Mit einem neuen Positionspapier will der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) die Debatte über die chinesische Seidenstraßen-Initiative Belt & Road (BRI) vorantreiben.
„Wir haben in der EU fünf Jahre über Strategien gesprochen und kluge Papiere erstellt, aber deren konsequente Umsetzung in die Praxis ist weiterhin nicht erkennbar“, kritisierte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele in Berlin. „Die Belt & Road-Initiative darf keine Einbahnstraße werden. Eine europäische Antwort auf die chinesischen Aktivitäten muss zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören.“
Entwicklungsimpuls für Europas Wirtschaft
Aus Sicht des OAOEV kann die Belt & Road-Initiative, die seit ihrem Start 2013 bereits zu chinesischen Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden US-Dollar in rund 60 Ländern beigetragen hat, zu einem wichtigen Entwicklungsimpuls auch für die europäische Wirtschaft werden. Dies werde aber nur gelingen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner Chinas entwickele.
„Wir dürfen nicht länger zusehen, wie China mit großer finanzieller Power bilaterale Projekte in Südosteuropa, dem Südkaukasus oder Zentralasien realisiert und dabei immer stärker seine Spielregeln durchsetzt. Wir brauchen eine Verständigung mit Peking über gemeinsame, bindende Standards und eine Beteiligung europäischer Unternehmen an Belt & Road-Projekten“, so Büchele. Auch für Peking und die Partnerländer sei ein abgestimmtes Vorgehen mit der EU bei Infrastrukturprojekten auf Dauer günstiger und attraktiver, denn dies steigere deren Nachhaltigkeit.
EU-Investitionsfonds für Infrastrukturprojekte
„Die meisten Länder, in denen wir arbeiten, schätzen deutsche Unternehmen als verlässliche Partner. Ein K.o.-Faktor für gemeinsame Projekte sind aber oft die Finanzen. Die zweite Säule einer EU-Strategie muss daher aus einem großen EU-Investitionsfonds für internationale Infrastrukturprojekte mit deutlich attraktiveren Finanzierungskonditionen bestehen, etwa über die Osteuropabank EBRD oder die Europäische Investitionsbank“, betonte Büchele.
„Die EU ist sehr kreativ darin, europäischen Unternehmen und Institutionen immer neue Auflagen für ihr Geschäft zu machen. Diese Standards müssen dann aber auch global durchgesetzt werden, sonst hat die europäische Wirtschaft das Nachsehen“, erklärte der OAOEV-Vorsitzende. „Wir brauchen international ein Level Playing Field. Dies ist bei vielen Belt & Road-Projekten nicht gegeben, daher gibt es bislang auch kaum eine Beteiligung westlicher Unternehmen.“
Ändern lasse sich dieses Ungleichgewicht nur mit einem geschlossenen, strategischen Vorgehen aller EU-Länder. „Es reicht nicht, beständig über das chinesische Projekt zu klagen, wir müssen es aktiv mitgestalten“, forderte Büchele. „Viele östliche Nachbarländer warten darauf, ihre Infrastruktur auszubauen und besser mit der EU zu verknüpfen. China und die EU könnten hier in enger Abstimmung einen großen Entwicklungsschub auslösen.“
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– Belt and Road-Forum –
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