Anlässlich des Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau am 19. Februar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
„Wir erinnern an die neun Menschen aus Hanau, die am 19. Februar 2020 einem rassistischen Mordanschlag zum Opfer fielen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
Sie fehlen – ihren Familien, ihren Freundinnen und Freunden und ihrer Stadt, in der sie zuhause waren. Das Trauma, auch der Überlebenden, und der Verlust sind unvorstellbar. Die Ermordeten sind nicht erst in der Tatnacht Ziel von Rassismus geworden, sie haben sich Zeit ihres Lebens mit diesem konfrontieren müssen.
Für die Tat trägt der Täter die Verantwortung, für Rassismus tragen wir als Gesellschaft die Verantwortung. Ganz konkret tragen Politik und Behörden derzeit die Verantwortung, mögliche weitere Tatbeteiligte zu ermitteln und etwaige Versäumnisse vor der Tat, in der Tatnacht und nach der Tat aufzuklären. Die Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten haben einen Anspruch auf das ernsthafte Bemühen um vollständige Aufklärung und daraus resultierende politische Konsequenzen.
Zur Verantwortung des Staates gegenüber den Angehörigen in Hanau gehört es auch, ihnen ausreichende Entschädigung zukommen zu lassen, die es ihnen ermöglicht, ihr Leben neu zu arrangieren. Ein weiteres Zeichen ist ein öffentliches Gedenken. Nicht zuletzt besteht ein glaubwürdiges Signal gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und rechte Gewalt darin, dass Politik und Behörden institutionellen Rassismus anerkennen und grundlegende strukturelle Veränderungen vornehmen.
Gerade weil es um eine rassistische Gewalttat geht, mit der Menschen das fundamentale Recht auf Gleichheit und das Lebensrecht abgesprochen wurde, muss der Staat alles daransetzen, im Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen rassistische Diskriminierungen und Verletzungen nicht zu reproduzieren und die Gleichheit aller Menschen zu bekräftigen. Die Perspektive und Bedürfnisse der Betroffenen von Rassismus müssen dabei einbezogen werden. Politik und Behörden müssen das Gespräch mit ihnen suchen, ihnen zuhören und transparent und selbstkritisch das eigene Handeln überprüfen.
Die Überlebenden, die Angehörigen und die Freundinnen und Freunde der Ermordeten erwarten zu Recht das Mitgefühl und die Solidarität ihrer Mitmenschen in Hanau und überall in Deutschland. Denn die Ursache für die mörderische Tat war rassistischer Hass, und dieser Hass ist nicht einfach ein individuelles Phänomen. Sein Nährboden ist Rassismus in der Gesellschaft – rassistische Bilder, die kulturell tief verankert sind, medial vermehrt werden und sich in alltäglicher rassistischer Diskriminierung niederschlagen, sowie abwertendes, ausgrenzendes oder menschenverachtendes Sprechen und Handeln.
Wer mit den Opfern von Hanau solidarisch sein will, muss handeln. Jede und jeder Einzelne ist aufgerufen, sich im Privaten, im gesellschaftlichen Miteinander und in staatlichen Institutionen klar gegen alle Formen von Rassismus zu positionieren. Denn wer die Würde eines Menschen angreift, greift die Würde jedes Menschen an. Sie zu verteidigen, ist ein Gebot der Menschenrechte. Das zu tun, sind wir – Politik und Gesellschaft – den Toten von Hanau schuldig.“
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