Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. „Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch“, erklärte Klingbeil im Politik-Podcast ‚unter 3‘ des Fernsehsenders phoenix.
Die AfD sei eindeutig verfassungsfeindlich. „Ich möchte nicht, dass wir in unserer deutschen Geschichte zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“, so der SPD-Politiker weiter. Er hoffe, dass alle demokratischen Kräfte dies genauso beurteilten.
Hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen gegen die hohen Spritpreise verteidigte Klingbeil den Tankrabatt, der für viele Menschen vor allem auf dem Land eine Entlastung bringe, mahnte jedoch auch eine Übergewinnsteuer an. „Das ist der richtige Weg. Es muss am Ende klar sein, dass die Mineralölkonzerne, die in der Krise abzocken, ihren Teil dazu beitragen, dass die Autofahrer entlastet werden.“
Grundsätzlich zeigte Klingbeil Verständnis für den Unmut vieler Bürger, die die Politik der Bundesregierung etwa bei Rente oder Gesundheitspolitik kritisierten. „Da ist die Kommunikation ein bisschen schiefgelaufen.“
Reformen seien unumgänglich, „aber es schon ein Unterschied, ob ich als Politik den Menschen in diesem Land sage, eigentlich seid ihr das Problem – ihr arbeitet zu wenig, ihr seid zu viel krank, ihr müsst euch mehr anstrengen, dann würden wir das alles lösen. Oder ob man sagt, es sind schwierige Jahre, die vor uns liegen, und da müssen alle mithelfen“.
Fakt sei, dass etwa das Gesundheitssystem reformiert werden müsse. „Würden wir jetzt nichts machen, hätten wir im Jahr 2030 ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro“, machte Klingbeil deutlich. Doch jede Veränderung in diesem Politikfeld habe einen Aufschrei von Betroffenen zur Folge.
„Das Gesundheitssystem ist einer der durchlobbyiertesten Bereiche dieser Republik“, glaubte der Bundesfinanzminister. Bei der im kommenden Jahr geplanten Pflegereform müsse es eine gerechte Lösung und einen Ausgleich zwischen privat und gesetzlich versicherten Bürgern geben.
„Die Pflegereform darf kein reines Sparpaket sein, sondern sie muss strukturelle Veränderungen haben.“ In der aktuellen Debatte über die Rente nach 45 Beitragsjahren bezog Klingbeil eindeutig Position. „Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, dann muss es eine Möglichkeit geben, dass man in die Rente gehen kann.“
