Recycling
China stoppt Abfallimporte aus Deutschland
Berlin (ots) – China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
Seit dem 1.1.2018 gilt ein Importstopp für 24 unterschiedliche Abfallsorten nach China. Dies betrifft Kunststoffe, Textilien, Papierabfälle und metallische Schlacken. Das Importverbot trifft Deutschland hart, denn allein 2016 wurden mehr als 560.000 Tonnen Alt-Plastik in die Volksrepublik exportiert. Doch weil man dort umweltbewusster wird und ein eigenes Recyclingsystem aufbauen will, soll nicht länger jeder Abfall importiert werden.
Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der chinesische Importstopp eine Chance, um in Deutschland zu einer besseren Kreislaufwirtschaft zu kommen und Lösungsstrategien voranzutreiben. Es bedarf einer konsequenten Abfallvermeidungspolitik, der Festlegung verbindlicher Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie Anreizen zum Einsatz von Rezyklaten.
Nur so können die Probleme gelöst werden, die hierzulande durch den chinesischen Importstopp von Abfällen verschärft und offengelegt werden. Der innerdeutsche Markt wird mit immer größeren Mengen Kunststoffabfall geflutet, dessen Qualität und Recyclingfähigkeit größtenteils eingeschränkt ist. Es fehlen auch ausreichend Abnehmer von Recyclingmaterialien, weil viele Verpackungshersteller lieber viel zu günstiges Neumaterial einsetzen.
„Der Verpackungsverbrauch in Deutschland erreicht von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte. Dies ist ein besorgniserregendes Signal, denn es zeigt, dass die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung des Vermeidungsgedankens nicht funktioniert. Der Export großer Verpackungsmengen nach China hat dabei vieles vertuscht. Doch die neue restriktive Politik Chinas entlarvt das Problem zu vieler und vor allem minderwertiger Abfälle. Das ist ein Warnschuss. Nie war eine konsequente Abfallvermeidungspolitik notwendiger als jetzt“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Von der geschäftsführenden und zukünftigen Bundesregierung fordert Resch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Hierzu gehören die Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, höhere Entgelte für Verpackungen sowie verbindliche Regeln zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten.
„Immer häufiger werden Verpackungen hergestellt, die faktisch nicht mehr recyclingfähig sind. Das gilt vor allem für kompliziert und mehrschichtig aufgebaute Verbundstoffe. Aber auch Mischkunststoffe bereiten große Probleme. Bislang wurden solche Kunststoffe häufig nach China exportiert. Da dies nun nicht mehr möglich ist, müssen endlich Lösungen her. Das Öko-Design ist entscheidend. Für Verpackungen müssen deshalb verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden“, fordert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die im neuen Verpackungsgesetz festgelegte Regelung zur Erarbeitung von Mindeststandards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen hält Fischer indes für wenig geeignet. Erst nach dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ab dem 1.1.2019 soll damit begonnen werden, diese Standards zu entwickeln. Dies zögert dringend benötigte Lösungen heraus. Zudem ist unklar, ob die von der Industrie erarbeiteten Vorgaben überhaupt ambitioniert und vor allem verbindlich sein werden.
„Nach dem chinesischen Importstopp muss in Deutschland mit größeren Abfallmengen umgegangen werden. Deshalb muss die Bundesregierung Bedingungen dafür schaffen, dass die gesammelten Kunststoffe hierzulande auch einen Absatzmarkt finden. Ohne ausreichende finanzielle Anreize sind Rezyklate aus Altkunststoff momentan nicht wettbewerbsfähig. Zudem muss sich ökologisches Handeln lohnen. Es kann nicht sein, dass das Inverkehrbringen von Verpackungen aus Neumaterial genauso viel kostet wie aus Recyclingmaterial“, kritisiert Fischer. Daher muss durch eine verpflichtende ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte umweltfreundliches Handeln ökonomisch bessergestellt und der Einsatz von Recyclingmaterialien angekurbelt werden.
Analyse
Polit-Experte: Rückkehrende westliche PKK-Kämpfer könnten Anschläge verüben
Von Ömer Özkizilcik
Viele Ausländer haben sich der PKK/YPG angeschlossen, um gegen den IS (Daesh) zu kämpfen. Manche mögen diese Menschen dafür respektieren, die Realität ist aber, dass sie einer Terrororganisation beigetreten sind, um eine andere zu bekämpfen.
Gerade im Hinblick auf die terroristische Methode der Selbstmordattentate der PKK und die linksradikale Ideologie dieser Organisation könnten diese ausländischen Kämpfer in Zukunft auch eine große Bedrohung für westliche Staaten darstellen. Obwohl sich im Jahre 2014 die Mehrheit der Ausländer der YPG anschloss, um vor allem gegen den IS zu kämpfen, kamen nach 2015 hauptsächlich militante Linke hinzu, die sich zu der linksradikalen Ideologie der Organisation angezogen fühlten.
Heute unterstützen die Vereinigten Staaten die YPG, so wie sie in der Vergangenheit die afghanischen Mudschahidin unterstützt hatten. Später jedoch gründeten ausländische Veteranen des Afghanistan-Krieges wie Osama bin Laden die Al-Qaida und führten Terroranschläge gegen den sogenannten „echten Feind“ – die Vereinigten Staaten von Amerika – durch. Afghanistan als erfolgreiches Modell und Trainingsort sorgte für ein weltweites Erstarken des radikalen Terrorismus. Dasselbe könnte auch mit militanten Linken und der von den USA trainierten und bis zu den Zähnen bewaffneten PKK/YPG in Syrien passieren, da einige der Ansicht sind, dass die kapitalistischen USA auch „der wahre Feind“ sind.
