Ankara (nex) – Der Leiter des Außenpolitischen Ausschusses des türkischen Parlaments Volkan Bozkir hat der EU am gestrigen Freitag ein interessantes Angebot unterbreitet. In einem Gespräch mit türkischen Medien bot er an, die Soldaten der von der EU geplanten neuen Armee zu stellen. Nach einem EU-Beitritt könne die Türkei innerhalb von „ein bis zwei Monaten eine Armee von 60.000 Soldaten“ zusammenstellen, so Bozkir gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. EU-Armee Am 11. Dezember beschlossen Deutschland und 24 weitere Staaten beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel eine vertiefte militärische Zusammenarbeit. Bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta nehmen alle Mitgliedstaaten an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) teil. Außenminister Sigmar Gabriel nannte das Abkommen einen Meilenstein. „Seit Jahren wissen wir, dass sich Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen“, so Gabriel. „Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind.“ Finanzielle Mittel für Sicherheit und Verteidigung ließen sich nun effektiver einsetzen. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach nach der Unterzeichnung der Notifizierung für PESCO von einem großen Tag für Europa: „Denn wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“. Kein Land werde die Probleme, „die Europa in seiner Nachbarschaft im Sicherheitsbereich hat, für uns lösen, sondern wir müssen das als Europäer selber können“. „Historische Entscheidung“, nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Start von PESCO. Das neue Bündnis werde die „EU weltweit zum glaubwürdigen Sicherheitslieferanten“, machen. Beobachter zweifeln allerdings, dass dieses Vorhaben schnell zu bewerkstelligen ist. Die Bundeswehr etwa klagt seit dem Ende der Wehrpflicht mit Nachwuchsproblemen. Türkei erhofft Verbesserung der Beziehungen zur EU In Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sagte Bozkir, dass er sich eine Verbesserung dieser im kommenden Jahr wünsche. „Es gibt erneut Bemühungen, eine neue Seite in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu aufzuschlagen“, sagte Bozkir gegenüber Anadolu und fügte hinzu, dass er unliebsame Entwicklungen hinter sich lassen wolle, um ein besseres Jahr einzuläuten. In einer aktuellen Umfrage antworteten 78.8 Prozent aller teilnehmenden Türken auf die Frage, ob sie einen EU-Beitritt der Türkei wünschten, mit Ja, während lediglich 30 Prozent die Frage bejahten, ob die EU die Türkei als Mitglied aufnehmen werde. Diese Antworten spiegelten Hoffnung und Enttäuschung wider, so Bozkir weiter. Die wichtigsten Elemente für gute internationale Beziehungen seien gemeinsame Interessen, „die Bindungen gut oder schlecht machen können“, betonte er und fügte hinzu: „Wenn die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU heute nicht vollständig abgebaut werden, wenn diese Beziehungen trotz der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, weitergehen können, geschieht dies aufgrund der gemeinsamen Interessen.“ „Eines dieser gemeinsamen Interessen ist das große Handelsvolumen von 150 Milliarden US-Dollar zwischen der Union und der Türkei infolge der Zollunion. Mit ihrem Beitritt würde die Türkei mit ihrer Religion, Kultur und Geschichte einen Mehrwert für die EU schaffen, zeige doch Letztere aktuell „einen sehr einheitlichen Glauben“, merkte Bozkir an. Er ging auch auf die Vorteile des EU-Verhandlungsprozesses ein und hob demokratische und politische Reformen, rauchfreie Umgebungen, sicherere Arbeitsplätze und andere vorteilhafte Veränderungen in der Türkei hervor, die von der EU gefördert würden. „Alte Freunde“ Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschte gestern mit versöhnlichen Worten gegenüber der EU:

„Meine Kontakte mit Steinmeier und Merkel sind immer sehr gut gewesen“, so Erdogan gegenüber Journalisten. „Wir haben keine Probleme mit Deutschland, den Niederlanden oder Belgien. Im Gegenteil. Jene, die in den Regierungen dieser Länder sind, sind meine alten Freunde.“

