Auch Kuba gehört zu den Ländern, die die Ankündigung Washingtons kritisierten. Die USA „verletzen die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes“. Die Entscheidung werde „schwerwiegende Konsequenzen“ für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten haben. Der ehemalige kolumbianische Präsident und Chef der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR), Ernesto Samper, warnte vor den Folgen von Trumps Beschluss. „Jerusalem ist die einzige geographische Zone der Versöhnung zwischen Palästinensern und Juden“, twitterte er und: „Die Tatsache, dass @POTUS* es den Juden übergibt, bedeutet, dass es das Schlachtfeld eines neuen Religionskrieges in der Welt werden wird.“ (*POTUS steht als Abkürzung für President of the United States, Anm Red.)La reunión del Consejo de Seguridad para discutir la decisión unilateral e ilegal de EEUU de reconocer a Jerusalén como capital de Israel será el viernes 8 de diciembre por la mañana. pic.twitter.com/jZzyTQuJBO
— Sacha Llorenti (@SachaLlorenti) December 6, 2017
Jerusalem-Krise
Lateinamerikanische Länder verurteilen Trump-Entscheidung
New York (nex) – Die lateinamerikanischen und karibischen Länder haben am gestrigen Donnerstag heftige Einwände gegen die Entscheidung der USA, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und ihre Pläne, ihre Botschaft dorthin zu verlegen, geäußert.
Acht von 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat, darunter Bolivien und Uruguay, forderten eine Dringlichkeitssitzung des Rates, um den Jerusalem-Plan zu erörtern.
„Eine einseitige Entscheidung verletzt verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung, untergräbt jegliche Versuche, eine friedliche Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, und macht die bereits instabile Region noch instabiler“, betonte der bolivianische UN-Botschafter Sacha Llorenti.
Llorenti gab des Weiteren auf Twitter bekannt, dass das Treffen am Freitagmorgen stattfinden werde.
Jerusalem-Krise
Kommentar: Evangelikale Christen einer der Gründe für Trump-Entscheidung
Von Arn Strohmeyer – Bremen
Die frühere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir hat einmal den berühmt gewordenen Ausspruch getan: „Ich kenne kein palästinensisches Volk, das gibt es gar nicht.“ Und Shimon Peres, der später für seine Rolle beim Zustandekommen der Oslo-Verträge den Friedensnobelpreis bekommen hat, schreibt in seinen Lebenserinnerungen, dass man bei der zionistischen Besiedlung Palästinas die Ureinwohner dieses Landes gar nicht gesehen habe:
„Es gab sie für uns gar nicht!“ Deshalb konnten die Zionisten, die etwa ab 1880 nach Palästina kamen, das Land auch als „leer“ bezeichnen, obwohl es in Wirklichkeit mit Arabern voll bewohnt war.
Nach dieser Maxime, dass es die Palästinenser eigentlich gar nicht gab, haben die Großmächte (erst Großbritannien, später die USA,) die hinter dem zionistischen Projekt der Schaffung eines jüdischen Staates mitten im arabischen Raum standen, Politik gemacht.
Ob es die Balfour-Erklärung der britischen Regierung von 1917 war, in der London den Juden zusagte, in Palästina eine „Heimstätte“ gründen zu können; ob es der UNO-Teilungsplan von 1947 war, der den nach Palästina eingewanderten Juden 56 Prozent von Palästina zusprach, den Arabern aber nur 42 Prozent, obwohl diese zwei Drittel der Bevölkerung stellten; oder ob es die Oslo Verträge von 1993 an waren, die den Palästinensern keine staatliche Souveränität verschafften, sondern nur die „Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln“, wie ein israelischer Kritiker geschrieben hat.
Der palästinensische Wissenschaftler und Schriftsteller Edward Said merkte an, dass die Palästinenser durch die Oslo-Verträge die Souveränität erhalten hätten, von nun an ihre Müllabfuhr selbst organisieren zu dürfen.
Seitdem sind sie In Reservaten (Westjordanland und Gazastreifen) eingesperrt und ganz der Willkür der israelischen Besatzer unterworfen.