Die YPG/PKK führt seit Jahrzehnten eine international sehr erfolgreiche Kampagne zur Präsenz in den Medien durch. Dazu zählen sowohl traditionelle als auch soziale Medien.
Um eine westliche Unterstützung zu erreichen, hat die Organisation besonders zwei Haupthemen hervorgehoben: die Feindschaft der Gruppe gegenüber dem IS – tatsächlich aber ihre Opposition zu allen politischen Muslimen und sogar zu unpolitischen religiösen Konservativen – und ihre nach außen gerichtete Förderung universalistischer liberaler Ideen wie Frauenrechte, Demokratie, Pluralismus, Vielfalt, wirtschaftliche Gerechtigkeit und sogar ökologische Nachhaltigkeit.
Aufgrund der sehr professionellen Medienarbeit schlossen sich viele Ausländer der YPG an. Während die überwiegende Mehrheit der Ausländer innerhalb der YPG türkische, irakische oder iranische Staatsbürger kurdischer Herkunft sind, haben sich auch im Westen lebende Kurden der Miliz angeschlossen. Obwohl genaue Zahlen in Bezug auf die Zahl der nicht-kurdischen ausländischen Kämpfer nicht verfügbar sind, sagte Kyle Orton von der Henry Jackson Society dem Autor, dass er die Zahl der Ausländer aus dem Westen auf bis zu 1200 schätzt.
Orton fügte hinzu, dass die Zahl der Ausländer, die der YPG beitreten, nach 2016 rapide gestiegen sei. Zu den bemerkenswerten demographischen Fakten gehört, dass es einen starken Trend zu jüngeren Rekruten gibt. Über 60% der YPG-Ausländer sind unter 30 Jahre alt und 80% unter 40 Jahre alt. Nach dem Mauerbau an der türkisch-syrischen und auch türkisch-iranischen Grenze haben Ausländer, um die Camps der YPG zu erreichen, neue Routen gewählt.
Das erste Ziel beider Routen ist Sulaimaniyya im Nordirak. Diese Stadt hat einen internationalen Flughafen und ist somit für ausländische Kämpfer gut zu erreichen. Von dort werden die Kämpfer entweder über das Kandil-Gebirge oder über die Stadt Sindschar in der kurdischen Regionalregierung – manchmal als Journalisten getarnt – nach Syrien eingeschleust.
Während die internationale Koalition unter Führung der USA die YPG in der Annahme ihres Kampfes gegen den IS massiv unterstützt hat, arbeitet die Terrorgruppe an der Gründung eines neuen Staates nach der linksradikalen These von Abdullah Öcalan, die als „Demokratischer Konföderalismus“ bezeichnet wird. Mit diesem Ziel verbreitet die YPG ihre linksradikale Ideologie und schreckt auch vor Selbstmordattentaten nicht zurück. So wie radikale Islamisten ihre Ziele in Afghanistan durch Terror zu erreichen versuchen, gehen auch militante Linke im sogenannten „Rojava“ diesen Weg, um ihre Ziele zu erreichen und wenden militärische und terroristische Methoden dafür an.
Wenn schließlich ausgebildete radikale Linke der YPG in ihre Heimatländer zurückkehren, können sie ihre Ideologie und ihre Erfahrungen verbreiten. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich diese Kämpfer daran erinnern, wer ihr „wirklicher Feind“ ist – nämlich das kapitalistische System. Daher kann man Terroranschläge dieser Gruppe im Westen für die Zukunft nicht ausschließen.
Die Gefahr von Selbstmordanschlägen
Selbstmordattentate sind wohl die gefährlichste und radikalste Form von Terroranschlägen. Von gigantischen Anschlägen wie dem 11. September 2001 bis hin zu Taten von Einzelnen wie in Frankreich war Selbstmord stets ein effektives Mittel der Terroristen um Angst und Schrecken zu verbreiten.
Darüber hinaus ist die psychologische Wirkung auf Angehörige von Opfern und die Gesellschaft insgesamt stärker, wenn der Terror in Form eines Selbstmordattentats in Erscheinung tritt. Ausländische Kämpfer in der YPG werden innerhalb einer Struktur ideologisiert, die aktiv die Idee der Selbstmordattentate unterstützt und Selbstmordattentäter als Helden fördert.
Während Gruppen wie Al Qaida oder IS Selbstmordattentate mit pseudo-religiösen Argumenten propagieren, geht die PKK mit einer – zumindest im Westen – viel effektiveren Methode an die potenziellen Attentäter heran.
Während islamistische Gruppen ein Individuum erst mal von der Religion überzeugen und für eine Konversion zum Islam sorgen müssen, können radikale Linke direkt an der ideologischen Indoktrination arbeiten. Aufgrund der areligiösen Struktur der westlichen Gesellschaften sind Menschen im Westen viel anfälliger für den nichtreligiösen Extremismus. Daher könnte die PKK als Terrororganisation, die bereits eine internationale Anhängerschaft und Unterstützung vorweisen kann, für viele westliche radikale Linke zum Vorbild werden, vor allem wenn ausländische Kämpfer aus den Reihen der YPG nach Hause zurückkehren.
Die YPG, der syrische Zweig der PKK, wird von hochrangigen PKK-Veteranen geführt, die bereits gegen die türkische Regierung gekämpft und mehrere Terroranschläge angeordnet haben.[1]
Den Befehl für den ersten Selbstmordanschlag der Terrorgruppe gab PKK-Gründer Abdullah Öcalan im Juni 1996. Wie auch bei diesem ersten Anschlag, bevorzugte der Terrorführer Frauen für die darauffolgenden Attentate.
