Ankara – Die Zahl der Flüchtlinge, die die türkische Grenze in der nordwestlichen Provinz Edirne nach Griechenland überquerten, habe 51.000 erreicht, teilte Erdogan-Berater Yigit Bulut über Twitter mit. Man werde diejenigen, die gehen wollen, auf keinen Fall aufhalten, so Bulut.
Saat 00:20 itibariyle yaklaşık 51 bin mülteci AB topraklarına geçti!
Geçişler hızlandı.
Geçişler devam edecek!
Geçmek isteyene asla engel olmayacağız!— YİĞİT BULUT (@yigitbulutt) February 29, 2020
Um 23.50 Uhr Ortszeit twitterte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass 47.113 Flüchtlinge die Türkei verlassen hätten. Das Nachrichtenmagazin der Spiegel nennt die Zahlen jedoch „übertrieben“. Es seien wahrscheinlich bisher „nur ein paar Hundert“.
Saat 23.50 itibarıyla Edirne üzerinden ülkemizden ayrılan göçmen sayısı; 47.113
— Süleyman Soylu (@suleymansoylu) February 29, 2020
Erdogan beendet Flüchtlingsabkommen
„Wir haben die Tore geöffnet“, sagte er am Freitag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingsabkommen gehalten zu haben. Sein Land könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen, sagte Erdogan. Zehntausende Flüchtlinge machten sich daraufhin mit Bussen in Richtung Grenze auf den Weg.
Am Samstag versuchten immer wieder Gruppen von Migranten den Grenzzaun zu überwinden, auf Videos sind ihre Schreie der Verzweiflung zu hören. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, um sie daran zu hindern, berichtet der Spiegel.
Die EU und die Türkei hatten sich auf einen Plan zur Eindämmung der illegalen Migration über das Ägäische Meer geeinigt. Dabei soll Menschenhändlern das Handwerk gelegt und die Situation der etwa drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Während die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen halte, habe die EU die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder noch immer nicht vollständig gezahlt.
„Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der BILD.
Bereits Ende 2016 habe die EU versprochen die ersten drei Milliarden Euro der insgesamt zugesagten sechs Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 sollten drei weitere Milliarden folgen.
„Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten“, so Cavusoglu.
