Missbrauchs-Debatte
Zentralrat der Muslime kritisiert einseitige Debatte über sexuelle Übergriffe
Jerusalem-Krise
USA wollen Palästina-Hilfen stoppen
„Er (Trump Anm. Red.) will, bis die Palästinenser zustimmen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, keine zusätzlichen Finanzhilfen mehr zahlen“, sagte Haley und fügte hinzu: „Was wir bei der Resolution gesehen haben, war für die Situation nicht hilfreich“. Die USA versuche im Friedensprozess vorwärts zu kommen. Falls das aber nicht geschehe, werde er das nicht weiter finanzieren. Anfang Dezember hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt Im vergangenen Monat haben in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen. Sogar Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die sonst für ihre historisch Türkei-kritische Haltung bekannt sind und traditionell mit einem “Hayir” stimmen, wenn es um Dinge geht, die in irgendeiner Form mit Ankara zu tun haben, stellten sich gestern überraschenderweise gegen die US-Regierung. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich. Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten. In derselben Woche verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend. Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump. Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen. “Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan. Nur wenige Tage später kündigten die USA bereits Kürzungen an “Die Ineffizienz und die Überschreitung der Ausgaben der Vereinten Nationen sind bekannt. Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird oder unkontrolliert bleibt”, sagte Haley in einer Erklärung und fügte hinzu: “Sie können sicher sein, dass wir weiterhin sehen werden, wie wir die Effizienz der Vereinten Nationen erhöhen können, während wir unsere Interessen schützen”.It's not only Pakistan that we pay billions of dollars to for nothing, but also many other countries, and others. As an example, we pay the Palestinians HUNDRED OF MILLIONS OF DOLLARS a year and get no appreciation or respect. They don’t even want to negotiate a long overdue…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 2, 2018
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Mit Bildern aus dem gesicherten Videomaterial wird nun nach den vier Tatverdächtigen gefahndet.
Die Polizei fragt:
-Wer kann Angaben zu Identität und/oder Aufenthaltsorten der Gesuchten machen?
-Wer hat die Tat beobachtet und sich bislang noch nicht bei der Polizei gemeldet?
-Wer kann sonst sachdienliche Angaben machen?
Hinweise nimmt das Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 in der Jüterboger Straße 4 in 10965 Berlin-Kreuzberg unter der Telefonnummer (030) 4664-573100/(030) 4664-573110 (innerhalb der Bürodienstzeit), per Fax: (030) 4664-573199 oder (030) 4664-571100 (außerhalb der Bürodienstzeit), die Internetwache der Polizei Berlin oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
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