Von den 15 Selbstmordattentätern zwischen 1996 und 1999 waren 11 junge Frauen. Nur eine meldete sich freiwillig, die übrigen wurden von Öcalan selbst ausgewählt. Das Alter der Täter lag zwischen 17 und 27 Jahren. Keine von ihnen verfügte über berufliche Fähigkeiten, und einige von ihnen waren Schulabbrecher, die in der Regel aus sehr großen und armen Familien stammten. Junge weibliche PKK-Mitglieder wurden im Alter von 10 Jahren rekrutiert und von ihren Eltern getrennt. In Camps wurden sie zu Guerillakämpfern ausgebildet. Dies zeigt die „Wichtigkeit“ der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter für die PKK – ein Merkmal, das viele Kommentatoren fälschlicherweise unterstützen. Der Einsatz von Selbstmordattentaten durch die PKK hält weiter an.
So führte die sogenannte TAK, ein weiterer Ableger der PKK, am 13. März 2016 in der türkischen Hauptstadt Ankara einen tödlichen Terroranschlag durch, bei dem 37 Zivilisten ums Leben kamen. Bei der Selbstmordattentäterin handelte es sich nach Angaben türkischer Behörden um die mutmaßlich in Syrien ausgebildete türkische Staatsbürgerin Seher Cagla Demir. Darüber hinaus hat die PKK am 9. Oktober einen Selbstmordanschlag auf einen Kontrollpunkt in der Osttürkei verübt, bei dem 10 Soldaten und 8 Zivilisten getötet sowie 10 Soldaten und 16 Zivilisten verletzt wurden. Die von der PKK praktizierte Taktik von Selbstmordattentaten ist ein Symbol für die radikale Ideologie der Terrorgruppe, der sich ausländische Kämpfer angeschlossen haben.
Einige Analysten und Experten haben versucht, die Durchführung von Selbstmordattentaten durch Gruppen wie Al Qaida oder dem IS zu erklären. Die Attentäter berufen sich dabei auf einen Glauben an das Jenseits und das Versprechen von 72 Jungfrauen im Paradies sei für diese Individuen ausreichend, um solche Angriffe durchzuführen. Das ist der Unterschied zwischen dem IS und der PKK/YPG, denn während die erstgenannte ihren Glauben an eine religiöse Überzeugung aufrechterhält, reicht eine ideologische Überzeugung aus, um die letztgenannte zu motivieren. So ist die PKK/YPG als marxistisch-leninistische Gruppe ein wichtiges Beispiel für die Radikalisierung einer politischen Ideologie.
Obwohl ihre allgemeine Strategie und ihre Fähigkeiten begrenzt sind wie beim G-20-Gipfel in Hamburg können radikale Linke große Verwüstungen anrichten. Sie verbrannten Autos, zerstörten Läden und kämpften gegen die Polizei. Innerhalb der Sicherheitskräfte in Deutschland ist es bekannt, dass radikale Linke Rekruten ausbilden, wie man gegen Polizeikräfte kämpft, wie man Molotowcocktails baut und Geschäfte zerstört. Sie haben vor dem G-20-Gipfel sogar an einer deutschen Universität trainiert und sich dort vorbereitet. Wenn radikale Linke mit begrenzten Mitteln schon eine solche Gefahr für Europa darstellen, möchte man sich nicht ausmalen, was geschehen könnte, wenn die in Terror ausgebildeten westlichen YPG-Kämpfer wieder zurückkehren. Ausgebildet im Bombenbau, Nahkampf, Waffenkunde und Milizstrukturen werden die künftigen Zusammenstöße der Linksradikalen mit den Sicherheitskräften der jeweiligen Länder neue Dimensionen erreichen.
Syrien: Das Afghanistan der militanten Linken?
Wie bereits erwähnt, haben die Kampferfahrungen und Trainingscamps in Afghanistan, die Fähigkeiten und Strategien radikaler Islamisten in Bezug auf Terror massiv erhöht. Afghanistan war für sie ein Erfolgsmodell für die ganze Welt. Dank Krisen und Kriegen fanden sie ein Umfeld, um ihre Ideologie zu fördern, neue Mitglieder zu rekrutieren und auszubilden. Veteranen, die gegen die Russen kämpften, trainierten neue Rekruten gegen ihren wahren Feind, den „Westen“.
Ähnlich wie Afghanistan hat Syrien ein großes Potenzial, ein Knotenpunkt für Radikale zu werden. Aktuell haben sich militante Linke in von der YPG kontrollierten Gebieten organisiert und Lager eingerichtet, um ihre Mitglieder auszubilden. Abgehärtete Veteranen, die in den Reihen der YPG gekämpft haben, können auf eine Krise oder einen Krieg warten, um ihre Ideologie zu fördern, neue Mitglieder zu rekrutieren und gegen ihren wirklichen Feind – die Kapitalisten – auszubilden.
[1] Nurettin Halef al- Muhammed (Nurettin Sofi), Fehman Husayn, Ferhat Abdi Sahin (Sahin Cilo), Sabri Ok, Nasr Abdallah, Lewend Rojava; Nuri Mahmud, Lewend Rojava, Nuri Mahmud, Serdar Derek, Taulim, Ahmad Abdulqadir Abdi (Polat Can), Mahmud Muhammad (Xebat Derik), Ilham Ahmed (Ronahi Efrin), Walid Fahim Khalil (Aldar Khalil), Hediya Yousef, Rojin Ramo, Bahoz Erdal, Shahin Cilo Kobani, Fuat, Halide, Nureddin al-Muhammed, Dilan Rihan Muhammed, Ferhat Derik, Çiya Kobani, Ahmet Şeker sind nur einige der PKK Veteranen in den Führungskadern der YPG.
