Höchster Wert seit 2011
Rekord: Türkische Wirtschaft wächst mit über 11 Prozent
Istanbul (nex) – „Erdogans Türkei boomt – wie kann das sein?“, fragte das Nachrichtenmagazin Spiegel fast frustriert in einer Novemberausgabe.
Obwohl auch der IWF (Oktober) oder die Weltbank (Juni) ihre Wachstumsprognosen für die Türkei bereits nach oben revidiert hatten, blieben deutsche Medien skeptisch und fragten, ob die Zahlen nicht vielleicht gefälscht waren. „Lässt Präsident Erdogan die Zahlen frisieren?“, schrieb etwa der Spiegel in der oben erwähnten Ausgabe.
Laut einer heutigen Mitteilung hat die Türkei im dritten Quartal dieses Jahres sogar ein Wirtschaftswachstum von über 11 Prozent erreicht und war somit die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft unter den G20-Ländern.
Wie dem Bericht des türkischen Statistikinstituts (TürkStat) zu entnehmen ist, war das somit das dritte Quartal in Folge, in dem die Wachstumsrate bei über 5 Prozent lag. An zweiter Stelle lag China mit 6,8 Prozent und Indien belegte mit 6,3 Prozent den dritten Platz unter allen G20-Ländern.
Das Wachstum im dritten Quartal übertraf damit deutlich die Konsensschätzungen der Analysten, die für dieses Jahr 9,2 Prozent vorausgesagt hatten. Mit 11,1 Prozent erreichte das Land somit das höchste Wachstum seit dem ersten Quartal des Jahres 2011, in dem 11,4 Prozent verzeichnet worden waren.
Angetrieben wird die Konjunktur laut TurkStat insbesondere vom Dienstleistungs- und Bausektor.
Die Exporte seien um 17,2 Prozent gestiegen, während Importe im dritten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahresquartal um 14,5 Prozent höher lagen.
Flüchtlingsvereinbarung
Brüssel: Türkei wird bis Ende des Jahres drei Milliarden Euro erhalten
Brüssel (nex) – Die EU werde die im Flüchtlingsvertrag mit der Türkei vereinbarten drei Milliarden Euro noch bis zum Ende des Jahres überweisen. Das haben hochrangige EU-Beamte nochmal bekräftigt und hinzugefügt, dass der Zuteilungsprozess für die restlichen drei der insgesamt sechs Milliarden Euro, Anfang 2018 beginnen wird.
„Wir arbeiten hart daran, die Überweisung der ersten drei Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Auf jeden Fall werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, gegenüber türkischen Journalisten in Brüssel.
„Unsere Mitgliedstaaten haben bereits zugestimmt, weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“, so Stylianides weiter. Er erwarte, dass die Zuweisung der nächsten Finanzhilfe im Mai oder Juni 2018 beginnen werde. Es seien bisher etwa 900 Millionen Euro an die Türkei gezahlt worden und der Zuteilungsprozess der verbleibenden Summe sei fast abgeschlossen.
„Ich arbeite seit 20 Jahren in der Europäischen Kommission, und ich kann sagen, dass dies [Zuweisung von 900 Millionen Euro] mit Lichtgeschwindigkeit erfolgte. Ich habe noch nie gesehen, dass ein Vorhaben so schnell umgesetzt wurde“, sagte der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger, der auch bei dem Treffen mit Stylianides anwesend war.
Türkei und die EU sollten stolz sein
Stylianides bezeichnete die laufende Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU bei syrischen Flüchtlingen als „eines der größten humanitären Projekte der Welt“.
Durch das EU-Bildungsprogramm habe man in der Türkei zudem mehr als 255.000 Kinder erreicht, sagte er.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Türkei und die EU gemeinsam stolz auf diese Errungenschaft sein können. Es ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, was wir tun können, wenn wir zusammenarbeiten“, fügte er hinzu.
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Terrorismus
New York: Explosion an Bus-Terminal
New York (nex) – Wie die New Yorker Polizei auf Twitter meldete, soll es am Zentralen Busbahnhof am Times Square in New York eine Explosion gegeben haben. Die U-Bahn-Linien A, C und E würden derzeit evakuiert.