Mit anderen Worten: Die Palästinenser waren und sind in der internationalen Politik eine Nullgröße, sie spielen im Machtspiel der Großen keine Rolle. Man hat immer geglaubt, sie einfach übergehen zu können.
Trump als zündelnder Chaosstifter
In dieser unseligen Tradition stehend behandelt sie jetzt auch Donald Trump, und er stürzt den Nahen Osten damit in eine neue Phase der Ungewissheit, des Unfriedens, des Terrorismus und neuer Kriege. Denn mit seinem Coup, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, übergeht er die Palästinenser mit rücksichtsloser Brutalität. Wie Golda Meir scheint auch er zu glauben, dass es dieses Volk gar nicht gibt. Trump handelt völlig einseitig im Interesse Israels, weshalb der Jubel über seinen Schritt dort verständlich, aber sehr kurzsichtig ist.
Der US-Präsident hatte bei seiner einsamen Entscheidung natürlich auch die amerikanische Innenpolitik im Blick: die große jüdische Klientel und Lobby in den USA – und die zahlenmäßig noch größere Gruppe der evangelikalen Christen, die Israel aus religiösen Gründen unterstützen. Beiden Gruppen hat er die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Wahlkampf versprochen, und sie spielen in seinen Plänen für die Wiederwahl im Jahr 2020 eine wichtige Rolle.
Die Argumente in der Sache, die er für seinen Schritt anführt, sind allerdings ohne jede Überzeugungskraft. Er erkenne nur die Realität an, die schon lange bestehe, behauptet er, dass Jerusalem eben die Hauptstadt Israels sei.
Nur: Diese Realität ist eine Realität auf tönernen Füßen, die Israel mit Waffengewalt 1967 geschaffen und mit der Annexion der Stadt 1980 eigenmächtig besiegelt hat – niemand auf der Welt außer der Regierung von Donald Trump erkennt diese Realität an. In den entsprechenden UNO-Resolutionen heißt es immer wieder, dass Israels Vorgehen völkerrechtlich null und nichtig ist und eine Lösung nur zwischen den Beteiligten selbst ausgehandelt werden kann. Trumps Schritt ist politisch nicht nur höchst gefährlich, er ist auch ein glatter Völkerrechtsbruch. Und Israel kann sich in seiner Politik des Landraubs und der Unterdrückung bestätigt fühlen.
Sein Vorgehen ist auch deswegen so verantwortungslos, weil er sich über die politischen und religiösen Realitäten dieser Region so arrogant hinwegsetzt. Man muss wirklich kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan sein, aber er hat Recht, wenn er jetzt sagte:
„Niemand hat das Recht, wegen seiner persönlichen Ambitionen mit dem Schicksal von Milliarden Menschen zu spielen.“Aber Trumps Rücksichtslosigkeit wird sich rächen. Die arabische, ja die ganze moslemische Welt wird, wenn sie ihr Gesicht, ihren Stolz und ihre Selbstachtung nicht verlieren will, diese einsame Entscheidung des Mannes im Weißen Haus nicht hinnehmen. Er hat die Brandfackel an die Zündschnur des Pulverfasses Nahost gelegt, er betätigt sich als zündelnder Chaosstifter. Die Politik der einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien und später die Weltmacht USA haben den permanenten Krisenzustand in dieser Weltregion erst geschaffen, Trump tut nun Alles, dass es so bleibt, ja noch schlimmer wird. Das Paradoxe an der Situation dabei ist, dass die Palästinenser zwar ohnmächtig sind, aber sie sind als Realität da und deshalb nicht einflusslos. Ohne ihre gleichberechtigte Teilnahme an einer Lösung des Konfliktes wird es keinen Frieden geben. Das einzusehen ist offenbar sehr schwer, die Israelis wollten und wollen es in den Jahrzehnten der Existenz ihres Staates bis heute nicht wahrhaben und der Polit-Dilettant Trump hat es erst recht nicht begriffen. Der Preis für dieses Nicht-Verstehen aber wird von Tag zu Tag höher.