Ömer Özkizilcik
Ömer Özkizilcik arbeitet als politischer Analyst im Middle East Foundation in Ankara, Türkei sowie als Redakteur bei “Suriye Gündemi”
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– Terrorismus – US-Bericht: Antifa trainiert in PKK-Camps
Wie die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ berichtet, kämpfen in Syrien Mitglieder der anarchistischen „Antifa“ an der Seite der international als Terrororganisation eingestuften PKK und der ebenfalls verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti).
US-Bericht: Antifa trainiert in PKK-Camps
Ömer Özkizilcik
Ömer Özkizilcik arbeitet als politischer Analyst im Middle East Foundation in Ankara, Türkei sowie als Redakteur bei “Suriye Gündemi”
Wirtschaft
Kommentar: Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot
Von Ernst Wolff
Die Lage zum Jahresende 2017 scheint extrem widersprüchlich: Die Wirtschaft wächst, die Aktienmärkte verzeichnen Rekordstände, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Industrie zeigt ein seit langem nicht gesehenes Maß an Optimismus. Zugleich erstickt die Welt unter der höchsten Schuldenlast ihrer Geschichte, krankt an der größten sozialen Ungleichheit und wird von höheren Risiken als vor der Krise von 2007/2008 bedroht.
Wo stehen wir denn nun wirklich? fragen sich die meisten von uns zum Jahreswechsel. Können wir beruhigt in die Zukunft sehen oder drohen historische Gefahren? Gibt es irgendeine Wirtschaftstheorie, die uns diese Fragen klar und deutlich beantworten kann?
Die Wirtschaftstheorien der Vergangenheit helfen nicht mehr weiter
Nein, die gibt es nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Weil wir in einer Ausnahmesituation leben, die die Welt so noch nicht gesehen hat: Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot. Es funktioniert nur noch, weil es wie ein Patient auf der Intensivstation künstlich am Leben erhalten wird, und zwar durch die Zentralbanken.
Seit dem Beinahe-Zusammenbruch von 2008 haben die größten Zentralbanken der Welt zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt und fast siebenhundert Mal die Zinsen gesenkt. Der größte Teil dieses „billigen“ Geldes ist in die Finanzspekulation geflossen und hat so für eine historisch nie dagewesene Verzerrung der Märkte gesorgt.
Konnte man früher davon ausgehen, dass Aktienkurse etwas über die Gesundheit eines Unternehmens aussagen, so ist es damit vorbei: Großkonzerne in aller Welt haben das billige Geld genutzt, um eigene Aktien zurückzukaufen und deren Kurse künstlich in die Höhe zu treiben. Sagten früher die Kosten und Zinserträge von Staatsanleihen etwas über die wirtschaftliche und finanzielle Stärke eines Landes aus, so gehört auch das der Vergangenheit an: Die Zentralbanken haben ganze Länder vor dem Bankrott gerettet, indem sie deren Anleihen zu überhöhten Preisen aufgekauft und durch künstlich geschaffene Nachfrage Märkte erzeugt haben, wo es eigentlich keine mehr gab.
Die Manipulation ist grenzenlos
Doch das ist nicht alles: Inzwischen greifen die Zentralbanken auch direkt in die Aktienmärkte ein und sorgen dafür, dass sogar ins Schlingern geratene Unternehmen über Wasser gehalten und andere weit über ihrem tatsächlichen Wert gehandelt werden. Die Schweizer Nationalbank (SNB) zum Beispiel ist inzwischen Großaktionär bei Apple, Alphabet, Microsoft, Amazon und Facebook und hält zur Jahreswende 2017/2018 US-Aktien im Wert von 91 Milliarden Dollar. Nur zur Erinnerung: Die SNB kann das Geld, mit dem sie Aktien kauft, selber schaffen…
Das alles heißt: Wir leben in einem durch Geldschöpfung und Zinssenkung künstlich angetriebenen und aufgeblähten System. Das aber hat fatale Nebenwirkungen, denn Zentralbanken funktionieren nach denselben Prinzipien wie der Rest unseres Wirtschafts- und Finanzsystems: Das Geld, das sie schöpfen, wird nicht verschenkt, sondern muss zurückgezahlt werden. Es erhöht also stetig den globalen Schuldenberg.
Um die Bedienung dieser Schulden zu erleichtern, gibt es nur ein bewährtes Mittel: das Anheizen der Inflation. Das Ansteigen des allgemeinen Preisniveaus führt dazu, dass die Höhe der Schulden im Verhältnis zu den übrigen Geldwerten sinkt. Doch die Herbeiführung einer solchen Inflation erfordert genau die Mittel, die seit 2008 angewandt wurden: Geldschöpfung und Zinssenkung.
Obwohl die Zentralbanken in aller Welt seit einiger Zeit ankündigen, ihre Geldpolitik nach zehn Jahren des billigen Geldes wieder straffen zu wollen (und – wie die FED – einige sehr zaghafte Versuche in diese Richtung unternommen haben), können sie diesen Weg nicht weiter beschreiten, ohne dass ihnen der größte Schuldenberg in der Geschichte in die Quere kommt. Ihn zu ignorieren, hätte den Bankrott zahlloser Schuldner zur Folge, würde riesige Löcher in die Kassen der Gläubiger reißen und das System in die nächste, möglicherweise noch schwerere Krise als 2007/2008 stürzen.
