Verkehrspolitik
Länder fordern Gefängnisstrafe für Gaffer
Unfalltote zu fotografieren soll verboten werden
Osnabrück (ots) – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sagen Gaffern den Kampf an. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, dringen die Bundesländer in einem gemeinsamen Antrag darauf, das Fotografieren von Todesopfern bei Unglücken unter Strafe zu stellen.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der „NOZ“, er könne „nicht begreifen, was Menschen dazu bewegt, sich am Leid anderer Menschen zu ergötzen“. Deswegen wolle er sich an diesem Freitag im Bundesrat dafür einsetzen, dass es zukünftig schon strafbar ist, verunglückte Tote zu fotografieren.
NRW-Justizminister Biesenbach (CDU): „Sie begreifen es nicht anders“
„Und zwar nicht erst, wenn ein Gaffer es wirklich getan hat. Schon wenn der Gaffer versucht, ein solches Foto zu schießen, muss er damit rechnen, für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen“, sagte der Landesjustizminister. „Leider begreifen die Gaffer es offensichtlich anders nicht.“
Biesenbach verwies auf einen Fall im Herbst, als es auf der A3 bei Ratingen zu einem Unfall mit drei Toten gekommen war. Die Polizei filmte 92 Gaffer, die Fotos von den Toten mit ihren Handys gemacht haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu diesem Fall laufen. „Wenn ein Mensch durch ein Unglück stirbt, ist das schon für die Angehörigen kaum zu verkraften“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings werde es dann noch schlimmer, „wenn andere das Foto des Vaters oder Ehemanns ins Internet stellen und das lustig finden“.
Im Jahr 2014 hat der Bundestag auf Initiative vieler Bundesländer Paragraf 201a im Strafgesetzbuch auf das Filmen und Fotografieren hilfloser Menschen erweitert. Trotzdem bleibt eine Strafbarkeitslücke:
Das reine Fotografieren von verunglückten Verstorbenen ist bislang nicht strafbar. Das ist erst dann der Fall, wenn dem Gaffer nachgewiesen werden kann, dass er zum Zeitpunkt des Fotografierens schon die Absicht hatte, das Foto zu verbreiten.
Luftfahrt
Lufthansa erreicht innerdeutsch 87 Prozent Marktanteil nach Air-Berlin-Pleite
Düsseldorf – Die Deutsche Lufthansa und ihr Ableger Eurowings werden diesen Sommer bei innerdeutschen Flügen einen Marktanteil von 87 Prozent erreichen, nachdem es im Sommer 2017 erst 70 Prozent waren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Von den 122 Routen innerhalb des Landes werden nach DLR-Rechnung in diesem Sommer 94 nur von Lufthansa/Eurowings bedient, wobei Hin- und Rückstrecke jeweils einzeln zählen. 18 weitere werden ausschließlich von anderen Gesellschaften angeboten. Nur noch zehn werden im Wettbewerb beflogen.
Das sind die Hin- und Rückrouten von Berlin nach Düsseldorf, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart, weil in Berlin der britische Billigflieger Easyjet einen Teil des Geschäftes von Air Berlin übernahm. Hinzu kommt eine neue Strecke von Condor von Düsseldorf nach Westerland, die erst am 1. März angekündigt wurde.
Trotz der Pleite von Air Berlin steigt laut DLR das Angebot an Flügen ab Deutschland. Es wird für Juli diesen Jahres mit erwarteten 87.736 Flügen ab deutschen Flughäfen um 0,4 Prozent höher sein als im Vorjahr. Allerdings geht das Angebot innerhalb Deutschlands um 1,5 Prozent herunter, während es zwei Prozent mehr Verbindungen von Deutschland zu europäischen Zielen gibt.
Operation Olivenzweig
Syrien: Spezialeinheiten der türkischen Polizei und Gendarmerie in Afrin
Afrin (nex) – Die Sondereinheiten der türkischen Polizei und Gendarmerie haben damit begonnen das Militär bei der laufenden Antiterroroffensive „Olivenzweig“ im Nordwesten Syriens zu unterstützen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitsquellen.
