Flüchtlingspolitik
Lesbos: „Humanitäres Versagen der Bundesregierung“

Fraktionschefin der Grünen fordert Kurswechsel noch vor Weihnachten - "Aufnahmebereitschaft in Deutschland ist hoch".

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Osnabrück – Wegen der Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der Flüchtlinge in die Wege zu leiten.

„Gut 100 Tage nach dem verheerenden Brand auf Moria ist die Lage für die Geflüchteten immer noch dramatisch. Seit drei Monaten harren über 7000 Menschen, davon ein Drittel Kinder, unter widrigsten Umständen auf Lesbos aus. Es ist erbärmlich, wie tatenlos die deutsche Bundesregierung zuschaut“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht genutzt, „um eine humanitäre Lösung zu finden und die europäische Asylpolitik wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: ein faires Grundrecht auf Schutz“. Göring-Eckardt attestiert der Bundesregierung „ein humanitäres Versagen“.

„Ihre flüchtlingspolitische Bilanz ist mehr als ernüchternd. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft in Deutschland viel höher, als die Bundesregierung bislang bereit war zu helfen. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung noch vor Weihnachten für die Evakuierung aller Menschen aus den Elendslagern in Griechenland einsetzt und endlich die beeindruckende Aufnahmebereitschaft deutscher Kommunen und Bundesländer annimmt“, so die Grünen-Politikerin in der „NOZ“.

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