Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Erdogan machtlos: Verfassungsgericht setzt der Spionage verdächtige Journalisten auf freien Fuß

Die beiden im Vorjahr inhaftierten Cumhüriyet-Führungskräfte, die illegal erlangtes Material veröffentlicht haben sollen, wurden auf freien Fuß gesetzt.

Teilen

Ankara (nex) – Die hochrangigen Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, Chefredakteur Can Dündar und der für Ankara zuständigen Redakteur Erdem Gül, wurden am Freitagmorgen infolge einer Anordnung vonseiten des türkischen Verfassungsgerichtshofs freigelassen. Die beiden Journalisten seien, so entschied das Höchstgericht mit 12:3 Stimmen, durch die Untersuchungshaft in ihren Rechten verletzt worden. Das Höchstgericht sah in der Inhaftierung eine „Verletzung von Individualrechten wie der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung“.

Die beiden Journalisten waren im Vorjahr verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem sie einen umstrittenen Bericht bezüglich der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT) veröffentlicht hatten, der sich zum Teil auf illegal erlangtes und aus Straftaten stammendes Material gestützt haben soll. So haben sie Material aus einer unrechtmäßigen Durchsuchung eines im Eigentum der MİT stehenden LKWs im Januar 2014 in ihrem Artikel verwertet und auf ihrer Internetplattform publiziert.

Die illegale Durchsuchung war Teil eines Putschversuches eines als „Parallelstaat“ bezeichneten Netzwerks innerhalb der staatlichen Institutionen, das mutmaßlich im Auftrag des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen versucht hatte, mithilfe von Ermittlungen auf Grund inszenierter Korruptionsfälle und sonstiger angeblicher Straftaten die gewählte türkische Regierung zu entmachten. Dündar und Gül hatten ihre Verhaftung vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Das Strafverfahren gegen die beiden wird jedoch weitergeführt und es droht immer noch eine langjährige bis lebenslange Haftstrafe, unter anderem wegen des Vorwurfs der Spionage. Das Verfahren soll am 25. Mai beginnen. Es besteht eine Ausreisesperre.

Auch interessant

JD Vance wirft Israel Manipulation im Iran-Krieg vor

Washington - US-Vizepräsident JD Vance hat Israel vorgeworfen zu versuchen die Meinung der Amerikaner zu beeinflussen um den Iran-Krieg auf unbestimmte Zeit zu verlängern. In...

Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und Ukraine

Kiew - Die Türkei und die Ukraine werden ihre bilaterale Zusammenarbeit trotz des anhaltenden Konflikts im Osteuropa weiter intensivieren. Dies erklärte der türkische Außenminister...

Israel: „Es wird in Gaza keine Araber mehr geben“

Gaza - In Israel hat ein koordinierter Massenmarsch hochrangiger Regierungsmitglieder und ultranationalistischer Siedlergruppen die völkerrechtlichen und demografischen Pläne der extremen Rechten ungeschminkt offengelegt. Führende Minister...

Türkei: Die Chronologie des Putschversuchs

  Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Zehn Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben die türkischen Sicherheitsbehörden erstmals eine detaillierte Chronologie der monatelangen...

Muslime trauern um Gerhard Abdulqadir Schabel

Berlin - Die muslimische Gemeinschaft in Deutschland trauert um eine ihrer prägendsten und engagiertesten Persönlichkeiten der vergangenen Jahrzehnte. Wie die Hilfsorganisation muslimehelfen offiziell bekannt...

Headlines

NYC-Bürgermeister Mamdani: Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher

New York - New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine Position als eine der profiliertesten und konsequentesten Stimmen der...

Druck aus Aserbaidschan: Netanjahu blockiert „Völkermord-Resolution“

Tel Aviv - Der diplomatische Diskurs um die historische Einordnung der Ereignisse im Osmanischen Reich von 1915 hat eine...

Israel: „Es wird in Gaza keine Araber mehr geben“

Gaza - In Israel hat ein koordinierter Massenmarsch hochrangiger Regierungsmitglieder und ultranationalistischer Siedlergruppen die völkerrechtlichen und demografischen Pläne der...

Ben-Gvir über inhaftierte Palästinenser: „Sie pinkeln sich vor Angst in die Hosen“

Tel Aviv - Der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat mit neuen, drastischen Äußerungen über den...

Meinung

Thomas: Israelkritik muss lauter und kompromissloser werden

Ein Gastkommentar von Michael Thomas Wir leben in einer ebenso erstaunlichen wie bedrohlichen und bedenklichen Zeit. Seit nunmehr sehr vielen Jahren hat sich der öffentliche Dialog...

NYC-Bürgermeister Mamdani: Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher

New York - New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine Position als eine der profiliertesten und konsequentesten Stimmen der Israel-Kritik innerhalb der US-amerikanischen Politiklandschaft...

Rapor: Afrika Gençliği Ruh Sağlığında Dünya Lideri

Londra - Maddi refah, ruh sağlığının garantisi değil. Şubat 2026 sonunda yayımlanan yeni bir küresel rapor, zihinsel esenlik haritasını temelden sarstı. İngiltere, Japonya ve Yeni...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...

CHP: Vatandaşlar ile Parti Arasındaki Artan Kopuş

Nabi Yücel Vatandaşlarla partiler arasındaki giderek derinleşen kopuş, Türkiye'nin en köklü partisi CHP üzerinden somut biçimde gözlemlenebilir. Cumhuriyet Halk Partisi, 38. Olağan Kurultay'ın ardından ve...