Bereits Anfang der Woche hatte das türkische Militär angekündigt Spezialeinheiten der Polizei und Gendarmerie zur Operation in Afrin hinzuzuziehen. Diese Einheiten seien auf urbane Kriegsführung spezialisiert und unterstützten das Militär und die Freie Syrische Armee (FSA) bei der Aufspürung und Bekämpfung feindlicher Kämpfer in umliegenden Dörfern, so eine namentlich nicht genannte Quelle gegenüber Anadolu.
Einige Kämpfer der Spezialeinheiten seien zudem in den befreiten Dörfern stationiert, um eine Rückkehr von YPG-Kämpfern zu verhindern.
Auch in der Nähe von Städten wie Jinderes oder Raju seien bereits Kämpfer der Polizei-Spezialeinheiten stationiert und würden das Militär bei der in den nächsten Tagen geplanten Operation im Zentrum Afrins unterstützen und wichtige Aufgaben übernehmen.
Sowohl die Spezialeinheiten der Polizei als auch der Gendarmerie hatten während der Antiterroroperationen in der südöstlichen Türkei im Jahr 2016 bedeutende Erfahrungen in urbaner Kriegsführung gesammelt, heißt es in dem Bericht.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien.
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Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verüben, seit sie den Norden Syriens kontrollieren, Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen.
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Türkei
Regierende AKP verurteilt Äußerungen des Akit TV Moderators
Istanbul (nex) – Ein Moderator des islamisch-konservativen Fernsehsenders Akit TV ist von seinem Posten zurückgetreten und sieht sich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt, nachdem er in einem TV-Beitrag Äußerungen über das „Töten von Zivilisten“ in säkularen Stadtvierteln Istanbuls gemacht hatte.
„Es ist inakzeptabel und unerklärlich. Das ist einfach nur irrsinnig. Die Staatsanwaltschaft hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen diese Person eingeleitet, die diese Äußerungen gemacht hat. Es ist eine Provokation“, sagte der Sprecher der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Mahir Ünal am gestrigen Mittwoch.
Unter Bezugnahme auf Behauptungen, dass das türkische Militär in der Antiterroroffensive „Olivenzweig“ im nordwestsyrischen Distrikt Afrin Zivilisten töte, sagte Ahmet Keser am 27. Februar: „Wenn wir [Türken] Zivilisten töten würden, hätten wir in Cihangir, Nişantaşı und Etiler angefangen, oder?“, fragte der Akit-TV Moderator und fügte hinzu:
„Es gibt viele Verräter. Wie etwa auch das türkische Parlament.“
Seine Äußerungen lösten eine Welle der Empörung aus und wurde auch in den Lagern der regierenden AKP verurteilt. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit in der Öffentlichkeit“, „Provokation“ und „Verleumdung“ ein.
Eine solche Rhetorik sei „eine offene Sabotage gegen die Einheit der Türkei, die wir [die AKP] niemals akzeptieren oder billigen würden“, betonte der AKP-Politiker Ünal.
„Wer gab Ihnen das Recht, solche Dinge zu sagen? Was meinen Sie damit, Sie würden dort anfangen? Wer sind Sie überhaupt?“ so Ünal weiter.
Nach den Verurteilungen kündigte der regierungsnahe TV-Sender am Mittwoch den Rücktritt Kesers an und teilte mit, dass seine Worte „nicht die Ansichten des Senders widerspiegelten“ und dass er „von seinem Posten zurückgetreten ist, um zu verhindern, dass Leute seine Worte als Vorwand benutzen, diese Institution anzugreifen.“
"Signifikanten Verschlechterung der Liquidität“
Finanzen: Bankencrash in Lettland
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Von Ernst Wolff
Die lettische Regierung trat am Montag in Riga zu einer Krisensitzung zusammen. Der Grund: Mit der ABLV steht die drittgrößte Bank des Landes vor dem Zusammenbruch und muss daher abgewickelt werden.
Bereits am Samstag hatte die EZB bekanntgegeben, dass die ABLV auf Grund der „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sei, Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen. Die Finanzaufsicht in Riga sei deshalb angewiesen worden, die Vermögenswerte der Bank einzufrieren. Damit haben die Kunden der ABLV, die der EZB seit 2014 untersteht, keinen Zugang mehr zu ihrem Geld. Die Filialen der Bank sind geschlossen, ihr Kartensystem ist abgeschaltet.
