Madrid (nex) – Am 20. Dezember wird in Spanien ein neues Parlament gewählt und schon jetzt klagt die Opposition über Benachteiligungen. Im Zentrum ihrer Kritik steht das so genannte Bürgerschutzgesetz, das es Polizeibeamten erleichtert, Störungen der öffentlichen Ordnung mit hohen Bußgeldern von bis zu 60 000 Euro zu ahnden.
Darunter fallen nun unter anderem nicht angemeldete Demonstrationen, aber auch das bloße Fotografieren und Filmen von Polizeieinsätzen. Aber auch der Schutz des Königshauses vor Beleidigungen wurde durch das neue Gesetzespaket verschärft. Journalistenverbände, Vertreter von NGOs und Künstler haben sich unter dem Banner der Aktion „No Somos Delito“ (Wir sind keine Straftat) zusammengetan, um einen breiten Protest gegen die neuen Gesetze zu organisieren, der ihrer Auffassung nach lediglich das Ziel habe, öffentliche Kritik an der mit absoluter Mehrheit regierenden konservativen Volkspartei (PP) unter Premierminister Mariano Rajoy zu unterbinden.
Mittlerweile können nach Angaben der Aktivisten auch Karikaturen über dieses zum Gegenstand gerichtlicher Verfolgung werden. Auch über eine politische Einfärbung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mehren sich die Klagen. Nach Untersuchungen des Redakteursausschusses des Senders soll, so berichtet Zapp, Rajoys Partei im spanischen öffentlich-rechtlichen TV doppelt so häufig zu Wort kommen wie Vertreter der größten Oppositionspartei. Der Ausschuss sei deshalb sogar bis vor das Europäische Parlament gezogen und hat unter #defiendeRTVE eine Kampagne für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender gestartet. Spanien ist nicht das erste Land in der EU, das im Laufe der letzten Monate unter dem Banner der „inneren Sicherheit“ und der Terrorismusbekämpfung Regelungen erlassen hat, die auch einschränkende Wirkungen auf die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht entfalten.
Auch England und Frankreich haben in ähnlicher Weise ihre Antiterrorgesetze verschärft. Dort wurden vor allem auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überwachung und Kontrolle der Meinungsäußerung von Bürgern und Journalisten verstärkt. In Polen dürften ähnliche Entwicklungen ins Haus stehen. Seit der Machtübernahme durch die neue konservative Regierung soll bereits der öffentlich-rechtliche Rundfunk konsequent auf deren Linie gebracht worden sein. Das neu gewählte Kabinett will jedoch nach eigenen Aussagen auch die Sicherheitspolitik zu einer ihrer Prioritäten machen.