Laut New York Post (NYP) soll es einige Verletzte geben. Bei einem unter ihnen soll es sich um einen Mann handeln, der festgenommen wurde. Wie die Zeitung unter Berufung auf Polizeimitteilungen weiter berichtet, habe ein Selbstmordattentäter am Busbahnhof einen Sprengsatz gezündet.
Der mutmaßliche Bomber sei mit einer Rohrbombe und einem Akkupack bewaffnet gewesen, so die NYP.
https://twitter.com/RyanWoodDFW/status/940201188854726657
The NYPD is responding to reports of an explosion of unknown origin at 42nd Street and 8th Ave, #Manhattan. The A, C and E line are being evacuated at this time. Info is preliminary, more when available. pic.twitter.com/7vpNT97iLC
— NYPD NEWS (@NYPDnews) December 11, 2017
Finanzen
Studie: Mehrheit der Deutschen zufrieden mit dem Lohn
Düsseldorf (ots) – Das Gros der Arbeitnehmer in Deutschland hat am eigenen Lohn nichts zu meckern. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach gaben 61 Prozent aller Arbeitnehmer an, sich gerecht bezahlt zu fühlen.
Im Westen liege der Anteil höher als im Osten, schreibt IW-Lohnexpertin Helena Schneider unter Berufung auf das Sozioekonomische Panel.
Die Ergebnisse zeigten, dass sich Beschäftigte im Niedriglohnsektor bezüglich ihres Bruttoverdienstes ungerechter entlohnt fühlten als Personen mit höheren Bruttostundenlöhnen. Allerdings gab selbst in diesem Bereich mit 53,1 Prozent die Mehrheit an, dass sie gerecht entlohnt werde.
Mehrheitlich unzufrieden sind die Niedriglohnempfänger im Osten. Dort empfanden gerade einmal 38,4 Prozent ihr Bruttoeinkommen als gerecht – fast 20 Prozentpunkte weniger als in den alten Bundesländern.
„Beschäftigte, die nach einem Haus- oder Flächentarifvertrag bezahlt werden, fühlen sich im Durchschnitt gerechter entlohnt als Arbeitnehmer aus Betrieben ohne Tarifbindung“, schreibt die Autorin. Während 63,2 Prozent der nach Tarif bezahlten Beschäftigten ihr Bruttoeinkommen als gerecht empfänden, betrage dieser Wert für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer 56,3 Prozent.
NRW
Kommunikationspannen führten zu Zugunglück in Meerbusch
Köln (ots) – Eine Serie von Kommunikationspannen zwischen zwei Stellwerken hat zu dem schweren Zugunglück von Meerbusch geführt, bei dem am vergangenen Dienstag 41 Menschen verletzt wurden. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat der Fahrdienstleiter des Stellwerks in Meerbusch-Osterath seinem Kollegen an der Abzweigung Weißenberg auf dessen Anfrage eine falsche Information übermittelt:
Der Gleisabschnitt, den der Regional-Express 7 von Köln nach Krefeld befahren wollte, sei frei. Das war ein Irrtum: In diesem Abschnitt stand zu diesem Zeitpunkt der Güterzug, auf den der Regional-Express wenig später auffuhr. Warum dem Fahrdienstleiter offenbar dieser Fehler unterlief, ermittelt die Bundesstelle für Eisenbahnunfall-Untersuchungen. Der Fahrdienstleiter in Weißenberg hat dem Regional-Express dann per Befehl die Freigabe erteilt, obwohl das Signal weiter auf Rot stand und es sich auf normalem Wege nicht umschalten ließ. Eine erneute Rückfrage bei seinem Kollegen hat es offenbar nicht gegeben.
Fahrdienstleiter mit wenig Berufserfahrung
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatten die Fahrdienstleiter auf beiden Stellwerken relativ wenig Berufserfahrung. Sie sollen als Quereinsteiger aus anderen meist technischen Berufen zur Deutschen Bahn gewechselt sein – ein wegen des Fachkräftemangels durchaus übliches Verfahren. Die Ausbildung für Quereinsteiger dauert zwischen fünf und sechs Monate, eine Regelausbildung für die Arbeit auf einem Stellwerk bis zu drei Jahre. Das Unglück hätte nach Informationen der Zeitung wesentlich schlimmere Folgen haben können. Dass der Aufprall des Regional-Express auf den Güterzug vergleichsweise glimpflich ablief, liegt daran, dass der Güterzug kurz zuvor grünes Licht bekommen hatte und schon losgefahren war. So war der Zug nicht auf ein stehendes Hindernis aufgeprallt.