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres und Erdogans anschließendem Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden.Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen wie etwa der PKK ein blindes Auge zu haben. Auch die Niederlande wünscht sich eine Verbesserung der Beziehungen Bereits am 22. Dezember äußerte auch der niederländische Premierminister Mark Rutten den Wunsch, dass sich die “abgekühlten Beziehungen” zwischen seinem Land und der Türkei wieder verbesserten. “Ich denke, dass es gut wäre, wenn sich die Beziehungen [mit der Türkei] verbessern würden. Die Türkei ist ein NATO-Partner”, sagte Rutte in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf und fügte hinzu, dass es nach wie vor keinen Austausch von Botschaftern gebe. Rutte sagte, dass er und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli an einem Tisch saßen, aber nicht miteinander gesprochen hätten. Allerdings gebe es zwischen der Türkei und den Niederlanden einen Austausch auf Ministerebene, so Rutte. Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden hatten sich im Vorfeld des Referendums in der Türkei verschlechtert. Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der anlässlich des am 16. April anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei mit türkischen Staatsbürgern in dem Land zusammenkommen wollte, im März dieses Jahres die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers wurde die Landeerlaubnis entzogen. Am selben Abend wurde auch der Diplomatenkonvoi, in dem sich das Fahrzeug mit der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.

Auch interessant

– Visastreit – Streit beendet: USA vergeben wieder Visa an türkische Staatsbürger

Nach einer fast dreimonatigen Pause können türkische Staatsbürger nun wieder Visa für die Einreise in die USA beantragen.

Streit beendet: USA vergeben wieder Visa an türkische Staatsbürger

Kairo (nex) – Wegen angeblicher Beleidigung der Justiz ist Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Wie ägyptische Medien berichten, sprach ein Gericht in Kairo den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens schuldig, während einer öffentlichen Rede im Jahre 2013 die Justiz beleidigt zu haben. Das Gericht verhängte dafür eine Haftstrafe von drei Jahren gegen ihn. Mursi wurde bereits in mehreren anderen Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. So sitzt er unter anderem eine 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Spionage für den Golfstaat Katar ab. Des Weiteren sprach im Juni 2016 ein Gericht den heute 66-Jährigen wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten schuldig und verhängte dafür eine Strafe von 20 Jahren Haft gegen ihn. Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die besagte Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011. Mursi und seine Verteidiger sprechen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte vergangene Woche 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Auch interessant

– Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen – Bundesregierung genehmigt Waffen an Saudi Arabien und Ägypten

Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.

Bundesregierung genehmigt Waffen an Saudi Arabien und Ägypten

 