Es gibt kein Zurück
Die Situation, in der wir stecken, lässt sich also folgendermaßen beschreiben: Die Zentralbanken haben sich auf eine Geldpolitik eingelassen, die an der Oberfläche zwar einige positive Phänomene erzeugt, die sich aber nicht rückgängig machen lässt, ohne das System als Ganzes zum Einsturz zu bringen.
Anders ausgedrückt: Das globale Finanzsystem gleicht einem Suchtkranken, der auf Grund von Drogeninjektionen immer wieder kurze Aufschwungphasen erlebt, dessen Organe aber von Mal zu Mal stärker geschädigt werden und die irgendwann – ohne Vorankündigung – ihren Dienst versagen werden.
Wann das sein wird – ob 2018 oder später – kann niemand voraussagen. Nur eines ist sicher: Die Mittel der Manipulation, die den Zentralbanken zur Verfügung stehen, sind weitgehend ausgereizt. Nach Niedrig- und Nullzinsen bleiben nur noch Negativzinsen – und damit die Zerstörung des klassischen Bankgeschäftes, nämlich der Kreditvergabe – und nach der Flut neu geschaffenen Geldes bleibt nur die Schaffung von noch mehr Geld – und damit der direkte Weg in die Hyperinflation.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor der Bücher “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg und Finanz-Tsunami.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor der Bücher “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg und Finanz-Tsunami.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Kampf den Drogen
Türkischer Vize-Ministerpräsident fordert Bekämpfung von Drogenproduktion in EU
Ankara (nex) – Die Menge der in der Türkei beschlagnahmten Drogen ist größer als die Menge, die in ganz Europa beschlagnahmt wurde, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident am Donnerstag.
In einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender NTV sagte Recep Akdag, dass die Drogenroute (Heroin, Anm. Red.) in der Regel in Afghanistan beginne und Europa über den Iran sowie die Türkei erreiche. Es gebe jedoch noch eine weitere Schmuggelroute, welche in den Niederlanden, teilweise auch in Belgien oder Österreich, beginne und die Türkei als Ziel habe, so Akdag.
„Die Substanz, die von Jugendlichen verwendet wird, die auf der Straße landen, wird in den Niederlanden, Belgien oder Österreich und teilweise in Polen hergestellt. Ihre Notlage ist regelmäßig in den Medien zu sehen“, unterstrich der türkische Politiker.
Akdag forderte die Regierungen der Niederlande, Belgiens, Österreichs und Polens auf, sich mit dem Drogenhandel zu befassen.
„Bitte verhindern Sie, dass dieses Gift in Ihren Ländern hergestellt wird“, sagte Akdag.
Die kaum vorstellbare Menge von nahezu 13.000 kg Heroin beschlagnahmte die türkische Polizei im Jahre 2016. Einem Sprecher des türkischen Innenministeriums zufolge sei dies mehr als die europaweit beschlagnahmte Menge an Heroin. Im Vergleich: In Deutschland wurden im Jahre 2015 209,6 kg Heroin beschlagnahmt.
“Die in der Türkei im Jahre 2016 beschlagnahmte Heroinmenge betrug 12,700 kg. Dies ist 1,5 mal so viel wie in ganz Europa beschlagnahmt wurde”, so Cetin Oktay Kaldirim im Namen des Innenministeriums.
Illegale Drogen seien eines der größten Probleme des Jahrhunderts, betonte Kaldirim bei der Veranstaltung “Kampf gegen Drogen” in der südtürkischen Stadt Mersin. Auch beim Antiterror-Kampf sei das Vorgehen gegen internationale Drogenbanden von äußerster Wichtigkeit.
Die international als Terrororganisation eingestufte PKK etwa verdiene seit 1980 mit dem Drogenhandel jährlich über 500 Millionen US-Dollar, teilte das türkische Innenministerium am Dienstag mit. Drogenschmuggel sei die Hauptquelle der PKK für ihre Terrorfinanzierung, so in einem vom Ministerium veröffentlichten Bericht.
Die beschlagnahmten Ecstasy-Tabletten machten etwa 60 Prozent der Gesamtmenge der in Europa konfiszierten Pillen aus. “Das heißt, dass unser Land sowohl ein Ziel- als auch ein Transitland darstellt”, so Kaldirim weiter.
Kaldirim betonte, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit anderen internationalen Sicherheitsbehörden sei, die Drogenkriminalität bekämpfen. Auch Nichtregierungsorganisationen mahnte er zur Kooperation mit offiziellen Stellen an.
2016 sei die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität um fast 600 Prozent gestiegen, unterstrich Kaldirim.
Iran-Proteste
Türkei und Russland warnen USA vor Einmischung
Moskau (nex) – Die Türkei und Russland haben die Vereinigten Staaten davor gewarnt, sich in die „inneren Angelegenheiten“ des Iran einzumischen. US-Präsident Trump begrüßt die Proteste gegen die Regierung in Iran und wünscht sich einen Machtwechsel.
Die USA versuche „die Haltbarkeit des Atomabkommens mit dem Iran zu verletzen“, so der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Im Juli 2015 wurde in Wien, nach einem 13 Jahre andauernden Atomstreit mit dem Iran, ein Abkommen unterschrieben, welches Teheran erlaubte, künftig ausschließlich für zivile Zwecke Uran anzureichern.
Bei einem Treffen mit Medienvertretern in der türkischen Hauptstadt Ankara am Mittwoch verurteilte auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die „Unterstützung“ der andauernden Demonstrationen im Iran durch Israel und die USA.