Die US-Finanzaufsicht brachte den Stein ins Rollen
Die ABLV war vor kurzem ins Visier der US-Finanzbehörden geraten. die für Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), hatte ihr vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und ihren Kunden die Umgehung von US-Sanktionen gegen Nordkorea zu ermöglichen. Obwohl die ABLV die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, wurde sie wenige Tage später vom Zugang zum US-Finanzsystem abgeschnitten.
Daraufhin zogen Anleger rund 600 Millionen Euro ab. Die EZB schritt ein und wies die lettische Finanzaufsicht Anfang vergangener Woche an, eine Auszahlungssperre zu verhängen. Die lettische Zentralbank versuchte zu helfen und stützte die ABLV mit fast 300 Millionen Euro. Da trotzdem noch eine Lücke von etwa 180 Millionen Euro klaffte und die ABLV eine bis Freitag gesetzte Frist zur Schließung der Lücke ungenutzt verstreichen ließ, beschloss die EZB am Samstag ihre Abwicklung.
„Die lettische Regierung wird keinen einzigen Euro in die Rettung investieren“, kündigte Lettlands Regierungschef Kuckinskis an. Nach geltendem EU-Recht muss demnach die Bail-in-Regelung angewendet werden, nach der zunächst Aktionäre, Anleihebesitzer und Anleger mit Einlagen über 100.000 Euro anteilig zur Kasse gebeten werden.
Die ABLV ist nicht der einzige Krisenherd
Die ABLV ist nicht der einzige Krisenherd im lettischen Bankensystem. Bereits vor zwei Jahren waren fünf Banken wegen des Vorwurfs der Umgehung von Sanktionen gegen Nordkorea zu Geldstrafen von mehr als drei Mio. Euro verurteilt worden. Zudem war der Gouverneur der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, am vorletzten Samstag von der Anti-Korruptionsbehörde des Landes wegen des Verdachts auf Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro verhaftet worden.
Rimsevics, der dem EZB-Rat (dem obersten Entscheidungsorgan des Eurosystems) angehört, wurde am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt, darf das Land aber vorerst nicht verlassen.
Ein weiterer Krisenfaktor im lettischen Bankensystem besteht darin, dass rund vierzig Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland stammen und damit eine Ansteckungsgefahr für andere Banken bedeuten. Im Fall der ABLV, deren Bilanz sich im September 2017 auf 3,63 Mrd. Euro belief, betragen die Einlagensicherungsgarantien gegenüber ausländischen Banken immerhin 2,2 Mrd. Euro, was 7,5 Prozent des lettischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Kein Wunder also, dass sich die Verantwortlichen in Riga und Frankfurt am Wochenende gegenseitig in ihren Versicherungen übertrafen, dass die Krise um die ABLV nicht überbewertet werden dürfe. Während die EZB-Führung bemüht war, den Image-Schaden durch Korruptionsvorwürfe gegen eines ihrer führenden Mitglieder herunterzuspielen und der lettische Behördenchef Putnin von „einer Krise bei nur einer Bank“ sprach, versicherte Finanzministerin Reizniece-Ozola, die ABLV sei nicht systemrelevant und stelle keine Gefahr für das internationale Finanzsystem dar.
Die wahren Gefahren sind gar nicht sichtbar
Die Aussagen der Verantwortlichen kann man getrost als Zwecklügen verbuchen. Welche Gefahren im Hintergrund lauern, können auch sie nicht absehen, denn die Deregulierung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Derivate-Sektor heute zu achtzig Prozent aus Over-the-Counter-Geschäften besteht, die nicht mehr in den Bilanzen von Finanzinstituten auftauchen müssen.
Es kann daher niemand sagen, wie viele Kreditausfallversicherungen in den letzten Wochen von Insidern auf die ABLV abgeschlossen wurden und im Fall ihrer Abwicklung fällig würden. Nur zur Erinnerung: 1998 brach mit Long Term Capital Management (LTCM) ein einzelner Hedgefonds in New York zusammen, dessen Bilanz in etwa der der ABLV entsprach. Die LTCM-Pleite zog Forderungen in Höhe von fast einer Billion US-Dollar nach sich und brachte das globale Finanzsystem fast zum Einsturz.