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Gaza
Nach Jerusalem-Beschluss: Hamas ruft zu neuer Intifada auf
Gaza (nex) – Nach der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kündigt die palästinensische Hamas eine neue Intifada an.
Angesichts der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat der Anführer der Hamas Ismail Hanijeh zu einer neuen Intifada aufgerufen. Trumps Entscheidung komme einer „Kriegserklärung“ gleich.
Hanijeh forderte die Palästinenser auf, am Freitag Proteste zu starten, die muslimischen Länder sollen ihre Beziehungen zu den USA abbrechen.
Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Gaza City sagte er: „Wir rufen das palästinensische Volk auf, am Freitag auf die Straße zu gehen und eine neue Intifada zur Verteidigung Jerusalems zu starten.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch trotz internationaler Warnungen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt.
Aus Protest begannen die Palästinenser am Donnerstagmorgen einen Generalstreik. In Ost-Jerusalem und im Westjordanland blieben öffentliche Einrichtungen, Banken, Geschäfte sowie Schulen geschlossen.
Jerusalem bleibt der Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Palästinenser hoffen, dass Ost-Jerusalem, das zur Zeit von Israel besetzt ist, als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates dienen könnte.
Wie das israelische Militär am Donnerstag mitteilte, habe der Generalstab entschieden, die militärische Präsenz im besetzten Westjordanland zu verstärken. Es sollen mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland verlegt werden. Als Teil der Vorbereitung auf „mögliche Entwicklungen“ seien Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Während der ersten Intifada ( „Krieg der Steine“) von 1987 bis 1993 kamen etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ums Leben. Bei der zweiten Intifada („Al-Aksa-Intifada“) von 2000 bis 2005 starben über 3500 Palästinenser und mehr als 1000 Israelis.
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Der spanische Außenminister äußerte die Hoffnung, dass sein Land Palästina „in den kommenden Monaten“ anerkennen werde, um die Friedensbemühungen im jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt zu fördern.
Dastis: Spanien wird Palästina anerkennen
Bekannt aus dem Film "Ayla"
Türkei: Koreakriegs-Held Süleyman Dilbirliği verstorben
Türkei: Koreakriegs-Held Süleyman Dilbirliği verstorben" title="
Istanbul (nex) – Der durch den Film „Ayla“ weltweite Berühmtheit erlangte türkische Kriegsveteran Süleyman Dilbirliği ist heute im Alter von 91 Jahren verstorben.
Dilbirliği lag seit dem 14. November auf der Intensivstation im Haydarpaşa-Krankenhaus in Istanbul.
Bekanntheit erlangte der ehemalige Unteroffizier Dilbirliği durch den auf einer wahren Begebenheit basierenden türkischen Historiendrama „Ayla“.
In „Ayla“ trifft der türkische Feldwebel Süleyman im Koreakrieg in den 1950er Jahren ein verwaistes koreanisches Mädchen und nimmt es bei sich auf. Zwischen den beiden entwickelt sich eine Vater-Kind-Beziehung. Der Soldat gibt ihr den Namen Ayla und bringt ihr Türkisch bei.
Als der Krieg endet, muss Süleyman das Mädchen zurücklassen. Zum Abschied geben sich beide das Wort, eines Tages wieder vereint zu sein.
Vor ein paar Jahren wurde dann ein Wiedersehen mit Ayla und ihrem quasi Adoptivvater organisiert.
Syrienkonflikt
Kommentar: „US-Sonderbeauftragter McGurk hat internationale Öffentlichkeit bewusst getäuscht“
Von Ömer Özkizilcik – Ankara
Laut Silo wird die SDF von der kurdischen Terrororganisation PKK kontrolliert, was den US-Beamten bekannt ist. Er gestand, dass die PKK die Kontrolle über die an die SDF übergebenen Waffen ausübt. Die Aussagen von Talal Silo sind ein hochrangiges Zeugnis und Geständnis. Besonders wichtig sind die Aussagen über Unregelmäßigkeiten, gefälschte Unterschriften und Namensspiele, die aufgrund der McGurk-Richtlinie realisiert wurden. Brett H. McGurk ist US-Diplomat und seit Oktober 2015 Sonderbeauftragter für die Internationale Allianz gegen den IS.
