Bürokratieentlastungsgesetz
Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder:

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Lehrieder: Wichtiger Bürokratieabbau für Beherbergungsbetriebe

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder:

„Künftig soll die Meldung von Hotelgästen, für die bisher handschriftlich unterschriebene Meldescheine erforderlich sind, auch digital möglich sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich seit langem für diese Entlastung eingesetzt. Bei der bisherigen Regelung fallen geschätzt rund 150 Millionen Meldescheine pro Jahr an, was erhebliche Kosten in der Hotellerie verursacht.

In Zukunft soll ein digitales Meldeverfahren eingeführt werden, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere sichere Verfahren ersetzt wird. Dies soll in Verbindung mit den Vorgaben der Zahlungsdienste-Richtlinie zur ‚Starken Kundenauthentifizierung‘ oder den elektronischen Funktionen des Personalausweises erfolgen.“

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