklärte der Journalist. Er habe lediglich seinen Presseausweis für dieses Jahr vor drei Monaten beantragt, es sei jedoch noch keine Erledigung erfolgt. Ob Kazim einen Auskunftsbescheid oder eine Devolution beantragt hat, ist nicht bekannt.

Die unnachgiebige Haltung der türkischen Behörden könnte auch eine Reaktion der türkischen Regierung auf die jüngsten Bombenanschläge PKK-naher Gruppen in Ankara sein. Präsident Erdogan hatte jüngst angekündigt, künftig noch schärfer gegen das Sympathisantenumfeld von Terrororganisationen vorgehen zu wollen. Dazu solle auch das Strafrecht noch einmal verschärft werden. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, besteht kein Unterschied“, hatte Erdogan gesagt. „Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist.“

Kritiker hatten dem „Spiegel“ im Allgemeinen und Kazim im Besonderen bereits seit längerem eine einseitige und parteiische Berichterstattung vorgeworfen. Der „Spiegel“ hatte unter anderem auf dem Höhepunkt der Gezi-Krawalle die gewalttätigen Demonstranten unterstützt und sogar regelrecht angefeuert, indem mehrere Sonderseiten in türkischer Sprache unter dem Titel „Halte durch, Türkei“ als Titelstory gedruckt wurden. Ein Artikel aus seiner Feder zum Grubenunglück in Soma trug den Titel „Scher dich zum Teufel, Erdogan!“ – womit er angeblich nur „wertfrei“ das Zitat eines Grubenarbeiters wiedergegeben haben soll. Seine Berichte und insbesondere seine eigenen Einträge in sozialen Netzwerken lassen eine eindeutige Parteinahme für die von der PKK gesteuerte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) und eine Tendenz zur Verharmlosung der Terrorakte der PKK erkennen.Kazim selbst klagte hingegen darüber, dass er auf Grund von Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan Morddrohungen erhalten habe.

Hasnain Kazim glaube daran, dass der Antrag aus politischen Gründen noch nicht bearbeitet worden sei. „Die Türkei hat mir nie einen Grund genannt dafür. Es wird wohl damit zu tun haben, dass die Machthaber in diesem Land unzufrieden sind mit der Berichterstattung des Spiegel“, meint Kazim gegenüber der „Zeit“. Der Journalist will außerdem erfahren haben, dass ihm in der Türkei ein Prozess wegen Unterstützung einer Terrororganisation drohe, „bloß weil ich mit Leuten gesprochen habe, die die Türkei als Terroristen bezeichnet“, so Kazim. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich sogar selbst für die Akkreditierung eingesetzt, erklärte Kazim weiter.

Ein deutscher Diplomat habe ihn und seine Familie bis zur Flughafen-Passkontrolle begleitet, um zu verhindern, dass der Journalist von Sicherheitsbehörden an der Ausreise gehindert wird. Auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der sich auf Facebook selbst zu einer parteilichen Haltung bekannt hatte, soll keinen Presseausweis erhalten haben, weil er als Sympathisant der terroristischen PKK gelte. Der Türkei-Korrespondent der FAZ, Michael Martens, habe seinen Wohnort und sein Büro bereits im Vorjahr nach Athen verlegt. Außerdem soll einer Korrespondentin der norwegischen Zeitung „Aftenposten“ der Presseausweis verweigert worden sein.

 

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