Silo sagte, dass er Anfang August 2015 nach Afrin ging und an der Strukturierung der von der FSA inspirierten Miliz Dschaisch ath-Thuwwar beteiligt war. Der Prozess wurde von PKK-Regionaldirektor Hacı Ahmet Hudro geleitet. „Abu Ali Barad war an der Spitze der Araber, Selah Çebbo an der Spitze der Kurden. Ich war für die Turkmenen verantwortlich. Ich arbeitete unter der Leitung von Dschaisch ath-Thuwwar. Aber der Entscheidungsträger war Hudro (PKK). Dann sagten sie mir, ich solle den SDF beitreten. Das erste Treffen dafür war mit PKK-Regionalleiter Sahin Cilo“, sagte er.
Silo machte einige interessante Bemerkungen zur Gründung des SDF. Die erste Sitzung der so genannten SDF fand am 15. Oktober 2015 statt, es wurde jedoch der 10. Oktober zum Gründungstag erklärt. Grund für diese Unregelmäßigkeit sei gewesen, dass die USA am 10. Oktober Waffenlieferungen in der Region Hasaka durchgeführt hätten, teilte Silo mit. Diese Terminankündigung wurde insbesondere von Sahin Cilo (PKK) angefordert, um Waffenlieferungen zwischen dem 10. und 15. Oktober zu rechtfertigen. Laut Silo förderten die USA die Bildung eines SDF-Daches, da die Bewaffnung der Volksverteidigungseinheiten YPG, des syrischen PKK-Ablegers, zu Problemen auf internationaler Ebene führen würde.
Silo sagte, dass die Gründung der SDF eine andere war, als auf Wunsch der USA angenommen wurde:
Ömer Özkizilcik arbeitet als politischer Analyst im Middle East Foundation in Ankara, Türkei sowie als Redakteur bei „Suriye Gündemi“.
„Es ist nur ein Name. Es ist nichts anderes. Wir bekommen alles, einschließlich des Gehalts, von der YPG. Der Hauptgrund für die Gründung des SDF sind die Vereinigten Staaten. Die US-Regierung wollte den Kurden Waffen geben. Das SDF ist nur ein einziges Theater. Es bezieht sich auf die Vereinigung der Komponenten, aber es ist nichts dergleichen. Die USA haben die Führung den Kurden und der PKK übertragen“.Er kritisierte auch, dass die SDF für Geschäfte mit dem IS verantwortlich sei, die Zivilbevölkerung zur Migration zwingt, Häuser zerstört und Menschen, die in Flüchtlingslagern leben, keinen Frieden schenkt. Silo sagte, dass Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten lediglich von symbolischen arabischen Abgeordneten innerhalb der SDF unterzeichnet worden seien. Aber Waffen wurden in Wirklichkeit an den PKK-Führer Safkan aus der Türkei übergeben. „Die Reinblütigen würden die Waffen nur an einem Ort nehmen, den sie kannten. Es geht wieder so weiter. Zum Beispiel wurden bei der Operation von Manbijdsch alle Waffen (auf Papier) an das arabische Abu Amjad geliefert. Sie haben es wissentlich getan, es war ein Theater“, fügte der ehemalige SDF-Sprecher hinzu. Alle diese Ideen zum Aufbau einer PKK-geführten „multiethnischen“ Truppe stammen laut Silo von McGurk. Der ethnisch turkmenische Führer teilte weiter mit, dass McGurk während der Raqqa-Operation und der Deir-Ezzor-Operation die Gründung symbolischer Organisationen wie des Deir-Ezzor-Militärrats oder der Arabischen Koalition in Raqqa angeordnet habe. Während Waffen offiziell an diese symbolischen Organisationen geschickt wurden, wurden sie wieder an YPG übergeben. Obwohl die Berücksichtigung der YPG in den meisten arabischen Regionen logischerweise nicht gerechtfertigt ist, hat McGurk die YPG erneut favorisiert. Dies führt