Osnabrück – Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Aktuell (Stand: Oktober 2020) verfügen nur 70.722 Selbstständige über eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), das sind gut 10.000 weniger als drei Jahre zuvor.
Lediglich 3190 neue Anträge auf freiwillige Arbeitslosenversicherung wurden im Jahr 2019 gestellt, das waren mehr als 5000 weniger als im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
Von Januar bis Oktober 2020 konnten lediglich 9410 Selbstständige ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus ihrer freiwilligen Versicherung bei der BA geltend machen. Am meisten waren es mit 3591 im März, gefolgt von 1876 im April.
Gerade in der Corona-Krise erhöhe die fehlende Absicherung gegen den Jobverlust für Selbstständige die Gefahr, direkt in Hartz IV zu fallen, beklagte Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann im Gespräch mit der NOZ. Ein Grund für die geringe Nutzung des Instruments seien die schlechten Bedingungen: Viele könnten sich die Beiträge nicht leisten, die seit der Einführung 2006 stark gestiegen seien. „Viele empfinden es als ungerecht, dass alle Selbstständigen zwar dieselben Beiträge zahlen, sich das Arbeitslosengeld aber nach der Qualifikation richtet und in der Höhe sehr unterschiedlich ausfällt“, erklärte die Abgeordnete und forderte: „Die Bundesregierung muss die Bedingungen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessern und gerechter gestalten. Die Beiträge müssen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren.“
Gerade die Corona-Pandemie zeige, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen und kleinen Selbstständigen machen müsse, so Zimmermann. „Eine gut funktionierende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wäre die passende Antwort, um Selbstständige nicht zu Sozialfällen werden zu lassen.“