Er machte auf zwei Personen aufmerksam, die die Unruhen im Iran offen unterstützten. “Eine von ihnen ist der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und die andere ist US-Präsident Donald Trump”, so Cavusoglu.
Cavusoglu sagte, die Türkei sei stets gegen externe Interventionen und fügte hinzu, dass alle Länder, außer Israel und den USA, angesichts der Proteste im Iran “besorgt” seien.
“Wir wünschen uns, dass dieser Konflikt im Iran beendet und die Stabilität unverzüglich wiederhergestellt wird”, betonte Cavusoglu.
Der iranische Außenminister Jawad Zarif habe ihm gesagt, dass jede Veränderung im Iran durch Wahlen erfolgen sollte. “Also, wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, könnte das iranische Volk das bei den nächsten Wahlen durchsetzen”, sagte Cavusoglu.
Cavusoglu kritisierte zudem die “Doppelmoral einiger Länder” in Bezug auf die Proteste im Iran. Während man etwa den blutigen Militärputsch in Ägypten uneingeschränkt unterstützt und das ägyptische Regime gelobt habe, verurteile man die iranische Regierung.
Tausende von Iranern gehen seit dem vergangenen Donnerstag in den nordöstlichen Städten Maschhad und Kaschmar auf die Straßen, um gegen steigende Rohstoffpreise und die Misswirtschaft der Regierung zu demonstrieren.
Seit Samstag finden auch – im Westen wenig beachtete – landesweite Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt.
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– Verdeckte Operationen im Iran – US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Coup
Das US-Außenministerium hat eine große Anzahl deklassifizierter Dokumente über die Rolle der Vereinigten Staaten bei dem Putsch von 1953 gegen die damalige iranische Regierung unter Mohammed Mossadegh veröffentlicht.
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Kommentar
Türkei und Deutschland wollen gegenseitige Beziehungen normalisieren
Von Thomas Bernhard
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wird am Samstag zu einem informellen Treffen mit seinem amtierenden deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Deutschland erwartet. Das Treffen der beiden Außenminister in der deutschen Stadt Gosslar, also im Wahlkreis des deutschen Ministers als Parlamentsmitglied, dient der gegenseitigen Information und Erläuterung der gegenseitigen Standpunkte.
Es handelt sich quasi um die Fortsetzung von Gabriels ebenso informellen Besuch bei Çavuşoğlu in dessen Wahlkreis in Antalya am 04.11 des vergangenen Jahres. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit mehreren Monaten angespannt. In den vergangen Wochen hatten jedoch Berlin und Ankara Interesse an einem Dialog zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen bekundet.
Besonders belastet wurden die Beziehungen beider Länder nach der Niederschlagung des militärischen Putschversuches im der Türkei am 15. Juli 2016, an dem Angehörige der FETÖ-Organisation des Predigers Gülen zumindest mutmaßlich beteiligt waren. Seinerzeit waren nach dem Putsch mehrere an den Vorgängen maßgeblich beteiligte Offiziere von der Türkei aus nach Deutschland geflogen und hatten dort Asyl beantragt. Bisher hat die deutsche Seite unter Verweis auf das noch immer laufende Asylverfahren eine Auslieferung der Putschbeteiligten an die türkische Justiz abgelehnt.
Die Türkei beschuldigt Deutschland ferner auch, nicht entschieden genug gegen die Terrororganisation PKK vorzugehen. Wesentliche Mitglieder der Terrororganisationen der oberen und gehobenen Führungsebene sollen sich gegenwärtig zumindest zeitweise in Deutschland aufhalten und dort als Aktivisten der Terrormiliz PKK arbeiten und dort auch gezielt ansonsten zivile und unpolitische kurdische Hilfsorganisationen unterwandert haben.
Ferner, so nicht nur die Anschuldigungen aus Ankara, setzen insbesondere deutsche Sicherheitsbehörden in einzelnen Bundesländern, auch nach Meinung internationaler Sicherheits- und Terrorexperten, das auch in Deutschland gültige PKK-Verbot und das Verbot über der öffentlichen Präsentation und Verbreitung von PKK-Propagandamaterial, sowie Bildern des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, bestenfalls halbherzig durchzusetzen und entsprechende Verstöße zu verfolgen.
Die deutsche Seite hingegen kritisiert die Verhaftungen seitens der türkischen Behörden, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befanden. Zuletzt waren davon jedoch Peter Steudtner, Meşale Tolu und acht weitere Angeklagte, auf Entscheidung türkischer Gerichte hin, aus der U-Haft freigelassen worden. Zuletzt hatten aber Ankara und Berlin, neben Anderen, erfolgreich international zusammengearbeitet, beispielsweise bei der Verurteilung der amerikanischen Jerusalem-Entscheidung und der Zustimmung Deutschlands zu der vom türkischen Präsidenten Erdoğan mitinitiierten Resolution in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
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Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren 2017 angespannt. Für das neue Jahr erwartet der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu aber Entspannung.
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Kampf gegen Terrorismus
Celle: Weiterer PKK-Gebietsleiter angeklagt
Celle (nex) – Gegen den 57-jährigen türkischen Staatsbürger Zahir A. aus Salzgitter ist Anklage wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK erhoben worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle am Mittwoch mit.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der PKK und damit einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Während die militärisch strukturierte Terrororganisation in der Türkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens versucht, ihre ideologischen Vorstellungen durch Gewaltakte gegen Sicherheitskräfte, Armeeangehörige, Zivilisten und politisch Andersdenkende zu forcieren, haben die Kader in Europa vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.
