Steuern
17 400 Einkommensmillionäre im Jahr 2013 in Deutschland

WIESBADEN –  Im Jahr 2013 hatten 17 400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro, knapp 2 800 Steuerpflichtige mehr als noch 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe 2,7 Millionen Euro. Das sind Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2013, die auf Grund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar ist. In Deutschland wird ein progressiver Steuersatz angewendet, das heißt, der Steuersatz steigt mit zunehmendem Einkommen an. Dadurch werden die Steuerpflichtigen unterschiedlich stark belastet. 2013 wurden Einkommen ab 250 731 Euro (beziehungsweise 501 462 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen) mit 45 % besteuert. Auf die 79 200 Steuerpflichtigen, bei denen dieser sogenannte Reichensteuersatz zum Tragen kam, entfielen 5,7 % der gesamten Einkünfte und 11,5 % der Steuersumme. Den Spitzensteuersatz von 42 %, der 2013 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 882 Euro (beziehungsweise 105 764 Euro) erhoben wurde, zahlten 2,1 Millionen Steuerpflichtige. Ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte machte 24,9 % aus, der an der Lohn- und Einkommensteuer 43,0 %. Lag das Einkommen unter dem Freibetrag von 8 131 Euro (beziehungsweise 16 262 Euro) wurde keine Steuer fällig. Im Jahr 2013 betraf das 9,6 Millionen Steuerpflichtige mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von knapp 7 000 Euro. Ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte betrug lediglich 4,8 %. Insgesamt erzielten die 39,8 Millionen Steuerpflichtigen (zusammen veranlagte Personen werden als ein Steuerpflichtiger gezählt) im Jahr 2013 Einkünfte in Höhe von 1,4 Billionen Euro, das waren 170 Milliarden Euro mehr als 2010. Die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer summiert sich zusammen mit der von den Finanzbehörden festgesetzten Einkommensteuer auf 246 Milliarden Euro. Gegenüber 2010 bedeutet dies eine Steigerung um 40 Milliarden Euro.

Golfkrise
Türkei: Bis zu 5.000 Soldaten für Militärstützpunkt in Katar geplant

Ankara (nex) – Eine Dreier-Delegation von Vertretern der türkischen Streitkräfte ist nach Durchführung von Bewertungen für einen Militärstützpunkt in Katar wieder in der Türkei angekommen.

Die Zahl der Soldaten, die in der Region dienen sollen, soll sich dabei nach den Ergebnissen der im kommenden Zeitraum durchzuführenden Bewertung richten. Geht man vom Bedarf aus, könnten es 5 000 Mann sein.

Der Militärstützpunkt in Katar steht seit Beginn der Katar-Blockade auf der politischen Tagesordnung.

Baumaßnahmen sollen in erster Linie für die Militärbasis durchgeführt werden. Katar hat seine Zustimmung zur vom türkischen Militär festgelegten Basiszone gegeben. Nach Baubeendigung sollen die Soldaten entsendet werden.

Militärtraining sowie die Erstellung eines Plans mit dem Ziel, eine Kooperation zwischen den Truppen beider Länder sollen nach Entsendung der türkischen Soldaten nach Katar in Angriff genommen werden.

Die Türkei hatte am 19. Juni eine aus fünf gepanzerten Fahrzeugen sowie einem 23-köpfigen Personal bestehende militärische Sendung nach Katar getätigt.

Die in Doha angekommenen Soldaten führen auf dem Stützpunkt Tarek bin Zayid Militärübungen mit Katar durch.

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U21-EM in Polen
Fußball EM: U21 erreicht das Finale

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Tychy (nex) – Deutschlands Nachwuchs-Fußballer haben bei der U21-Europameisterschaft in Polen das Finale erreicht. Allerdings konnte sich das deutsche Team erst mit einem 4:3 im Elfmeterschießen gegen England durchsetzen. Nach 120 Minuten hatte es 2:2 gestanden. Stürmer Davie Selke brachte die deutsche Elf in der 35. Minute verdient in Führung. Demarai Gray gelang nach einer Ecke in der 41. Minute der Ausgleich für die Engländer. Kurz nach der Pause geriet die DFB-Auswahl durch Tammy Abraham in der 50. Minute in Rückstand. In der 70. Minute traf Felix Platte bei seinem allerersten U21-Einsatz zum Ausgleich. Am Freitag kämpft die U21 von Trainer Stefan Kuntz gegen Spanien oder Italien um den Titel. „Ich bin so stolz auf die Mannschaft, was die heute geleistet hat. Sie hat das überragend gemacht“, sagte Kuntz im ARD.  
(Foto: Wikimedia)      

