Ankara – Der türkische Präsident hat Medienberichten zufolge seine Warnungen wahr gemacht.
Wie türkische Medien berichten, habe die Türkei die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge geöffnet.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters, unter Berufung auf einen Offiziellen der Regierung, hätten Polizei, Küstenwache und Grenzschutz die Anweisungen erhalten, syrische Flüchtlinge ungehindert passieren zu lassen. Dem Bericht zufolge soll auch die Grenze zwischen Syrien und der Türkei für Flüchtlinge geöffnet werden. Hintergrund sei die erwartete Ankunft von Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge, die aus der umkämpften Provinz Idlib geflohen sind, berichtet der Focus.
Die EU und die Türkei hatten sich auf einen Plan zur Eindämmung der illegalen Migration über das Ägäische Meer geeinigt. Dabei soll Menschenhändlern das Handwerk gelegt und die Situation der etwa drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Während die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen halte, habe die EU die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder noch immer nicht vollständig gezahlt.
„Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der BILD.
Bereits Ende 2016 habe die EU versprochen die ersten drei Milliarden Euro der insgesamt zugesagten sechs Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 sollten drei weitere Milliarden folgen.
„Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten“, so Cavusoglu.
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