Ankara (nex) – Die oppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP) hat am heutigen Sonntag angekündigt, nach den am Freitag durchgeführten Festnahmen von zwölf ihrer Abgeordneten ihre parlamentarische Arbeit auszusetzen.
„Wir haben beschlossen, unsere Arbeit in den parlamentarischen Gremien auszusetzen und uns mit unserem Volk wiederzutreffen“, erklärte Parteisprecher Ayhan Bilgen nach einer Sitzung des Parteivorstands in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir. Die Fraktionssitzungen sollen jedoch weiterhin stattfinden, so Bilgen weiter.
Ministerpräsident Binali Yildirim verurteilte später die Entscheidung als eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen. „Wenn Sie nicht ins Parlament gehen, wird das Volk bei den Wahlen das Notwendige tun“, erklärte Yildirim während einer Einweihungszeremonie in der nordosttürkischen Provinz Bayburt. „Wenn Sie den Volkswillen nicht anerkennen, wird das Volk Sie ebenfalls nicht anerkennen.“
Er rief die HDP zur Rückkehr ins Parlament auf, „bevor es zu spät wird“ und ergänzte: „Kein Politiker darf seine Position dafür nutzen, ein Schutzschild für Terror zu sein oder im Auftrag von Terroristen zu handeln.“
Die HDP ist die drittstärkste Partei im Parlament mit 59 Abgeordneten. Am vergangenen Freitag waren zwölf von ihnen festgenommen worden, weil sie der Vorladung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorermittlungen keine Folge geleistet hatten. Neun Abgeordnete, darunter auch die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, befinden sich in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle für die anderen drei Abgeordneten stehen noch aus.
Die parlamentarische Immunität, der Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung, war Anfang des Jahres aufgehoben worden. Wenn dies auch alle vier im Parlament vertretenen Parteien betrifft, sind HDP-Politiker, deren Partei Verbindungen zur Terrororganisation PKK vorgeworfen werden, sowie die Hauptoppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), dennoch in besonderem Maße davon betroffen. Die Mehrzahl der HDP-Politiker muss sich vor Gericht wegen Verbreitung von Terrorpropaganda durch ihre Reden verantworten.
