Los Angeles – In einer Reihe von Posts auf seiner Social-Media-Plattform X hat Elon Musk öffentlich die Freilassung von Tommy Robinson gefordert, einem prominenten britischen Rechtsextremisten, der derzeit eine 18-monatige Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts im Zusammenhang mit der Aufstachelung zum Hass gegen Flüchtlinge verbüßt.
Robinson, der mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, ist in der britischen Politik für seine antimuslimische Rhetorik und seine Führungsrolle in der rechtsextremen English Defence League bekannt und spaltet die Gemüter. In zwei Jahrzehnten hat Robinson wohl mehr als jeder andere dazu beigetragen, die Islamophobie auf die Straßen des Vereinigten Königreichs zu bringen.
Robinson hat eine gewalttätige Straßenbewegung aufgebaut, die sich darauf konzentriert, die britische muslimische Gemeinschaft einzuschüchtern und Ängste vor einer islamischen Machtübernahme zu schüren.
Der 1982 in Luton als Sohn einer irischen Mutter und eines englischen Vaters geborene Robinson machte sich schon früh einen Namen als Hooligan und verbüßte 2003 eine 12-monatige Haftstrafe, nachdem er in einem betrunkenen Handgemenge einen nicht im Dienst befindlichen Polizeibeamten angegriffen hatte.
Der Name „Tommy Robinson“ stammt angeblich von einem prominenten Mitglied einer Fußball-Hooligan-Bande in Luton, der auch Yaxley-Lennon angehörte, und diente ursprünglich dazu, seine Identität zu verbergen, indem er bei Demonstrationen eine mit einer England-Flagge geschmückte Gesichtsmaske trug.
Musks Unterstützung kam ans Licht, als er in einem Posting die Gründe für Robinsons Inhaftierung in Frage stellte:
„Warum sitzt Tommy Robinson in Einzelhaft, weil er die Wahrheit gesagt hat? Er sollte freigelassen werden, und diejenigen, die diese Travestie vertuscht haben, sollten seinen Platz in dieser Zelle einnehmen.“
Diese Aussage hat eine Kontroverse im Vereinigten Königreich ausgelöst, wo Robinson verurteilt wurde, nachdem er gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen hatte, indem er in einem Dokumentarfilm falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling, Jamal Hijazi, wiederholte.
Die Unterstützung des Milliardärs für Robinson war nicht sein einziger Vorstoß in die europäische rechtsextreme Politik. Musk hat sich auch hinter die AfD gestellt und sie als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet, während deutsche Abgeordnete ihn beschuldigen, die Bundestagswahl beeinflussen zu wollen.
Musks Unterstützung für die AfD kommt zu einer Zeit, in der die Partei, die für ihre nationalistische und einwanderungsfeindliche Haltung bekannt ist, einen Zuwachs bei Umfragen erlebt.
Die Interventionen des TESLA-Chefs haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und Aufwiegelung ausgelöst. Einige sehen in seiner Haltung eine Unterstützung kontroverser Persönlichkeiten und Ideologien zu einer Zeit, in der Europa mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zu kämpfen hat. Kritiker argumentieren, dass Musks Handeln Bewegungen und Einzelpersonen, denen oft die Verbreitung von Hass und Fehlinformationen vorgeworfen wird, Legitimität verleihen könnte.
Die britische Regierung und verschiedene Politiker haben zu Musks Äußerungen über Robinson weitgehend geschwiegen, vielleicht aus Angst, sich mit dem Milliardär anzulegen, der ein bedeutender politischer Akteur ist, insbesondere durch seine Unterstützung für den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Die gedämpfte Reaktion kann jedoch nicht über das Unbehagen derjenigen hinwegtäuschen, die Musks Befürwortung als gefährlichen Flirt mit extremistischer Politik betrachten.
Unterdessen hat Musks Engagement in der britischen und deutschen Politik Fragen über den Einfluss ausländischer Milliardäre auf den nationalen politischen Diskurs aufgeworfen, insbesondere dann, wenn ihre Unterstützung mit rechtsextremen Narrativen übereinstimmt oder diese verstärkt.
Da Großbritannien und Deutschland auf entscheidende politische Momente zusteuern, werden Musks Befürwortungen wahrscheinlich weiterhin ein Streitpunkt sein, der breitere Debatten über Meinungsfreiheit, Verantwortung und die Rolle einflussreicher Persönlichkeiten bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung widerspiegelt
Why is Tommy Robinson in a solitary confinement prison for telling the truth?
He should be freed and those who covered up this travesty should take his place in that cell. https://t.co/Dn48JLoJgR
— Elon Musk (@elonmusk) January 1, 2025