"Digitale Beteiligungsformen"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will App für Mitglieder
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Düsseldorf (ots) – Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen schonungslosen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt.
„Ich werde der Partei einiges abverlangen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist ein Auftrag für diese Erneuerung“, sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Ich werde Dinge in Frage stellen, die wir in der SPD schon immer so gemacht haben. Es wird ergänzend zur klassischen Struktur von Ortsvereinen und Parteitagen neue und digitale Beteiligungsformen geben“, kündigte Klingbeil an.
Klingbeil sprach sich zudem für eine Mitglieder-App aus, mit der die Mitglieder in der SPD kommunizieren, sich informieren und sich einbringen könnten.
„Das ist eine von vielen Ideen, die wir prüfen. Wir erreichen per E-Mail im Moment weniger als die Hälfte unserer Mitglieder. Das kann nicht so bleiben. Wir brauchen Plattformen für Mitglieder, die es auch der Parteispitze ermöglichen, ein besseres Gefühl für die Stimmung und die Wünsche der Basis zu bekommen.“
Jerusalem-Krise
Strohmeyer: „Beim Massaker von Deir Yassin starben 250 Palästinenser“
Von Arn Strohmeyer
Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss.
Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf. Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist.
Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.
Stramm hinter Trump
Kuhn geht in seiner Stellungnahme zu Trumps Vorstoß auf die historischen „Fakten“ ein, um mit ihnen die israelische Position in der Jerusalem -Frage zu rechtfertigen. Er behauptet, dass Jordanien den im UN-Teilungsbeschluss vom November 1947 vorgesehenen Sonderstatus für Jerusalem durch sein militärisches Eingreifen 1948 zerstört habe.
Die jordanische Armee habe in der Altstadt von Jerusalem Synagogen zerstört, die Juden vertrieben und alles getan, um Jerusalem zu erobern. Er schreibt wörtlich: „Das haben die Israelis unter großen Opfern verhindert; in den folgenden Kriegen, die ihnen aufgezwungen wurden, haben sie ganz Jerusalem unter ihre Kontrolle gebracht – hauptsächlich aus Gründen militärischer Sicherheit und um nach dem Vertreibungsunrecht den Zugang zur Klagemauer zu sichern.“
Es ist schon abenteuerlich, wie hier der wirkliche historische Ablauf der Ereignisse auf den Kopf gestellt wird! Er sah so aus: Es war nach dem für die Araber sehr nachteiligen UNO-Teilungsbeschluss zu Unruhen unter der arabischen Bevölkerung gekommen. Die zionistischen Streitkräfte der Hagana sowie die Untergrundgruppen Irgun und Sterngruppe gingen daraufhin sehr schnell zu militärischen Gegenaktionen über.
Für die jüdischen Gruppen galt der von der politischen und militärischen Führung am 10. März 1948 beschlossene Plan Dalet, der besagte, dass palästinensische Dörfer zu zerstören seien (durch Inbrandsetzen, Sprengen und Verminung der Trümmer) und die Bevölkerung zu vertreiben sei.
Im April 1948 begannen die jüdischen Truppen, Jerusalem anzugreifen – zuerst den Stadtteil Shaykh Jarrah. Der Befehl lautete: „Das Viertel besetzen und alle Häuser zerstören!“ Dass dies nicht sofort in die Tat umgesetzt wurde, war dem Eingreifen der Briten zu verdanken. Die zionistischen Truppen nahmen nun aber die anderen Stadtteile Jerusalems unter Beschuss, die Stadt wurde regelrecht belagert, auch die Altstadt, in der 2000 Juden, aber auch viele Christen und Moslems lebten, die dorthin geflüchtet waren.
In den von den zionistischen Verbänden angegriffenen Stadtteilen kam es zu schweren Übergriffen, auch zu Plünderungen. Viele Häuser wurden zerstört, andere direkt von Juden übernommen. In dieser Zeit (am 9. April 1948) verübte die Irgun unter ihrem Anführer Menachem Begin auch das Massaker von Deir Yassin (ein Dorf in der Nähe Jerusalems), bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes etwa 250 Palästinenser ermordet wurden.
