Brüssel (nex) – Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Mittwoch erklärt, dass die finanzielle Unterstützung, die die EU der Türkei versprochen hat, uneingeschränkt eingehalten würde.
„Ich sage es ganz klar“, sagte Juncker auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Wir haben drei Milliarden Euro für das Flüchtlingsprogramm und weitere drei Milliarden Euro für die Türkei in den kommenden Jahren zugesagt. Diese Entscheidung der EU wird vollständig eingehalten werden.“
Die EU und die Türkei haben im vergangenen März eine Einigung erzielt, um den illegalen Zustrom von Menschen über die Ägäis einzudämmen und die Bedingungen für Millionen von Flüchtlingen in der Türkei zu verbessern.
Während der Plan die Flüchtlingsströme erfolgreich reduziert hat, äußerten türkische Behörden ihren Unmut über Verzögerungen vonseiten der EU bei der versprochenen Finanzierung von mehr als 3 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlingen und mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen zur Beschleunigung der EU-Mitgliedschaft der Türkei.
„Ich möchte, dass die Türkei und wir die bestmöglichen Beziehungen haben, aber die Türkei entfernt sich derzeit von der Europäischen Union, ihren Grundphilosophien, ihren Traditionen und Zielen“, so Juncker weiter.
Dies sei eine Entscheidung der Türkei, betonte er und ergänzte: „Ich denke, dass die türkischen Behörden versuchen, die Europäische Union dafür verantwortlich zu machen, dass sie das Erweiterungs- oder Beitrittsversprechen gebrochen hat.“
Das sei aber nicht der Fall, die EU wolle, dass die Türkei wieder europäisch werde, sagte Juncker.
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