Türkei
US State Department: YPG ist unser Partner

Die jüngste Äußerung des Sprechers des US-Außenministeriums, John Kirby, wonach die YPG „Partner“ der USA sei, belastet das Klima zwischen beiden Ländern.

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Ankara (nex) – Die türkische Regierung hat den US-Botschafter in der Türkei, John Bass, ins Außenministerium zitiert, nachdem der Sprecher des U.S. State Departments, John Kirby, die mit der terroristischen PKK verbündeten syrischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) als „Partner“ bezeichnete. Am Dienstag hatte Kirby in einer Erklärung geäußert, die USA betrachteten „die PYD und YPG nicht als Terroristen“. Die Äußerung Kirbys war eine Reaktion auf ein Ultimatum des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in dem dieser die USA vor die Alternative gestellt hatte, mit der Türkei oder der PYD als Verbündetem zusammenzuarbeiten. Obwohl Ankara die USA und Europa mit Blick auf PYD und YPG mehrfach gewarnt hat, dass es keine guten und bösen Terroristen geben könne, missachteten die USA Erdoğans letzten Aufruf und bezeichneten die YPG als ihren „Partner“.

Ungeachtet der Gefahr eines Risses im Verhältnis zwischen den transatlantischen Partnern erklärte Kirby: „Syrische Kurden sind unsere Partner gegen den IS.“ Erdoğans Ultimatum war eine Reaktion auf einen Besuch des Sondergesandten des US-Präsidenten, Barack Obama, Brett McGurk, in Kobani. In dem mittlerweile von der PYD kontrollierten Gebiet wurde des Jahrestages der erfolgreichen Verteidigung der Stadt gegen die Terrormiliz IS (Daesh) gedacht. In diesem Zusammenhang tauchten gemeinsame Bilder McGurks mit früheren PKK-Kämpfern in Syrien auf, unter anderem solche, auf denen der Amerikaner von PKK-Kämpfern Auszeichnungen entgegennimmt. Einer von ihnen, Polat Can, Gründer und Sprecher der YPG, verbreitete diese über seinen Twitter-Account. Während die USA die YPG als „starken Partner“ bezeichnen, hat die Gruppe im Januar in einem Video zu weltweitem Terror gegen die Türkei und türkische Einrichtungen aufgerufen.

Präsident Erdoğan hat am Wochenende auf dem Rückflug von seiner Südamerika-Reise deutlich gemacht, dass er dafür arbeiten werde, die YPG auch auf internationaler Ebene als Terrororganisation einstufen zu lassen. Ein UN-Bericht und zahlreiche NGOs, darunter Amnesty International, werfen der PYD und den mit ihr verbündeten YPG-Einheiten ethnische Säuberungen in den von ihr eingenommenen Gebieten wie Tal Abyad und Tel Tamer vor. Ihre Kämpfer sollen zudem Häuser geplündert und sich Hab und Gut vertriebener Araber angeeignet haben. Auch gegenüber Oppositionellen soll die PYD ein Schreckensregime errichtet haben. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS sollen zahlreiche Bürger ohne Begründung und ohne Anklage verhaftet, verschleppt und bis zu einem Jahr eingesperrt worden sein. Ihnen sollen grundlegende Verfahrensrechte vorenthalten worden sein. Auch von extralegalen Hinrichtungen im Machtbereich der YPG ist die Rede. Zudem wird selbst kurdischen Oppositionsmedien das Recht auf Pressefreiheit vorenthalten. Die PYD ist der syrische Ableger der PKK, die in den USA, in der EU und den NATO-Staaten als terroristische Organisation eingestuft wird.

 

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