Das Massaker verfolgte vor allem die Absicht, die Palästinenser in Panik zu versetzen und sie zur Flucht zu veranlassen. Erst am 19. Mai 1948 rückte die jordanische Armee [die Arabische Legion] in Jerusalem ein. Die zionistischen Streitkräfte zerstörten so gut wie alle 41 arabischen Dörfer in dem Teil des Distrikts von Jerusalem, den sie eroberten und vertrieben 60 000 Araber aus West-Jerusalem und seiner Umgebung.
In ganz Palästina sind zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 1948 etwa 200 palästinensische Ortschaften besetzt und ihre Einwohner vertrieben worden. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass der israelische Mythos nicht der Wahrheit entspricht, dass die Araber „freiwillig“ geflüchtet sind. Das alles geschah, bevor ein einziger arabischer Soldat palästinensischen Boden betreten hat.
Dass Israel Jerusalem aus „Gründen der Sicherheit und um nach dem Vertreibungsunrecht den Zugang zu Klagemauer zu sichern“, erobert hat, gehört auch ins Reich der Fabel.
Denn einmal hatte Jerusalem natürlich aus der Bibel abgeleitete hohe symbolische Bedeutung für die Juden. Zum anderen hat Ben Gurion immer wieder betont, dass man mindestens 90 Prozent von Palästina in jüdischen Besitz bringen müsse, um einen lebensfähigen Staat zu errichten. Und dazu gehörte natürlich auch Jerusalem.
Auch Kuhns Aussage, dass den „Israelis die folgenden Kriege aufgezwungen“ worden seien und dass sie deshalb Jerusalem unter ihre Kontrolle gebracht hätten, ist historisch längst widerlegt.
Der erste Krieg, den der junge Staat Israel führte, war der gemeinsame Angriff mit Frankreich und Großbritannien 1956 auf Ägypten (der sogenannte „Suezkrieg). Nichts an diesem Überfall auf das Nachbarland war „aufgezwungen“. Auch der Krieg von 1967 (dem „Sechs-Tage-Krieg“, in dem Israel das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen eroberte) war nicht „aufgezwungen“, wie die Aussagen führender israelischer Militärs und Politiker bezeugen.
So erklärte der spätere israelische Ministerpräsident Menachem Begin nach dem Krieg:
Arn Strohmeyer
„Im Juni 1967 hatten wir die Wahl: Die Tatsache, dass das ägyptische Heer sich auf dem Sinai versammelt hatte, zeigte keineswegs, dass Nasser wirklich im Begriff war, uns anzugreifen. Wir müssen schon ehrlich zu uns selbst sein. Wir waren es, die entschieden haben, ihn anzugreifen.“(The New York Times 21. August 1982) Der israelische General Matti Peled sagte:
„Die These, der zufolge im Juni 1967 der Genozid über unseren Häuptern schwebte und dass Israel um sein physisches Überleben kämpfte, war nichts als ein Bluff, der nach dem Krieg entstand und genährt wurde. Mit der Fälschung der Kriegsursachen und mit der Verschleierung der wahren Gründe versuchte die israelische Regierung, die Leute von dem Grundsatz der Teilannexion oder vollständigen Annexion von Gebieten zu überzeugen “(Le Monde, 3. Juni 1972) Und der General und spätere israelische Regierungschef Itzhak Rabin erklärte:
„Ich glaube nicht, dass Nasser Krieg wollte. Seine Feldzüge, die er am 14. Mai auf dem Sinai unternahm, hätten nicht ausgereicht, um eine Offensive gegen Israel zu starten.“(Le Monde, 29. Februar 1968) Dann behauptet Kuhn, dass es ein Segen für die Muslime sei, dass die Heiligen Stätten unter sicherer israelischer Kontrolle seien und sie dort ungestört beten könnten. Hat er noch nichts davon gehört, dass ständig Siedler und strenggläubige Juden auf dem Tempelberg provozieren, in die Al Aksa- Moschee eindringen und die dort betenden Muslime bedrängen? Im Juli gab es bei diesen Auseinandersetzungen sogar Tote und Verletzte. Im Jahr 2000 unternahm der damalige israelische Regierungschef Ariel Sharon eine provozierenden „Spaziergang“ auf den Tempelberg, der die zweite Intifada auslöste. Und schließlich: Strenggläubige jüdische Kreise kämpfen seit langem dafür, dass die Heiligen Stätten der Muslime abgerissen werden und an