Selbst wenn der Fall ABLV keine derartigen Dimensionen annehmen sollte, so zeigt er doch die Anfälligkeit des europäischen Bankensystems, rückt die Vertrauenswürdigkeit von EZB-Ratsmitgliedern einmal mehr ins Zwielicht und macht vor allem die Art und Weise deutlich, wie die EZB im Fall eines Crashs auch weiterhin mit Bankkunden umzugehen gedenkt: Indem sie ihnen den Zugriff auf das eigene Geld verwehrt.
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– Wirtschaft – Kommentar: Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot
Die Lage zum Jahresende 2017 scheint extrem widersprüchlich: Die Wirtschaft wächst, die Aktienmärkte verzeichnen Rekordstände, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Industrie zeigt ein seit langem nicht gesehenes Maß an Optimismus. Zugleich erstickt die Welt unter der höchsten Schuldenlast ihrer Geschichte, krankt an der größten sozialen Ungleichheit und wird von höheren Risiken als vor der Krise von 2007/2008 bedroht.
Kommentar: Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.
Kommentar
Türkische Fachkräfte für ein alterndes Europa
Von Klaus Jurgens
Europa ergraut, Türkei verjüngt sich: Fakt oder Fiktion?
Der erste Teil meines heutigen Titels stammt von Dr. Rainer Münz vom European Political Strategy Centre (EPSC) der Europäischen Kommission in Brüssel. Der einflussreiche Vertreter dieser hausinternen EU-Denkfabrik besuchte kürzlich die österreichische Hauptstadt Wien.
Im Rahmen einer Veranstaltung bei der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ sprach er am vorigen Montag ‚on the record‘ zur Frage ‚Migration nach Europa, Mobilität in Europa‘. Eine seiner brisanten Überlegungen war ob – und wenn ja warum – ‚Europa ergraut‘. Der andere Teil der Überschrift stammt aus meiner kommentierenden Feder, um sein hoch interessantes Thema im zweiten Teil meines Artikels in einen Bezug zur Türkei zu stellen, denn solche Stellungnahmen hört man ja des Öfteren, aber stimmen sie wirklich? Stimmt es also, dass die Türkei sich verjüngt, während Europa älter wird, bevölkerungstechnisch gesprochen?
Aus der Sicht Europas waren das natürlich quasi die schlechten Nachrichten, nicht die Verjüngung der Türkei natürlich, falls dieser Begriff zutrifft, sondern die Lage in der EU selber. Nun kommt die gute Meldung: die EU-Kommission ist dabei, sich um diese Situation zu kümmern. Aber das Thema Bevölkerungswachstum ist ja nur eine Seite dieser Medaille. Sollten heutige Trends anhalten, würde ein verknüpfter Tagesordnungspunkt wohl noch viel bedeutender: wie kann Europa seinen offensichtlichen Fachkräftemangel beheben und zugleich die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen?
Also mittelfristig weniger Arbeitssuchende bedingt durch die abnehmenden Bevölkerungszahlen, aber in vielen EU Staaten eine ansteigende Jugendarbeitslosigkeit, sowie ein Mangel an Fachkräften? Ein Dreifach-Paradoxon!
Oder eventuell doch kein Paradoxon? Denn wie ein weiterer Redner in derselben Diskussion darlegte, gibt es eine klare Relation zwischen Fach- und Führungskräftemangel und anhaltender Arbeitslosigkeit. Dr. Klaus Zimmermann, Präsident der Global Labor Organisation GLO, sagte dass ohne Fachkräfte und Management auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden. Also Investitionen in neue Fachkräfte zuerst, dann die (Jugend-)Arbeitslosigkeit, die in einigen EU-Staaten bei 50 Prozent (!) liegt, drastisch reduzieren?
Interessante Diskussionspunkte, um es vorsichtig auszudrücken. Mit etwas mehr journalistischem Elan gesagt, scheinen bei der EU die Alarmglocken zu läuten, da die Geburtenraten weiter zurückgehen und die Babyboomer-Generation allmählich aber sicher bald in Rente geht. Und es gab eben niemals einen zweiten Babyboom in Westeuropa!
Was mich besonders positiv berührte beim Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit war die Tatsache, dass die EU-Kommission allem Anschein nach eine Kehrtwendung vom reinen Verwalten hin zu einer viel pro-aktiveren Arbeitsmarktpolitik anstrebt. Das ist umso mehr von Bedeutung, da viele dieser Sachfragen in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten liegen. Wer sich also hier in Brüssel politisch zu weit herauslehnt, könnte bald von einigen Hauptstädten basierend auf gültigem EU-Recht zurückgepfiffen werden. Um nur zwei Punkte zu nennen: Mindestlöhne; Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen.
