Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. “Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Wie gut die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere, habe sich etwa bei den Hochwasserlagen an Elbe und Oder gezeigt. „Auch in der aktuellen Corona-Krise bringt jeder Partner seine Stärken ein. Eine Stärke der Länder ist, dass sie nah dran sind und deshalb ganz genau die Verhältnisse vor Ort kennen. Das wäre mit Zentralismus nie zu leisten“, so der Innenminister.
In Deutschland sind in Friedenszeiten die Länder für den Schutz vor Katastrophen zuständig („Katastrophenschutz“). Der Bund hingegen hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor kriegs¬bedingten Gefahren zu schützen („Zivilschutz“). Am Mittwoch berät der Innenausschuss des Bundestages über einen Antrag der Grünen-Fraktion, die eine Grundgesetzänderung fordern, um den Bevölkerungsschutz zu reformieren und die Kompetenzen des Bundes zu stärken.
„Die Diskussion um Änderungen im Bevölkerungsschutz ist überfällig. Wir haben dazu bereits im März einen Antrag eingebracht, der die Schaffung einer Zentralstellenfunktion für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vorsieht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Rheinischen Post. Es solle eine ähnliche Stelle im Bevölkerungsschutz geschaffen werden, wie es sie im polizeilichen Bereich des Bundeskriminalamts bereits gebe.
„Die aktuelle Pandemie zeigt deutlich auf, dass es eine stärkere Koordinierung zwischen Bund und Ländern geben muss“, so Mihalic. Die Bundesregierung müsse sich klar positionieren. „Es ist alarmierend, dass das Bundesinnenministerium in dieser Krise vor allem durch Abwesenheit auffällt und offensichtlich erwartet, dass das Parlament als stiller Zuschauer diesen Zustand akzeptiert.“ Vergangene Woche hatte auch SPD-Landeschef und Obmann im Innenausschuss, Sebastian Hartmann, eine Grundgesetzänderung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes gefordert.