zu dem Schluss, dass McGurk, der Sonderbeauftragte der internationalen Koalition, seine Pflicht missbraucht und die internationale Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat. Bemerkenswert ist, dass der hochrangige PKK-Beamte Şahin Cilo, der auf der Liste der meistgesuchten Verbrecher der Türkei steht, die Liste der benötigten Waffen an US-Beamte übergab – ein weiterer Hinweis darauf, dass die USA keine Probleme haben, direkte Kontakte mit der terroristischen PKK zu unterhalten. „Jeder kennt Şahin Cilo. Er ist für die gesamte Arbeit verantwortlich. Sein Assistent war Kahraman, der ebenfalls aus der PKK-Führung stammt. Ich war der Prokurist Nummer drei. An jedem Punkt in Syrien gibt es Kontrollpunkte und Follow-up-Teams der PKK. Es gibt einen PKK-Führer im Gericht, einschließlich der zivilen Versammlung, Gesundheit und in allen anderen Bereichen„, bemerkte Silo. Der ehemalige SDF-Sprecher betont, dass die YPG tatsächlich von Kandil-Veteranen der PKK in Syrien angeführt wird. Er sagt:
„Obwohl Cilo Präsident ist, hat Bahoz Erdal die Autorität über ihn. Bahoz erhält auch von Sabri Ok Anweisungen von Kandil. Nachdem Erdal nach Kandil zurückgerufen wurde, kam stattdessen Nureddin Sofi. Sie gaben Cilo die Anweisungen. Cilo und sein Assistent Kahraman sind nur im Führungsteam. Es gibt viele Ämter, aber es gibt keine neuen Namen wegen der Streitigkeiten zwischen ihnen. Hajji Ahmet Hudro, Mahmut Berhudan und Nocin (eine Frau) sind die PKK- und YPG-Beamten in Afrin. Administrativ wird die gesamte Region von Halil Tefdem geführt. Wieder gibt Bahoz Erdal ihm Anweisungen. Ismail Direk, einer der PKK-Führer, leitet die Region Manbidsch. Der Militäroffizier ist Cemil Mazlum. Der militärische und zivile Manager von Raqqqa ist Hasan, der aus Europa stammt. Polat Can, einer der führenden Namen der PKK, ist für Deir Ezzor verantwortlich. Nureddin Sofi ging während der Pressekonferenz von Karayılan nach Kandil. Dann kam er zurück. Sie gehen und kommen heimlich.“Silo behauptete, dass die Gesamtzahl der Kämpfer in der SDF etwa 50.000 betrage. Etwa 70 Prozent davon werden als Teil der YPG betrachtet. In der gesamten „multiethnischen Kraft“ waren nur 65 Militante Turkmenen, und der syrische Militärrat hat etwa 50 Mann. Silo erwähnte auch die Sanadid-Truppe des Shammair-Stammes innerhalb der SDF und sagte, dass Sheikh Bender an der Spitze stehe, aber die Gruppe von der PKK ignoriert werde. Die Aussagen von Talal Silo gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu bestätigen Annahmen türkischer Analysten und des türkischen Staates über die SDF-YPG-PKK-Beziehung. Tatsächlich gibt es keine wirkliche Spaltung zwischen diesen verschiedenen Milizen. Washington spielt ein fragwürdiges Spiel. Während sie die Zusammenarbeit mit der Türkei gegen den Erzfeind des NATO-Verbündeten Türkei loben, kooperieren die USA gleichzeitig mit der PKK in Syrien unter einem anderen Namen. Die Frage lautet jedoch, ob McGurk für Unregelmäßigkeiten in seiner Arbeit sanktioniert werden kann. Er gilt als der unangefochtene US-Entscheider über Syrien, der die USA letztlich in neue Krisen mit der Türkei ziehen wird. Die Türkei ist mehr denn je bereit, mit Gegnern der USA, Assad und Iran zusammenzuarbeiten, wenn es um die PKK/YPG in Syrien geht, die unter dem Deckmantel der SDF operiert.