Aber ist es nicht richtig, dass die EU-Kommission nicht nur die Hüterin der EU-Verträge ist, sondern auch eine politikgestaltende Initiativfunktion innehat? Also warum nicht einmal forsch etwas fordern und den nationalen Arbeits- und Sozialministerien den Weg vorgeben?
Nun zum zweiten Teil meines Beitrages: Besonders da wir in der Türkei weiterhin ein anhaltendes Bevölkerungswachstum sehen, verbunden mit einem Durchschnittsalter von nur 29.9 Jahren (verglichen mit zum Beispiel dem in Deutschland, welches bei 45.8 Jahren liegt; Quelle: de.statista.com), sollte die EU-Kommission nicht nur intern nach Lösungen schauen, sondern vor allem in Richtung Türkei. Eventuell könnte hier sogar ein ganz schön großer Teil der Problembewältigung beginnen.
Da ist erstens die immer weiter steigende Kaufkraft der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im eigenen Lande, aber auch in Deutschland. Das heißt: die Türkei ist ein äußerst wichtiger Exportmarkt für deutsche Unternehmen und könnte an Bedeutung noch mehr zunehmen. Das heißt auch: Unternehmen können mehr Personal einstellen hier in Deutschland.
Zweitens sind da die Direktinvestitionen in die Türkei, die natürlich vor Ort Arbeitsplätze schaffen.
Hinzu kommt drittens ein sehr gutes Ausbildungsniveau in der modernen Türkei mit dem Trend zur Uni sozusagen. Aber auch im (dualen) beruflichen Umfeld gibt es hochkarätig ausgebildete Fachkräfte, womit wir wieder beim ursprünglichen Thema sind.
In Deutschland und vielen EU-Staaten gibt es einen Fachkräftemangel, in der Türkei zur Zeit nicht. Wäre es nicht schön, wenn hochausgebildete türkische Menschen für einige Zeit in Europa und Deutschland arbeiten, um diese Situation zu beheben, um Erfahrung im Ausland zu sammeln, aber dann eines Tages wieder in ihre Heimat zurückzukehren und dort bei der weiteren Modernisierung bereitzustehen?
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch – ich sage nicht, die Türkei solle erneut zum Gastarbeiterentsendeland werden. Im Gegenteil: die moderne Türkei ist ein extrem erfolgreicher Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und lockt ausländische Arbeitskräfte an, nicht umgekehrt! Aber ein anderer Ausspruch von Dr. Zimmermann blieb mir auch im zuhörenden Wiener Ohr verhaftet: er sagte‚ ,Kapital bewegt sich, Ideen bewegen sich, aber auch die Menschen müssen sich bewegen‘.
Erhöhte berufliche Mobilität zwischen Europa und der Türkei könnte neue Brücken der bilateralen Freundschaft aufbauen. Die wissensorientierten Volks- und Marktwirtschaften beider Partner würden noch enger aneinanderrücken. Mehr Investitionen stimulieren den Arbeitsmarkt und reduzieren Arbeitslosigkeit. Fachkräfte aus der Türkei nach Europa, Investitionen aus Europa in die Türkei. Oder Investitionen aus der Türkei nach Europa und Arbeitssuchenden aus Europa in der Türkei Zugang zum dessen Arbeitsmarkt erleichtern. Ein Geben und Nehmen, vielleicht eine neue Ära der Zusammenarbeit?
Herausforderungen und Chancen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit hieß Dr. Zimmermanns Impulsreferat. Zusammen mit Dr. Münz’ Keynote in der Tat viel Stoff, um weiter über dieses heiße Thema um nachzudenken.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
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– Gesundheitstourismus – Erfahrungsbericht: Türkische Krankenhäuser waren früher eher Krankmacher
Ich bin beeindruckt, wie sich dieses Land eine Industrie mit unzähligen Krankenhäusern und kooperierenden Hotels geschaffen hat, die weltweit Kunden anzieht. Und das ist ein Land, was noch vor 15 Jahren im Gesundheitssystem höchstens Dritte-Welt-Niveau hatte und zum Teil nicht mal Geld für OP-Fäden besaß. Ein Erfahrungsbericht.