Tel Aviv (nex) – 63 Studenten aus ganz Israel weigern sich, in die Israelischen Verteidigungskräfte IDF einzutreten, um so die „Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser zu verewigen“ und haben aus diesem Grund Briefe an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere Minister geschrieben. In dem am gestrigen Donnerstag in der hebräischsprachigen Tageszeitung Yediot Acharonot veröffentlichten und an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Bildungsminister Naftali Bennett sowie IDF-Stabschef Gadi Eisenkot gerichteten Brief erklären sie ihre Weigerung, in das israelische Militär einzutreten. Nach ihrer Überzeugung diene es dazu, das palästinensische Volk zu bekämpfen. „Das Militär führt eine rassistische Regierungspolitik aus, die gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt und eine Version des Gesetzes für Israelis und eine andere für Palästinenser auf demselben Territorium aufstellt“, heißt es in dem Entwurf und weiter: „Deshalb haben wir beschlossen, uns nicht an der Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beteiligen, die die Menschen in zwei feindliche Lager teilen. Die ‚vorübergehende‘ Situation besteht seit 50 Jahren,  und wir werden es nicht zulassen, dass sie weiter besteht.“ In dem Brief beschuldigen sie die Regierung, die israelische Bevölkerung gegen Palästinenser und arabische Bürger zu hetzen. Dabei berufen sie sich auf Liebermans Äußerungen zur Aufhebung der Staatsbürgerschaft arabisch-israelischer Einwohner, die er nach Trumps Jerusalem-Entscheidung tätigte. „Eine ganze Nation existiert im Schatten der organisierten Anstiftung gegen die Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie und wir, Jugendliche aus allen Bereichen des israelischen Lebens, weigern uns, der Aufwiegelung zu glauben und an der Unterdrückung und Besatzung teilzunehmen, die von der Regierung geführt werden“, so die Teenager weiter. „Dies ist kein belangloser Schritt in einem demokratischen Land“, sagte ein Schüler, der der den Brief unterschrieben hat, gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal „Ynetnews“. Einer der Unterzeichner, Matan Helman vom Kibbuz Ogen, sei Berichten zufolge bereits verhaftet und in ein Militärgefängnis gesperrt worden. Da die Anzahl der Wehrdienstverweigerer in den letzten Jahren zunahm, gaben das israelische Bildungsministerium und die IDF Anfang Dezember bekannt, an einem Plan zu arbeiten, um die Zahl der Wehrpflichtigen zu erhöhen, berichtet die „Haaretz“. Die Initiatoren des Briefes erhielten den Berichten nach Anleitungen von früheren Wehrdienstverweigerern, darunter die Unterzeichner des sogenannten 8200er Briefes. Die Einheit 8200 (Unit 8200) ist eine Einheit der israelischen Streitkräfte für elektronische Aufklärung und Fernmeldeaufklärung. Eine Gruppe von 43 Reservisten kündigte im September 2014 in einem Brief an Netanjahu an, ihren Dienst in der West Bank verweigern zu wollen. Als Grund gaben sie an, die Praktiken des Diensts nicht länger mittragen zu können, die „die Rechte von Millionen Menschen“ verletzten und auf eine militärische Kontrolle über die besetzten Gebiete abzielten.

Scheidender KAS-Chef Pöttering: CDU muss sich zu Heimat, Vaterland und Europa bekennen Osnabrück (ots) –  Der scheidende Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, hat die Christdemokraten aufgefordert, ihr politisches Profil zu schärfen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Pöttering: „Die CDU muss sich zu Heimat, Vaterland und Europa bekennen.“ Dieser Dreiklang mache es möglich, breitere Teile der Gesellschaft anzusprechen. Gerade konservative Wähler seien zur AfD oder FDP abgewandert. Um diese müsse sich die CDU verstärkt kümmern, so Pöttering, der die Leitung der KAS zum Jahreswechsel an Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert übergibt. Ex-Präsident des EU-Parlaments lehnt Schulz-Vorschlag zu Vereinigten Staaten Europas als Irrweg ab Pöttering, ehemaliger Präsident des europäischen Parlaments, lehnte unterdessen den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 ab. Der Vorschlag schade der europäischen Einigung, so Pöttering. Staaten, die den Weg nicht mitgehen wollen, sollen nach dem Willen von Schulz die EU verlassen. „Das halte ich für sehr bedenklich, das ist ein Irrweg“, sagte der CDU-Politiker der „NOZ“.  

Rom (nex) – Am Donnerstag Abend hat der italienische Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst und damit den Startschuss für Neuwahlen gegeben. Auf Grund von vorgegebenen Fristen gilt der 4. März derzeit als wahrscheinlicher Termin für die Wahl. In einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen bestätigte Ministerpräsident Paolo Gentiloni, dass er bis dahin die Amtsgeschäfte weiterführen werde. Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte auf einer Pressekonferenz zum Jahresende am Donnerstagmorgen bestätigt, dass er bis zu den Wahlen im Amt bleiben werde. Da in Umfragen kein Block derzeit auf die notwendige Mehrheit kommt, droht dem Land allerdings eine langwierige Regierungsbildung. Die eurokritische linke Regierungspartei „Fünfsterne“ ist laut den letzten Umfragen mit rund 28 Prozent derzeit die stärkste Partei. Als Koalition hat das rechte Lager mit Silvio Berlusconis „Forza Italia“ und die „Lega Nord“ mit zusammen etwas über 30 Prozent jedoch die Nase vorne.