Ömer Özkizilcik arbeitet als politischer Analyst im Middle East Foundation in Ankara, Türkei sowie als Redakteur bei „Suriye Gündemi“.
16-Milliarden-Dollar Projekt
Türkei: Istanbul-Kanal-Route bekannt gegeben
Ankara (nex) – Die Route für die geplante neue Wasserstraße, die das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbinden soll, wurde sieben Jahre nach Bekanntmachung des Großprojekts am heutigen Mittwoch bekanntgegeben.
Die 45 Kilometer lange Strecke beginnt am Küçükçekmece-See in der Nähe des Marmarameeres im südlichen Teil der europäischen Seite Istanbuls und wird durch die Bezirke Avcılar und Başakşehir führen, bevor er das Schwarze Meer im Bezirk Arnavutköy nördlich der Stadt erreicht. Das berichtete die Tageszeitung Habertürk am heutigen Mittwoch.
Der damalige Premierminister Erdoğan hatte den Bau des Kanals, den er als ein „fantastisches Projekt“ bezeichnete, vor den Wahlen im Jahre 2011 bekanntgegeben. Das 16-Milliarden-Dollar Projekt soll 45 Kilometer lang und bis zu 600 Meter breit werden.
„Die Eröffnung eines neuen Kanals parallel zum Bosporus, den wir Kanal Istanbul nennen, ist mein Traum. So Gott will, werden wir voraussichtlich Ende dieses Jahres oder Anfang 2018 den Grundstein legen“, hatte Erdogan auf dem Wirtschaftsforum Türkei-Serbien in der serbischen Hauptstadt Belgrad im vergangenen Oktober angekündigt.
Türkischen Medien zufolge werden sieben Kilometer der Strecke durch Küçükçekmece, 3,1 Kilometer durch Avcılar, 6,5 Kilometer durch Başakşehir und der größte Teil der Strecke über Arnavutköy führen.
Offiziellen Meldungen zufolge würden am Bau des Kanals voraussichtlich rund 5000 Menschen beschäftigt sein. Nach Fertigstellung soll er noch etwa 1000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten.
Durch den neuen Kanal erhofft sich die türkische Regierung eine Entlastung des Bosporus vom Schiffsverkehr, insbesondere dem Öltankerverkehr, der den Bosporus durchquert. Kanal Istanbul werde eine Kapazität von 160 Schiffen pro Tag haben und soll bis 2023 fertiggestellt sein.
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Der sich noch im Bau befindliche dritte Flughafen in Istanbul wird nach den Worten des türkischen Ministers für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation, Ahmet Arslan, einen großen Beitrag für die Wirtschaft leisten und Arbeitsplätze schaffen.
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Familienpolitik
Männerverband: Politik muss weniger weiblich werden
Berlin (ots) – „Ja, die Politik muss zahlenmäßig weiblicher werden. Wenn es um Familien- und Geschlechterpolitik geht, muss die Politik jedoch weniger weiblich werden“, formuliert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Die um Regierungsbeteiligung verhandelnden Parteien haben die Aufgabe, den alleinigen Fokus der Politik auf die Bedürfnisse von Frauen zukünftig durch einen Blick auf beide Geschlechter zu ersetzen.
Von der zukünftigen Bundesfamilienministerin erwartet die Interessengemeinschaft eine Korrektur bereits im Namen des Ministeriums. Frauen werden darin genannt, Männer kommen nicht vor. „Und das in Zeiten, in denen geschlechtergerechte Sprache beide Geschlechter sichtbar machen soll. Ein Widerspruch.“ so Riedmeier. Die IG-JMV fordert die Geschlechter-paritätische Besetzung der Leitungsgremien im Ministerium, jeweils mit einer Frau und einem Mann. Aktuell weist die Ministeriumsspitze eine 100 % ige Frauenquote auf, die zuständigen Referate von 70 %. Diese Einseitigkeit sei zu korrigieren.
