Diyarbakir – Am Dienstag hat erneut eine kurdische Mutter vor dem Provinzbüro der oppositionellen HDP einen Sitzstreik begonnen.
Die türkische Regierung beschuldigt die HDP seit langem, Verbindungen zur PKK-Terrorgruppe zu haben.
Fevziye Cetinkaya behauptet, ihr 17-jähriger Sohn sei über Mitglieder der Demokratischen Volkspartei (HDP) in der südöstlichen Provinz Diyarbakir in die Reihen der Terrorgruppe aufgenommen worden.
Sie habe sich am Montag zusammen mit ihrem Mann Sahap Cetinkaya an die Polizei gewandt und eine Beschwerde eingereicht, so Cetinkaya.
Im vergangenen Monat veranstaltete eine weitere kurdische Mutter, Hacire Akar, einen ähnlichen Protest in der Nähe des Büros der Partei. Ihr Sohn kehrte einige Tage später nach Hause zurück und gab einer Reihe von Müttern Hoffnung, die unter den gleichen Umständen leiden.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.
„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Mitteilung im Februar dieses Jahres.
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an.
Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“, schreibt dazu Eva Quadbeck in der Rheinischen Post.
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