Kairo (nex) – Wegen angeblicher Beleidigung der Justiz ist Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Wie ägyptische Medien berichten, sprach ein Gericht in Kairo den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens schuldig, während einer öffentlichen Rede im Jahre 2013 die Justiz beleidigt zu haben. Das Gericht verhängte dafür eine Haftstrafe von drei Jahren gegen ihn.
Mursi wurde bereits in mehreren anderen Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. So sitzt er unter anderem eine 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Spionage für den Golfstaat Katar ab. Des Weiteren sprach im Juni 2016 ein Gericht den heute 66-Jährigen wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten schuldig und verhängte dafür eine Strafe von 20 Jahren Haft gegen ihn.
Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die besagte Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011.
Mursi und seine Verteidiger sprechen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert.
Ein Militärgericht verurteilte vergangene Woche 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt.
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