Es gehe nicht an, dass zu Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages regelmäßig Frauenverbände geladen würden, Männer- und Väterorganisationen nicht. Ein kleiner Lichtblick sei Bundesfamilienministerin Barley, erst seit Frühsommer 2017 im Amt. Sie zeigte Courage, durchbrach die in ihrem Haus gängige Praxis und lud Väterorganisationen zu den Zukunftsgesprächen. Vortragen durften diese jedoch nicht.
Ärgerlich sei die von den Familienministerinnen seit Jahren verwandte Selbstbezeichnung „Bundesfrauenministerin“. „Fühlen sich die Ministerinnen für uns nicht zuständig?“ fragen sich Millionen Männer in Deutschland, so die IG-JMV. Dadurch laufen männliche Wähler den Altparteien scharenweise davon. Sie fühlen sich von der Politik weder gesehen noch ausreichend wertgeschätzt. Gewinner sind die im Bundestag neu vertretenen Parteien FDP und AfD.
Die IG-JMV fordert in einem Offenen Brief einen Neustart im veralteten Familienrecht unter Beteiligung der Betroffenen, der Mütter- und Väterorganisationen. „Ein Dieselgipfel ist in Deutschland selbstverständlich, weshalb nicht auch ein Runder Tisch zur Neuorganisation des nicht mehr zeitgemäßen Familienrechts? Die Einrichtung einer Enquetekommission unter Beteiligung der Betroffenenverbände ist überfällig.“ so die IG-JMV.
Berlin
Regierungsbildung: Unions-Innenexperte fordert Bewegung von SPD
Stephan Mayer: SPD müsste Themen der Inneren Sicherheit mittragen
Osnabrück (ots) – Vor Sondierungsgesprächen über eine große Koalition fordert der Unions-Innenexperte Stephan Mayer von der SPD Bewegung in einigen Kernpunkten der Inneren Sicherheit. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der CSU-Politiker:
„Klar ist, dass wir als Union beispielsweise für den Einsatz der Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei plädieren, die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen wollen und uns weiter stark machen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.“
Mayer fügte hinzu: „Inwieweit diese Punkte von der SPD mitgetragen würden, werden die möglichen Verhandlungen zeigen.“
Der CSU-Politiker sprach sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbildung aus. Mayer sagte:
„Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die SPD aus der Defensive kommt und sich zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt.“ Das Wählervotum vom 24. September verlange Verantwortung aller demokratisch legitimierter Parteien, „abseits von parteiinternen Animositäten“.
Prozess in den USA
Türkei: 40 Prozent der CHP-Wähler glauben an eine US-Justiz-Farce
Ankara (tp/nex) – In der Umfrage ging es um die Frage, was man vom Prozess in den USA hält, in der der iranisch-türkische Goldhändler Reza Zarrab sowie ein türkischer Bankier, verdächtigt werden, über Jahre hinweg gegen US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Dabei soll die türkische Regierung eine Schlüsselrolle spielen, so der Vorwurf, der im Raum steht.
Hat der iranisch-türkische Goldhändler und Unternehmer Reza Zarrab gegen US-Sanktionen verstoßen? Derzeit wird dieser Frage in einem New Yorker Gericht nachgegangen. Darin werden Zarrab sowie ein türkischer Bankier der staatlichen türkischen Halkbank beschuldigt, das erweiterte US-Embargo gegen den Iran jahrelang durchbrochen zu haben.
Die Türkei erkennt das Embargo nicht an. Sie vertritt die Ansicht, dass die Türkei nur an UN-Embargos gebunden ist und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran nicht darunter fallen. Trotzdem steht seit dem Prozess in New York auch die türkische Regierung unter Druck, nach dem Zarrab als Kronzeuge auch die türkische Führung belastet hat.
