Ankara (nex) – Die Türkei hat einen entscheidenden Schritt zur Wiederbelebung des Prozesses der Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum unternommen, die zu den wichtigsten bilateralen Verhandlungspunkten des Landes mit der Europäischen Union gehört.
Das Positionspapier der Türkei, das nach einem Treffen mit Außen-, Innen-, Justiz- und EU-Ministern am 29. November angenommen wurde, wird der EU kurz nach dem Abschluss des Genehmigungsprozesses in der Türkei vorgelegt.
Wie türkische Medien berichten, werde Ankara das Dokument nach einer Unterzeichnung durch Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Europäische Kommission weiterleiten.
Laut der Nachrichtenagentur Anadolu soll das Dokument wahrscheinlich während eines Mittagessens an Frans Timmermans, den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission in Brüssel, übergeben werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 12. Dezember an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen.
Ankara möchte sicherstellen, dass Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes den Kampf gegen Terrororganisationen nicht schwächen oder die damit verbundene Gesetzgebung verändern. Die Türkei beabsichtigt, eine Formel vorzuschlagen, die eher zur technischen Erfüllung der Forderung führen würde als zu einer umfassenden Änderung.
Trotz aller Spannungen in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel werde die Tatsache, dass die Türkei die Visaliberalisierung für ihre Bürger nach langer Zeit wieder auf die Tagesordnung setzt, als Zeichen einer „beachtenswerten Normalisierung“ gesehen, so Anadolu.
Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU im Zuge der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hatte.
„Uns aufzufordern, unsere Anti-Terror-Gesetze zu ändern, während wir gegen die PKK und den IS (Daesh) kämpfen, kommt einer Unterstützung des Terrors gleich. Wir werden uns niemals solchen Zwängen ausliefern“, sagte Cavusoglu während einer Rede im April vergangenen Jahres.
Der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei und der von Ankara ausgerufene Ausnahmezustand ließen zukünftige Verhandlungen über die Visaliberalisierung weiter ungewiss werden. Ankara besteht aufgrund der realen Terrorbedrohung darauf, keine Änderungen am Gesetz vorzunehmen.