dieser Stelle der dritte jüdische Tempel gebaut wird. Kuhn geht dann des längeren auf die Position der Hamas ein, was völlig überflüssig ist, denn deren Position ist seit langem bekannt. Dass sie Trumps Vorgehen ablehnt, ist nun wirklich nicht überraschend, wobei Leute wie Kuhn nie darauf eingehen, (wohl aus Angst, dass sie das Objekt ihrer Dämonisierung verlieren könnten), dass die Hamas sich längst zur Zweistaaten-Lösung bekennt – also der Schaffung eines palästinensischen Staates aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die einzige Bedingung, die sie daran knüpft, ist die Abhaltung eines Referendums, das heißt die Zustimmung der Palästinenser. Viel aufschlussreicher ist, dass Kuhn mit keinem Wort auf die völkerrechtliche Situation der Stadt eingeht. Die Behauptung, dass der im UN-Teilungsbeschluss vorgesehene Sonderstatus für die Stadt durch den jordanischen Einmarsch zerstört worden sei, ist unsinnig. Denn die Israelis hatten ja schon vor dem Eingreifen der Jordanier weite Teile der Stadt erobert. Außerdem hatte die zionistische Führung unter Ben Gurion den Teilungsplan wegen der arabischen Ablehnung längst für nichtig erklärt, abgesehen von der Klausel, die die Legalität des jüdischen Staates in Palästina anerkannte. Angesichts der arabischen Ablehnung würden Israels „Grenzen durch Gewalt entschieden, nicht durch die Teilungsresolution“, erklärte Ben Gurion. Die völkerrechtliche Lage der Stadt stellt sich so dar: Einer Besatzungsmacht ist die Annexion besetzten Territoriums – also bisher Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen – nach Artikel 2.3 und 2.4 der UN-Charta verboten. Im Völkerrecht hat sich zudem die nach einem amerikanischen Außenminister benannte Stimson-Doktrin durchgesetzt, die den Erwerb fremden Territoriums durch militärische Eroberung für null und nichtig erklärt. So machte die UN-Resolution 298 vom 25. September 1971 mit aller Deutlichkeit klar, dass „alle legislativen und administrativen Aktivitäten Israels, um den Status von Jerusalem zu verändern, einschließlich von Land und Eigentum, der Übersiedlung der Bevölkerung und dem Erlass von Gesetzen zur Einverleibung besetzten Gebietes, vollkommen unwirksam sind und den Status nicht verändern können.“ In diesem Sinne hat sich jetzt auch der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon von der Bonner Universität geäußert. Er sagte in einem Interview mit SPIEGEL-online:
„Präsident Trump verstößt zum einen gegen die UNO-Resolution zum Status von Ost-Jerusalem. Und er verstößt zum anderen gegen das Völkergewohnheitsrecht. Seit 1945 ist Konsens, dass ein Gebiet, das gewaltsam erobert wurde, nicht annektiert werden darf. Israel hat Ost-Jerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert. Indem der US-Präsident diese Schritte anerkennt, kündigt er diesen Konsens auf.“Auf das Argument, dass Trump ja durchaus zugestanden habe, dass der finale Status der Stadt und die Grenzen der israelischen Souveränität über Jerusalem in einem zukünftigen Abkommen geklärt werden sollten, antwortete der Völkerrechtler:
„Das ändert nichts daran, dass Präsident Trump Tatsachen anerkennt, die Israel völkerrechtswidrig geschaffen hat. Israel definiert seit 1980 ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, das schließt Ost-Jerusalem mit ein. Im Jahr 2000 hat Israel jede Änderung dieses Zustandes an sehr hohe Zustimmungserfordernisse geknüpft, was die Rückgabe Ost-Jerusalems ohnehin unwahrscheinlich macht. Die USA übernehmen jetzt diese Position. Warum sollte Israels Regierung also bei zukünftigen Verhandlungen mit den Palästinensern ihre Haltung ändern, wenn sie die USA auf ihrer Seite haben?“Und auf das Argument, dass Trump ja schließlich nur Fakten anerkenne, die seit langem beständen – eben, dass Israels Regierung und Parlament seit langem in Jerusalem säßen, antwortete Talmon:
„Das ist ein ganz schwaches Argument. Fakten schaffen kein Recht. Man stelle sich vor, die USA hätten 1960 die sowjetische und polnische Souveränität über die deutschen Ostgebiete anerkannt. So etwas müssen Verträge regeln, so wie das 1990 im Zwei-Plus-Vier-Vertrag auch passiert ist. Deutschland hat seine Gebietsansprüche erst dann endgültig aufgegeben und im Gegenzug dafür die Wiedervereinigung erlangt.“Auf die Schlussfrage, ob Israel als souveräner Staat nicht das Recht habe, selbst über seine Hauptstadt zu bestimmen, sagt der Völkerrechtler:
„Ein Staat kann nur über das Gebiet entscheiden, das ihm völkerrechtlich zusteht. Und Ost-Jerusalem steht Israel völkerrechtlich nicht zu. Deutschland kann auch nicht Straßburg zu seiner Hauptstadt erklären.“Da helfe auch die Berufung auf die Jahrtausende alte jüdische Geschichte Jerusalems nicht. Völkerrechtlich sei das irrelevant. Kleinasien hätte einmal den Griechen gehört. Und was würde Trump wohl sagen, wenn amerikanische Ureinwohner ihren Anspruch auf Washington geltend machen würden? Es ist schon paradox, dass ausgerechnet ein Politiker der Grünen, einer Partei also, die neben der Umwelt vor allem auch die Menschen- und Bürgerrechte in ihr Programm geschrieben hat (und zu den Menschenrechten gehört auch das Völkerrecht), von all dem nichts wissen will und historisch zu einer abenteuerlichen Beweisführung greift, um Israels Unrechtspolitik und Trumps völkerrechtswidrigen Schritt zu rechtfertigen.
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Kommentar: Biltmore-Programm von 1942 – Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Der Fall Ekrem Sahin
Mutter des in dänischer Haft getöteten Türken fordert Aufklärung
Ankara (nex) – Ankara wird den Tod des vor sechs Jahren in einem dänischen Gefängnis ums Leben gekommenen türkischen Staatsbürgers untersuchen, so das Ministerium für Auslandstürken (YTB) in einer Mitteilung am Freitag.
Die Gewebeproben des im Jahre 2011 verstorbenen türkisch-dänischen Staatsbürgers Ekrem Sahin wurden nach Angaben des YTB zur Autopsie in die Türkei gebracht.
Sahin sei nach einer Auseinandersetzung mit der dänischen Polizei während einer Ausweiskontrolle in Untersuchungshaft genommen worden. Er starb am 14. Februar 2011, sechs Monate vor seiner Freilassung.
Türkischen Medienberichten zufolge sei Sahin am 11. Januar 2011 im Gefängnis der dänischen Stadt Kolding durch Wärter schwer misshandelt worden und infolgedessen drei Tage später im Krankenhaus verstorben. Als Todesgrund hätten dänischen Behörden Herzversagen angegeben.
Die Familie hatte die Durchführung einer Autopsie durch türkische Beamte gefordert, Dänemark habe sich jedoch geweigert, Sahins Gewebeproben den Hinterbliebenen zu übergeben, obwohl der Körper bereits überstellt wurde, so die Mitteilung des YTB.
Nermin Kalkan, die Mutter des Verstorbenen, stellte einen Antrag beim YTB, woraufhin auch das türkische Justiz- sowie Außenministerium eingeschaltet wurde.
„Uns wurde gesagt, dass er an einem Herzversagen gestorben sei. Aber wir wollen die Wahrheit erfahren“, sagte Yusuf Şahin, ein Onkel des Verstorbenen, gegenüber türkischen Medien.
Jerusalem-Krise
Wegen Trump-Beschluss: Ägyptische Christen sagen Treffen mit US-Vizepräsidenten ab
Kairo (nex) – Der Führer der ägyptischen Koptischen Kirche, Papst Tawadros II, hat aus Protest gegen die Entscheidung Washingtons, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ein bevorstehendes Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence abgesagt.
Zuvor hatten die palästinensischen Führer gesagt, dass Pence, der Ende des Monats die Region besuchen soll, in den besetzten Gebieten nicht willkommen sei.
In einer Erklärung gab die koptisch-orthodoxe Kirche von Ägypten bekannt, sie habe sich dafür „entschuldigt“, Pence nicht empfangen zu können, wenn er am 20. Dezember die ägyptische Hauptstadt Kairo besucht. Trumps Entscheidung habe „die Gefühle von Millionen von Arabern nicht berücksichtigt“.