Erfahrungsbericht: Türkische Krankenhäuser waren früher eher Krankmacher
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Untersuchung
Reinigungskräfte arbeiten häufig noch immer unter Mindestlohn
Leipzig (ots) – In der Reinigungsbranche wird noch immer massiv der Mindestlohn unterschritten. Das hat eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergeben, wie Toralf Pusch dem MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ in einem Interview sagte.
Demnach würden derzeit mehr als 300.000 Menschen mit einem Verdienst unter dem Branchen-Stunden-Mindestlohn arbeiten. Dieser liegt im Osten bislang bei 9,05 Euro, im Westen bei 10 Euro.
Laut den Berechnungen von Pusch werden überhaupt nur 38 Prozent der Reinigungskräfte in Deutschland fair bezahlt. Im Interview führte der Wirtschaftsmathematiker das auf den Konkurrenzdruck in der Branche zurück.
„Dieser Bereich der Wirtschaft ist durch einen harten Preiskampf gekennzeichnet“, sagte er. Dieser Preiskampf drohe ruinös zu werden. „Und das ist am Ende eine Schmutz-Konkurrenz. Leider wurde das durch den Branchen-Mindestlohn nicht ganz aus der Welt geräumt, so dass wir weiterhin ein Problem haben.“
Die Gewerkschaft IG Bau geht von einem grundsätzlichen Problem in der Branche aus. „Es gibt eben nicht wenige Firmen, die sich mit der Unterschreitung des Mindestlohnes auch einen Wettbewerbsvorteil erhaschen wollen“, sagte der mitteldeutsche Regionalleiter Mirko Hawighorst dem MDR-Magazin „exakt“. Er forderte die Bundesregierung auf, zur Kontrolle das Personal des Zolls zu stärken.
Der Bundesinnungsverband der Gebäudereiniger, der Arbeitgeberverband in der Branche, sieht hingegen kein generelles Problem. „Tatsache ist, dass Mindestlohnverstöße die große Ausnahme darstellen“, sagte der Geschäftsführer Johannes Bungart dem MDR-Magazin. Sollten Mindestlohnverstöße keine Einzelfallerscheinungen bleiben, müsste das Mindestlohnsystem überdacht werden.
Sport
Eishockey-Nationalspieler Reimer: „Nachwuchs besser ausbilden“
Düsseldorf – Eishockey-Nationalspieler Patrick Reimer sieht noch viel unerledigte Arbeit, damit die aktuellen Erfolge der Nationalmannschaft für einen langfristigen Popularitätsschub der Sportart führen können.
„Da ist etwas gewachsen“, sagte der 35-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Unser größtes Manko ist aber die Qualität unserer Liga. Da müssen wir einfach noch deutlich besser werden“, sagte er. „Wir müssen den deutschen Nachwuchs besser ausbilden und auch in der höchsten Spielklasse einsetzen. Wir brauchen Gesichter, mit denen wir unseren Sport verkaufen können und kein Heer von Namenlosen. Und es gehört natürlich auch dazu, dass wir Beachtung in den Medien finden.“
Es sei dringend notwendig, dass Eishockey auch wieder von den Öffentlich-Rechtlichen übertragen würde. „Es würde uns natürlich einen gigantischen Schub geben, wenn ARD oder ZDF wenigstens eine Partie pro Spieltag übertragen würden. Ich bin mir sicher, wenn man so etwas wirklich wollen würde, dann findet sich eine Lösung“, sagte der Profi der Nürnberg Ice Tigers.
„Wir sind alle auch fußballverrückt, aber es muss doch in der TV-Landschaft auch noch dauerhaft Platz für andere Sportarten sein. Aber wie gesagt – wir sollten nicht zu viel jammern, sondern unsere Hausaufgaben erledigen. Mit der Silbermedaille haben wir uns ja zumindest ein paar Fleißpünktchen fürs Klassenbuch verdient.“
Türkei
Premierminister Binali Yildirim: Türkei wird Putsch von 1997 nicht vergessen
Ankara (nex) – Der türkische Premierminister Binali Yildirim sagte in einer Rede am Mittwoch, dass die Türkei den „postmodernen Staatsstreich“, der am 28. Februar 1997 stattgefunden hatte, nicht vergessen werde.