Dazu die Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle:
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Angeschuldigte hinreichend verdächtig, in der Zeit von März 2014 bis Ende Juni 2015 als Gebietsleiter der Arbeiterpartei Kurdistans („Partiya Karkeren Kurdistan“ – PKK) und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa“ (Civaka Demokratik a Kurdistan – CDK) im Gebiet Salzgitter in herausgehobener Leitungsfunktion tätig gewesen zu sein.
Im „Rahmen seiner Aufgaben“ habe er nach den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Celle die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten in seinem Zuständigkeitsbereich geregelt. Der 57-Jährige wurde Mitte Juli vergangenen Jahres in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Berliner Gericht verurteilt Ali H. Dogan zu einer Haftstrafe von 2 Jahre und vier Monate.
Den im April 2016 verhafteten türkischen Staatsangehörigen Ali H. Dogan hatte das Kammergericht Berlin nach fünfmonatiger Verfahrensdauer im März 2017 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und neun Monate gefordert
Drei Jahre und drei Monate für PKK-Gebietsleiter Muhsin K.
Im Juli 2017 verurteilte ein Gericht in Stuttgart den damals 47-jährigen Muhsin K. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und b des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.
K., mit dem Codenamen “Delil”, war nach längerer Observierung im Februar 2016 in Zusammenarbeit der Polizei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die Generalbundesanwaltschaft teilte damals in einer schriftlichen Erklärung mit, dass K. in verschiedenen deutschen Städten die Anwerbung von PKK-Mitgliedern und Eintreibung so genannter freiwilliger Spenden betrieben habe. Die Spenden werden oftmals unter massiven Drohungen eingetrieben. Desweiteren sei er der Rädelsführer der Terrorgruppe gewesen. Richter Claus Belling hatte die prominente Stellung des Angeklagten nach der Beweisaufnahme und 33 Verhandlungstagen als erwiesen angesehen.
Rücksichtsloser Kampf fordert viele Opfer unter kurdischer Zivilbevölkerung
Die PKK führt seit 1984 mit rücksichtsloser Härte einen bewaffneten Kampf in der Türkei. Der Vorsitzende Richter Claus Belling betonte, dass es sich dabei nicht um das ständig vorgetragene Recht auf Selbstverteidigung handele, sondern um Mord und Totschlag.
Sehr oft sind Zivilisten und nicht in den direkten Kampf verwickelte Polizisten unter den Opfern. In den letzten Monaten sind auch wieder – wie in den Neunzigern – verstärkt in den Osten abgeordnete meist junge Lehrerinnen und Lehrer unter den Opfern der Terrororganisation. Auch wenn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat der PKK und ihren Ablegern einiges an Sympathien eingebracht habe, sei dies dennoch kein Freibrief, ebenso wenig wie die oft unverhältnismäßige Härte der türkischen Sicherheitskräfte.
Verstärkt aktiv in Deutschland
Das Bundesgebiet ist wegen der hier lebenden ca. 800.000 Kurden als Rückzugsgebiet und Geldquelle besonders interessant. Die Organisation ist straff hierarchisch organisiert und ahndet vermeintliche oder tatsächliche Abweichungen mit brutaler Härte. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfügt sie über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die im Rahmen des seit 1984 geführten bewaffneten Kampfs vor allem im Südosten der Türkei Anschläge verüben, durch die vorwiegend türkische Sicherheitskräfte, immer wieder aber auch Zivilisten getötet bzw. verletzt werden.
Zweck und Tätigkeit der „PKK“ sind daher u .a. darauf gerichtet, Mord und Totschlag zu begehen. Die in Deutschland aktiven Führungskader setzen die von der Führung der PKK getroffenen Entscheidungen um und fördern damit die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in der Türkei und deren Grenzgebiete.
Besucheransturm auf Jerusalem
Türkei: Reisen nach Jerusalem explosionsartig gestiegen
Istanbul (nex) – Trotz politischer Unruhen und Spannungen seit der Bekanntgabe des US-Präsidenten Donald Trump die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, reisen immer mehr Türken in die „heilige Stadt“.
Nach Angaben von türkischen Reiseveranstaltern und NGOs führten Türken unter muslimischen Ländern die Besucherliste an.
Adem Yenihayat, Leiter der in Istanbul ansässigen NGO Burak Stiftung, die Touren zu muslimischen heiligen Stätten organisiert, sagte, sie hätten Schwierigkeiten, eine Flut von Bewerbungen abzuarbeiten.