Am vergangenen Mittwoch hat US-Präsident Donald Trump formell Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und erklärt, er werde den Umzug seiner Botschaft aus Tel Aviv beginnen. Die umstrittene Entscheidung löste Wut und Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten und in einigen muslimischen Ländern aus. Es wurde auch von führenden Politikern der Welt weithin verurteilt.
Der große Imam der Kairoer Al-Azhar-Moschee teilte ägyptischen Medienberichten zufolge am Freitag mit, dass auch er Pence nicht treffen werde.
„Wie kann ich mit denen zusammensitzen, die etwas, was sie nicht besitzen, jenen gewähren, die es nicht verdienen?“, fragte Scheich Ahmed al-Tayeb.
Während seiner Reise in die Region sollte Pence auch Israel mit einem Zwischenstopp in der palästinensischen Stadt Bethlehem besuchen.
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– New York – Orthodoxe Juden demonstrieren gegen Trumps Jerusalem-Beschluss
An den weltweiten Protestaktionen gegen den Beschluss des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, beteiligten sich am gestrigen Freitag auch antizionistisch-orthodoxe Juden.
Orthodoxe Juden demonstrieren gegen Trumps Jerusalem-Beschluss
Jerusalem-Krise
Arabische Liga fordert internationale Anerkennung Palästinas als Staat
Kairo (nex) – Nach einer Dringlichkeitssitzung am Samstagabend in Kairo fordert die Arabische Liga nun die internationale Anerkennung Palästinas als Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, rief der Chef der Arabischen Liga die Staatengemeinschaft dazu auf, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.
Ahmed Aboul Gheit bezeichnete Trumps Beschluss als „gefährlich und inakzeptabel“ und als „flagranten Angriff auf eine politische Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts, berichtet der Nachrichtensender Aljazeera.
Die Erklärung von Aboul-Gheit erfolgte zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung von Außenministern aus 22 arabischen Staaten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Samstag.
Trumps Entscheidung sei völkerrechtswidrig und werfe Fragen über die Rolle Amerikas als Friedensvermittler nicht nur im Nahen Osten auf.
Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki, der vor dem Treffen in Kairo vor Reportern sprach, sagte, dass die Palästinenser die USA nicht länger als Vermittler im Friedensprozess akzeptieren könnten, weil sie sich nun „als Streitpartei und nicht als Vermittler“ positioniert hätten.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch trotz internationaler Warnungen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Der Anführer der Hamas Ismail Hanijeh rief daraufhin zu einer neuen Intifada auf. Trumps Entscheidung komme einer “Kriegserklärung” gleich, sagte er.
Hanijeh forderte die Palästinenser auf, am Freitag Proteste zu starten, die muslimischen Länder sollten ihre Beziehungen zu den USA abbrechen.
Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Gaza City sagte er: “Wir rufen das palästinensische Volk auf, am Freitag auf die Straße zu gehen und eine neue Intifada zur Verteidigung Jerusalems zu starten.”
Aus Protest begannen Palästinenser bereits am Donnerstagmorgen einen Generalstreik. In Ost-Jerusalem und im Westjordanland blieben öffentliche Einrichtungen, Banken, Geschäfte sowie Schulen geschlossen. Seit Beginn der Proteste sind mindestens zwei Palästinenser ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.
Jerusalem bleibt der Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Palästinenser hoffen, dass Ost-Jerusalem, das zur Zeit von Israel besetzt ist, als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates dienen könnte.
Während der ersten Intifada ( “Krieg der Steine“) von 1987 bis 1993 kamen etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ums Leben. Bei der zweiten Intifada (“Al-Aksa-Intifada”) von 2000 bis 2005 starben über 3500 Palästinenser und mehr als 1000 Israelis.
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– Buch: “Die Antisemitenmacher” – Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus „Jeder sollte sich dessen bewusst werden, dass eine Debatte über den Nahost-Konflikt nichts mit Antisemitismus zu tun hat, sondern allein mit Fragen des Völkerrechts, der UNO-Charta, den Genfer Konventionen, die leider von den Israelis tagtäglich verletzt werden, und damit, dass man darüber reden darf und soll und auch eine eigene Meinung haben darf.“ Ein Kommentar.Kommentar: Antizionismus bedeutet nicht Antisemitismus
