Ankara (nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute mit mehreren hochrangigen EU-Diplomaten zu einem Besuch in der Türkei ein. Die Umsetzung des Türkei-EU-Deals zur Eindämmung der Migrationsströme funktioniert bislang gut.
Merkel wird in Begleitung von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und Frank Timmermanns, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, ein Flüchtlingscamp in der südtürkischen Provinz Gaziantep nahe der syrischen Grenze besuchen, das für viele Syrer, die vor dem Konflikt in ihrem kriegszerrütteten Land geflohen waren, ihr neues Zuhause geworden ist.
In einer Mitteilung am gestrigen Freitag sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Schwerpunkt des Besuchs auf der Förderung von Projekten für Flüchtlinge in der Türkei liegen werde. Die drei Politiker planten des Weiteren, so Seibert weiter, ein speziell auf Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder zugeschnittenes Projekt zu starten.
Die Türkei habe in der Flüchtlingsfrage große Anstrengungen unternommen, betonte Seibert. Nun teile die EU diese Last mit ihr und bemühe sich, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern.
Nach ihrem Treffen mit Flüchtlingen im Camp werde Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zusammenkommen. Anschließend würden sie an der Universität Gaziantep eine gemeinsame Pressekonferenz halten, teilte Seibert mit.
Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals illegale Migrationsaktivitäten am Ägäischen Meer radikal zurückgegangen seien.
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zur Eindämmung des Migrationsstroms nach Europa startete am 18. März 2016. Europa erlebt derzeit die größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Eine Million Menschen erreichte die Küsten Europas allein im letzten Jahr. Die meisten von ihnen kamen von der Türkei nach Griechenland mit dem Ziel, in wohlhabendere europäische Länder – besonders Deutschland – zu gelangen.
Der Flüchtlingsdeal sieht neben der Umsiedlung der 2,7 Millionen in der Türkei lebenden Syrer die Bezahlung von sechs Milliarden Euro an Ankara zur Versorgung der Flüchtlinge vor. Des Weiteren hat die EU unter der Bedingung, dass die Türkei die Kriterien fristgerecht erfüllt, die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und die Lockerung der Visaregelungen für türkische Reisende zugesagt.
Die erste Gruppe der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos wurde zu Beginn dieses Monats nach Dikili, eine Stadt in der westtürkischen Provinz Izmir, gebracht.
Davutoğlu, der am vergangenen Mittwoch zu Journalisten sprach, machte darauf aufmerksam, dass die illegale Migration in der Ägäis fast aufgehört habe, da Ankara sich an seinen Teil der Abmachung gehalten habe und wies Behauptungen, der Deal funktioniere nicht, von sich.
„Wir haben die große logistische Herausforderung gemeistert sowie die Grundlagen und Mechanismen zur Umsetzung des Deals erfolgreich vorbereitet“, betonte Davutoğlu. „Die Zahl der Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, liegt derzeit täglich bei etwa 300, während einige von denen, die schon da sind, das Land wieder verlassen. Ein gut durchdachter Plan wird derzeit angewendet. Störungen oder Ausfälle bei der Umsetzung gibt es keine.“