„Diese Putschisten haben die Zukunft dieses Landes gestohlen. Jede Art von Putschversuch, ob erfolgreich oder nicht, ist Verrat an diesem Land“, sagte der Premierminister während einer Rede in der Parteizentrale der regierenden AKP in der türkischen Hauptstadt Ankara.
„Wir werden den 28. Februar nicht vergessen und wir werden auch nicht zulassen, dass er vergessen wird“, fügte er hinzu.
Im Februar 1997 zwang das türkische Militär den damaligen Premierminister Necmettin Erbakan zum Rücktritt und löste die Regierung auf. Die Armee warf Erbakans Regierung eine angebliche Islamisierung vor. Die Verurteilungen des Putsches hielten sich in der EU damals in Grenzen. Erbakan erließ auf Druck des Militärs neue Gesetze wie etwa ein erneutes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder die Schließung von Koranschulen.
Der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der als Bürgermeister von Istanbul seinen politischen Aufstieg startete, musste nach diesem sogenannten „postmodernen Coup“ wegen „islamistischer Umtriebe“ ins Gefängnis.
Seit 2013 müssen sich die damaligen Putsch-Generäle vor einem Gericht in Ankara verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert für zwei von ihnen lebenslange Haftstrafen.
„Sie [die Täter] werden die schwerste Strafe erhalten und das nicht aus Rache, sondern weil sie diese im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verdienen“, so Yildirim.
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Adnan Menderes vor Prostata-Untersuchung: “Ich schäme mich”
Gestern vor 55 Jahren wurde der damalige Ministerpräsident Adnan Menderes, der bei den Wahlen von 1957 mit über 50 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt worden war, von der Militärdiktatur, die 1960 die Macht an sich gerissen hatte, hingerichtet.
https://nex24.news/2016/09/adnan-menderes-vor-prostata-untersuchung-ich-schaeme-mich/
Tschechien
Ex-PYD-Chef Salih Muslim freigelassen
Prag (nex) – Der auf Antrag der Türkei am Samstag in Prag festgenommene ehemalige Co-Vorsitzende der PYD Salih Muslim wurde freigelassen.
Der 67-Jährige war in der Nacht zu Sonntag in Prag auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden.
Muslim war laut türkischen Medien von der Türkei über Interpol mit einer sogenannten Red Notice zur Festnahme ausgeschrieben worden.
Muslim habe versprochen, das EU-Gebiet nicht zu verlassen und bei kommenden Gerichtsanhörungen anwesend zu sein, so eine Sprecherin des Gerichts.
„Es ist ein Urteil, das wir nicht erwartet haben. Wir sind traurig, dass Salih Muslim, der an vielen Terroranschlägen in der Türkei beteiligt war, freigelassen wurde“, sagte der türkische Botschafter in Prag, Ahmet Necati Bigalı. Das Urteil könne den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Tschechien schaden, so Necati weiter.
Salih Muslim gehörte zu den meistgesuchten Männern der Türkei. Das türkische Innenministerium hatte auf seinen Kopf eine Belohnung von fast einer Million Dollar ausgesetzt.
Die PYD gilt als syrischer Arm der international als Terrororganisation eingestuften PKK. Amnesty International warf der Organisation in der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen im Norden Syriens vor. Demnach soll die von den USA und Deutschland unterstützte Organisation in Nordsyrien Tausende Zivilisten zur Flucht gezwungen und Dörfer zerstört haben. Amnesty spricht von einem Kriegsverbrechen.
Dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zufolge zerstörten Streitkräfte der PYD im Februar 2016 in Tal Tamer in der Provinz al-Hasaka die Häuser zahlreicher arabischer Zivilpersonen. Zudem werden verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zufolge Minderjährige vom Sicherheitsdienst Asayish, kurdischen Sicherheitskräften und der PYD zwangsweise Kindersoldaten rekrutiert.
Nach Angaben des syrischen Netzwerks für Menschenrechte kamen bei Angriffen der YPG (dem bewaffneten Arm der PYD) zwischen Februar und April 2016 in den von der Opposition gehaltenen Gebieten Aleppos mindestens 23 Zivilisten ums Leben.
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Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