Zarrabs Aussagen werden jedoch seit Montag angezweifelt, da Tonbandaufnahmen aus einem Bundesgefängnis aufgetaucht sind, die belegen, dass der Goldhändler wenn nötig auch lügen würde, um eine mildere Strafe zu erhalten oder gar straffrei davon zu kommen. Die US-Staatsanwaltschaft forderte für Zarrab zuvor 90 Jahre Haft und mehrere Millionen US-Dollar Strafzahlung, bevor sie Zarrab als Kronzeugen vor Gericht aufgeboten haben.
In der Türkei wird der Prozess in New York, der seit einer Woche anhält, kritisch beobachtet. Nach einer Umfrage des türkischen Umfrage-Instituts Adil-Gür (A&G Araştırma) halten rund 70 Prozent der Bevölkerung den US-Prozess als bewusst inszeniert, um die türkische Führung sowie das Land unter Druck zu setzen.
Überraschenderweise glauben von den Wählern der Oppositionspartei CHP, rund 40 Prozent ebenfalls daran, dass die USA die Türkei mit einem Prozess diskreditieren und unter Druck setzen möchte, obwohl die Partei selbst eine Untersuchung des türkischen Wirtschaftshandels mit dem Iran einfordert. Im Gegensatz dazu glauben rund 85 Prozent der Wähler der nationalistisch-kurdischen Partei HDP, dass die USA sich im Recht befindet, den Verstoß türkischer Stellen gegen US-Sanktionen zu ahnden.
Zum Thema
– Prozess in den USA – Reza Zarrab: „Wenn ich nicht lüge, wird man mich nicht freilassen“
Der türkische-iranische Unternehmer Reza Zarrab habe schon vor Monaten seine Bereitschaft verkündet, für eine Strafmilderung zu lügen, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das die Anwälte des früheren Vizechefs der türkischen Halkbank Mehmet Hakan Atilla vor Gericht eingereicht haben.
Reza Zarrab zahlte im US-Gefängnis 45000 Dollar Schmiergeld
Nahost
Israelischer Minister: Nehmen keine Befehle von Erdogan entgegen
Tel Aviv (nex) – Israelische Regierungsvertreter haben am gestrigen Dienstag Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf verurteilt. Erdogan gab bekannt, dass Ankara erwäge, die Beziehungen mit dem Land abzubrechen, sollten die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen.
„Jerusalem ist seit 3.000 Jahren die jüdische Hauptstadt und seit 70 Jahren die Hauptstadt Israels, ob nun [der türkische Präsident] Erdogan es als solches anerkennt oder nicht“, sagte laut Haaretz der Sprecher des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nahshon.
Der israelische Minister für Nachrichtendienst und Verkehr, Israel Katz, wiederholte ebenfalls Israels Position bezüglich der Stadt, die einen der vielen Stolpersteine in all den Jahren der gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern darstellt.
„Wir nehmen keine Befehle entgegen noch akzeptieren wir Drohungen des Präsidenten der Türkei“, twitterte Katz.
„Es gäbe keinen gerechteren oder angemesseneren historischen Schritt als die Anerkennung Jerusalems, der Hauptstadt des jüdischen Volkes seit 3.000 Jahren, als die Hauptstadt des Staates Israel“, sagte er.
„Mister Trump! Jerusalem ist eine rote Linie für Muslime“, hatte Erdogan gesagt und hinzugefügt, dass Ankara notwendige Maßnahmen im Falle eines möglichen Umzugs der US-amerikanischen Botschaft ergreifen würde, einschließlich der Einberufung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.
Ein solcher Schritt würde nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts darstellen, sondern er wäre auch „ein schwerer Schlag für das Gewissen der Menschheit“, warnte der türkische Präsident und fragte:
„Haben die USA alles geschafft und müssen nur noch das erledigen?“
Diplomatic officials respond to Erdogan's threats & warnings not to move US embassy to Jerusalem: "Jerusalem has been the capital of the Jewish people for 3000 years, and of Israel for the last 70 — whether Erdogan recognizes that or not."
— Herb Keinon (@HerbKeinon) December 5, 2017
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Gas-Deal: Ganz Israel wartet auf türkischen Energieminister Albayrak