Berlin
Ehe für alle: Barley bezeichnet Merkels Verhalten als unfair

Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die kurzfristige Abstimmung über die „Ehe für alle“ verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch durch den Rechtsausschuss. Am Freitag könne dann darüber abgestimmt werden. Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Es sei für viele Menschen eine Frage von Würde, Respekt und Identität. Die SPD kämpfe seit vielen Jahren für die „Ehe für alle“: „In den Koalitionsverhandlungen haben die CDU und die CSU da total auf stur gestellt und haben überhaupt keine Bewegung zugelassen. Die Koalitionsverhandlungen wurden deswegen sogar mal ausgesetzt.“ Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel, den Widerstand gegen die „Ehe für alle“ erst jetzt – mit Blick auf mögliche Koalitionspartner in der nächsten Legislaturperiode – aufzugeben, bezeichnete Barley als unfair: „Sie hat immer gesagt, sie macht das nicht. Und jetzt hat sie ja gesagt, sie hält das für eine Gewissensfrage – aber in der nächsten Legislaturperiode. Also im Klartext hat sie gesagt: Mit der SPD – denen gestehe ich das nicht zu. Aber potentielle Koalitionspartner schaut mal, in der nächsten Legislaturperiode, da könnt Ihr das mit mir machen.“ Das lasse die SPD nicht mit sich machen, so Barley.

Stuttgart
Festnahmen: Razzia bei Osmanen Germania in drei Bundesländern

Stuttgart (nex) – Unter der Leitung des LKA durchsuchten heute Morgen zahlreiche Einsatzkräfte zeitgleich 20 Wohnungen bzw. Geschäftsräume und Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Einer Polizeimitteilung zufolge seien die Durchsuchungen und Festnahmen auf Grund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Abteilung Organisierte Kriminalität, erfolgt. Am Einsatz waren bundesweit über 400 Polizeibeamte der Landes- und Bundespolizei, darunter auch mehrere Spezialeinheiten, und drei Staatsanwälte beteiligt. Bei der Polizeiaktion wurden fünf Männer im Alter von 19, 23, 28, 39 und 45 Jahren festgenommen. Nach der heutigen Vorführung vor dem zuständigen Haftrichter wurden die Haftbefehle in Vollzug gesetzt und alle fünf Personen in Justizvollzugsanstalten verbracht. Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, sollen andere Mitglieder, die aus der Bande heraus wollten, erpresst, beraubt und brutal zusammengeschlagen haben. Einmal hätten sie auch den Tod ihres Opfers in Kauf genommen.

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Srebrenica-Massaker
Gericht: Niederlande mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker in Bosnien

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Den Haag (nex) – Der niederländische Staat ist mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker in Srebrenica (Bosnien) vom Juli 1995. Wie ein Berufungsbericht heute in Den Haag entschied, muss der niederländische Staat den Opferfamilien nun eine Entschädigung zahlen. Der Staat habe habe damals „illegal“ gehandelt. Richterin Gepke Dulek urteilte, dass niederländische UN-Blauhelmsoldaten es für die serbischen Milizen einfacher gemacht hätten, die muslimischen Männer und Jungen zu trennen, obwohl sie gewusst haben müssten, dass „ein reales Risiko für unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung“ bestanden habe.

8000 Kinder und Männer ermordet

Serbische Milizen versuchten damals, Territorien an sich zu reißen, die von bosnischen Muslimen und Kroaten bevölkert waren, und dort einen eigenen Staat zu gründen. Der UN-Weltsicherheitsrat hatte Srebrenica im Frühjahr 1993 zu einer „Schutzzone“ erklärt. Dennoch überrannten serbische Truppen unter der Führung des Generals Ratko Mladic – der derzeit in Den Haag wegen des Verdachts des Völkermordes vor Gericht steht – die UN-Zone. Die etwa 450 niederländischen Soldaten, deren Aufgabe es gewesen wäre, als UN-Friedenserhalter unschuldige Zivilisten zu schützen, unternahmen nichts gegen die Aggression. Nach der Einnahme der Zone töteten die serbischen Invasoren an einem einzigen Tag, dem 11. Juli 1995, etwa 2000 Männer und Knaben. Etwa 15 000 Männer flohen daraufhin in die Berge rund um die Stadt, die serbischen Truppen verfolgten sie jedoch und töteten weitere 6000 von ihnen.