„Im Durchschnitt wollten jährlich 350 Leute nach Jerusalem, aber jetzt sind es allein in diesem Monat schon 350“, erklärte Yenihayat gegenüber Medien und ergänzte:
„Wir haben Schwierigkeiten, die Nachfrage zu decken. Wir mussten die eingehenden Bewerbungen auf eine Warteliste setzen. Auch für die kommenden Monate gibt es viele Buchungen.“ Laut Ahmet Hakan Karagul, dem stellvertretenden Leiter der Ashab-i Aqsa Stiftung, sind nach der Türken auch Muslime aus Malaysia und Indonesien sehr interessiert. Tickets der Turkish Airlines und anderer türkischer Fluggesellschaften seien bereits dank Reisegruppen ausverkauft, so Karagül. „Es gibt keine verfügbaren Hotels in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee, da für diese Monate im Voraus reserviert wurde. Die Entwicklungen haben die Muslime aufgeschreckt und so begannen sie, Anspruch auf die Al-Aqsa-Moschee zu erheben“, so Karagul weiter. „Nach Angaben israelischer Behörden, sind allein am vergangenen Freitag 2.300 Türken in Jerusalem eingetroffen. Gewöhnlich lag die Anzahl der Reisenden zwischen 150 und 200. Auch bei uns hat die Nachfrage zugenommen“, sagte Numan Balci, Inhaber des Reiseunternehmens „Qibla Tourism“ und Reiseführer in Jerusalem. Die Tourpläne für die ersten sechs Monate dieses Jahres seien bereits vorbereitet „Der Hotelbelegung liegt aktuell bei 70 Prozent. Ich denke, dass diese Zahl noch weiter steigen wird, wenn Turkish Airlines ihre Preise senkt“, fügte er hinzu. Anfang Dezember hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt Im vergangenen Monat hatte Trump seine Entscheidung bekannt gegeben, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, was eine weltweite Verurteilung und Protestwelle ausgelöste. Am 21. Dezember 2017 haben in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen. Sogar Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die sonst für ihre historisch Türkei-kritische Haltung bekannt sind und traditionell mit einem “Hayir” stimmen, wenn es um Dinge geht, die in irgendeiner Form mit Ankara zu tun haben, stellten sich überraschenderweise gegen die US-Regierung. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich. Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten. In derselben Woche verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend. Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump. Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen. “Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan. Nur wenige Tage später kündigten die USA bereits Kürzungen an “Die Ineffizienz und die Überschreitung der Ausgaben der Vereinten Nationen sind bekannt. Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird oder unkontrolliert bleibt”, sagte UN-Botschafterin der USA Nikki Haley in einer Erklärung und fügte hinzu: “Sie können sicher sein, dass wir weiterhin sehen werden, wie wir die Effizienz der Vereinten Nationen erhöhen können, während wir unsere Interessen schützen”.
Auto-News
Dudenhöffer: Bei E-Auto-Prämie draufsatteln – Dieselsubvention abschaffen
Osnabrück (ots) – Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hat die Politik dazu aufgerufen, die Kaufanreize für Elektroautos zu verstärken. „Die Politik sollte bei der Elektroauto-Prämie draufsatteln“, sagte der Direktor des CAR Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
Er reagierte damit auf einen Medienbericht, demzufolge die Kaufprämien für E-Autos weiterhin kaum abgerufen werden. Die vom Bund bereitgestellten 600 Millionen Euro würden bis Ende der Förderperiode Mitte 2019 wohl nicht ausgeschöpft, heißt es in dem Bericht der Zeitung „Die Welt“.
Dudenhöffer nennt mehrere Gründe für die verhaltene Resonanz: „Erstens geben die Steuersubventionen auf Diesel den Autofahrern das Signal, sich einen Diesel zu kaufen. Das bremst die E-Mobilität aus. Zweitens ist die Ladeinfrastruktur teils zum Weglaufen. In vielen Großstädten gibt es viel zu wenige Ladesäulen.“ Drittens hätten die Autobauer bisher nur wenige Fahrzeuge mit hoher Reichweite im Programm. Der Experte erwartet aber ab 2019 ein deutlich erweitertes Angebot.
Neben stärkeren Kaufanreizen sprach Dudenhöffer sich dafür aus, die Steuervorteile beim Dieselkraftstoff abzuschaffen. „Die Politik sollte die Dieselsubvention kippen und Diesel so wie Benzin besteuern. Mit den Einnahmen könnte man die Ladeinfrastruktur schnell und flächendeckend ausbauen und Deutschland zum Musterland für Elektromobilität machen.“ Mit einem ähnlichen Vorstoß hatte sich zuletzt VW-Chef Matthias Müller in die Debatte eingeschaltet.
Flüchtlingspolitik
Zahl der Familiennachzügler ist laut Bundesregierung 2017 deutlich gesunken
Düsseldorf (ots) – Die Zahl der Angehörigen von Ausländern aus Drittstaaten, die im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind, ist 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach reisten zwischen Januar und Ende November 2017 knapp 85.000 Familienangehörige von Flüchtlingen und Migranten ein, davon 36.100 Kinder. Im Jahr 2016 waren es dagegen noch rund 114.500 Personen, davon 46.600 Kinder. 2015 kamen der Antwort zufolge knapp 90.000 Personen im Wege des Familiennachzugs. Die Zahl der Visumsanträge zum Familiennachzug sei nicht stark angestiegen.
Zwischen Januar und Ende September 2017 wurden der Antwort zufolge knapp 104.000 Visumsanträge für Familienangehörige gestellt, im gesamten Vorjahr waren es 115.000. Stark rückläufig sei die Zahl der staatlich geförderten freiwilligen Ausreisen. Sie sank im Jahr 2017 auf knapp 30.000, während 2016 insgesamt rund 54.000 Migranten Deutschland freiwillig verlassen haben, weil sie finanzielle Unterstützung erhielten.
Zum Stichtag 30. November 2017 hielten sich der Regierung zufolge insgesamt 229.443 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. „Die Bundesregierung hat bisher keine Schätzungen zur Zahl der Personen vorgenommen, die sich ohne Aufenthaltstitel oder Duldung und ohne Kenntnis der Behörden im Bundesgebiet aufhalten“, heißt es überdies in der Antwort.
Dazu sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Die Antwort der Bundesregierung offenbart, dass sie auch im Jahr 2018 noch nicht in der Lage ist, hinreichend konkrete Zahlen über Familiennachzug, minderjährige Flüchtlinge und Illegale vorzulegen.“
Kontext
Die Zahlen geben den Familiennachzug bei allen Drittstaatsangehörigen wieder, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort. Sie beschränkten sich damit nicht nur auf den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten. Eine differenziertere Auswertung anhand des Ausländerzentralregisters sei nicht möglich, heißt es zur Begründung in dem Papier