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"Vorwurf der Wahlmanipulation"
Warnstreik an Schulen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

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Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat nach Informationen des rbb an den Schulen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Die Lehrerinnen und Lehrer fordern einen Tarifvertrag und erheben in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe. Weder am Moses-Mendelssohn-Gymnasium noch an der Heinz-Galinski-Grundschule gebe es verbindliche Regelungen der Arbeits- und Entgeltbedingungen, heißt es im Streikaufruf der GEW. Zusagen seien nicht eingehalten worden, es gebe faktisch keinerlei demokratische Beteiligung der Beschäftigten an den jüdischen Schulen. Der Warnstreik soll am kommenden Donnerstag stattfinden. In diesem Zusammenhang wurde am Montag vor dem Berliner Arbeitsgericht ein Vergleich zwischen den gekündigten Direktorinnen der Galinski-Grundschule und der Gemeinde geschlossen. Unter Protest hatten die beiden Lehrerinnen ihre Leitungsfunktionen niedergelegt und wurden daraufhin fristlos entlassen. Die Gemeinde wird ihnen jetzt eine Abfindung von je 60.000 EUR zahlen. Abmahnungen in der Personalakte werden zurückgenommen. Allerdings kann die Gemeinde dem Vergleich noch bis zum kommenden Montag widersprechen. Die Auseinandersetzungen an den jüdischen Schulen verschärfen den ohnehin schon vorhandenen internen Konflikt in der Berliner Jüdischen Gemeinde noch. Der Vorsitzende Gideon Joffe und seine Fraktion sehen sich mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation konfrontiert. In diesem Zusammenhang ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft bereits seit mehr als einem halben Jahr.  
(Foto: Wikimedia)

Drogen
Experten: K.O-Tropfen breiten sich in der Türkei immer weiter aus

Istanbul (nex) – Experten schlagen wegen einer neuen flüssigen Droge Alarm, die sich in der Türkei immer weiter verbreitet und schon bei Einnahme von nur zwei-drei Tropfen Bewusstlosigkeit bei den Konsumenten auslöst. Der Gebrauch von Gamma-butyrolactone (GBL), hierzulande auch unter dem Namen „Liquid Ecstasy“ bekannt, steigt nach einer Meldung der Tageszeitung Habertürk immer weiter an. Während bereits ein Tropfen die Wirkung einer harten Droge zeige, könnten zwei bis drei Tropfen dazu führen, dass der Nutzer das Bewusstsein verliert, warnen die Experten mit Hinweis darauf, dass GBL bei sexuellen Übergriffen oder Raubüberfällen eingesetzt werden könnten. Dealer verlangten für die farb- und geruchlose Flüssigkeit in kleinen Fläschchen etwa 50 Euro, heißt es weiter in dem Beitrag. Am 4. Juni 2016 wurde GBL in der Türkei auf die Liste der verbotenen Materialien gesetzt, wird aber dennoch aus Litauen, Polen und Hongkong ins Land geschmuggelt. Wie in dem Habertürk-Artikel weiter zu lesen ist, haben die ermittelnden Behörden herausgefunden, dass die Droge nach Eingang der Bestellung auf der Webseite als Reinigungsmittel, Duschgel und Küchenreiniger „getarnt“ in die Türkei geschickt würde.  

WM in Muju
Taekwondo-WM in Südkorea: Türkin Azkari gewinnt Gold

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Muju (nex) – Die türkische Sportlerin Nur Tatar Azkari hat bei der Taekwondo-Weltmeisterschaft in Südkorea Gold gewonnen. Im Finale der Klasse bis 67 kg konnte sich Azkari gegen ihre US-amerikanische Gegnerin Paige McPherson durchsetzen. Azkari gewann bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio Bronze. Am 24. Juni gingen 971 Sportler aus 183 Nationen bei der Weltmeisterschaft im neuen Zentrum des Teakwondo in Muju Südkorea an den Start und kämpfen um die heißbegehrten Titel. Die WM dauert noch bis zum 30. Juni an.

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Krieg gegen den Terror
Europol-Chef: „Die Terrorgefahr in Europa ist die höchste der vergangenen 20 Jahre“

Europol-Chef sieht Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht

Brüssel (ots) – Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wainwright: „Die Terrorgefahr in Europa ist die höchste, die wir seit einer Generation hatten, die höchste der vergangenen 20 Jahre.“ Er fügte hinzu: „Und sie steigt auch noch, darauf haben wir Hinweise.“ Allein im vergangenen Jahr seien 718 Menschen wegen Verbindungen zu Dschihadisten festgenommen worden. „Das war ein extremer Anstieg und zeigt, wie sehr sich Teile der ‚islamistischen Gemeinschaft‘ radikalisiert haben“, sagte der Behördenchef. Erst in der vergangenen Woche war in der belgischen Hauptstadt in Brüssel am Zentralbahnhof ein Terroranschlag vereitelt worden, der mutmaßliche Attentäter wurde erschossen. Nach Einschätzung von Wainwright ist das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg „natürlich ein potenzielles Ziel für Terroristen wie jedes andere wichtige öffentliche Event“. Die deutschen Behörden wüssten das und seien vorbereitet: „Ich bin mir sicher, sie tun alles, um das zu verhindern“, sagte der Europol-Direktor.

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