Köln
Kurden-Demo: Polizisten mit Stangen angegriffen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Köln <br></span>Kurden-Demo: Polizisten mit Stangen angegriffen</b>
Köln (nex) – Rund 20.000 kurdische Demonstranten und Linksautonome aus Deutschland, aber auch anderen Ländern, waren am heutigen Samstag dem Aufruf des kurdischen Dachverband Nav-Dem gefolgt und zum Protest gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien in die deutsche Stadt Köln gekomnen. Die deutsche Polizei war mit mehreren tausend Beamten vor Ort. Gegen 15.00 Uhr (deutscher Zeit) wurde die Demo von der Polizei aufgelöst Bereits vor Beginn der geplanten Auftaktveranstaltung war es in Köln zu ersten Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der Protestveranstaltung und Polizeibeamten gekommen, nachdem Teilnehmer trotz Verbots und entsprechender Demo-Auflagen verbotene Zeichen und Parolen der Terrororganisation PKK, sowie Fahnen mit dem Abbild des PKK-Führers Abdullah Öcalan präsentiert hatten. Die Polizei hatte daraufhin diese Gegenstände beschlagnahmt und gegen die entsprechenden Personen Strafanzeigen gefertigt. Schon zu diesem Zeitpunkt sollen Polizisten von Teilnehmern der Demonstration mit Fahnenstangen angegriffen worden sein. Mehrere Personen wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Auf der Auftaktveranstaltung kritisierten dann mehrere kurdische Redner die „Form und den Umfang“ der Auflagen, die die deutschen Behörden für die Veranstaltung erlassen hatten. Nicht Angehörige und Kämpfer der PKK seien Terroristen, sondern sowohl der türkische Staatspräsident Erdoğan, als auch diverse westliche Politiker, die „das heldenhafte kurdische Volk in seinem Befteiungskampf behindern und mit Hilfe des internationalen Kapitals vernichten“ wollten. Auch der dann geplante Protestzugs durch die Stadt begann verspätet, nachdem wiederrum eine ganze Reihe von Demonstranten verbotene Gegenstände, vor allem Fahnen und Banner der Terrororgarnisationen PKK zeigten, mehrmals auch Polizeibeamte von vermummten Personen angegriffen und mit Gegenständen beworfen wurden. Erst nach dem zögerlichen Entfernen besagter verbotener Gegenstände durfte sich der Protestzug in Bewegung setzen. Auch während des Marsches, der zuvor unter behördlichen Auflagen festgesetzten Route durch Köln, wurde der Protestzug mehrmals von der Polizei angehalten, nachdem es aus den Reihen der Demonstranten heraus mehrmals zu ungesetzlichen und gegen die Auflagen verstoßende Handlungen gekommen war. Mehrere Polizeibeamte wurden bei der Feststellung von Personalien der mutmaßlichen Täter und Beschlagnahme von Fahnen mit dem Öcalan-Abbild, aber auch Plakaten mit Aufrufen zu Terror und Gewalt in mehreren Sprachen, verletzt und mehrere Demo-Teilnehmer festgenommen. Gegen 15.00 Uhr deutscher Zeit wurde die gesamte Veranstaltung von der Polizei aufgelöst und „mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt, auch die geplante Abschlusskundgebung wurde untersagt. Während zu diesem Zeitpunkt erneut verbotene Gegenstände und Zeichen präsentiert, Polizeibeamte, besonders an der Spitze des Protestzugs heftig attackiert wurden. Außerdem hatte eine Gruppe von Teilnehmern der kurdischen Protestveranstaltung versucht, sich den polizeilich abgesperrten Zugang zum Eigelstein-Viertel – und ganz besonders die Weidengasse, dem im Volksmund „Klein-Istanbul“ genannt, zu erzwingen. Hier hat die türkische Community viele Restaurants und Geschäfte. Bei ihrem erfolglosen Versuch wurden mehrere Personen festgesetzt. Eine nicht bekannte Zahl an Polizeibeamten und Demonstranten wurde, Zeugenaussagen zu Folge, verletzt. Eine dementsprechende Bestätigung der Polizei ist bisher nicht erfolgt. Nachdem die Polizei die Demonstration für beendet erklärt hatte und es trotzdem an der Spitze des Zuges zu „Rangeleien“ mit Polizeibeamten kam, ließ die Polizei mehrere Wasserwerfer auffahren und forderte die Demonstranten auf, die Öffentlichkeit zu verlassen. Als mehr und mehr Demonstranten dann plotzlich im Rücken der ersten Reihe der Polizei auftauchten, bilden die Polizei mehrere sogenannte Sicherheitsbereiche und sperrte mehrere Straßen der Stadt Köln vollständig. Unterstützt wurde die Prostveranstaltung unter Anderem auch von der deutschen Partei „Die Linke“. Deren Vorsitzende Katja Kipping, die auch auf der geplanten Abschlusskundgebung als Rednerin vorgesehen war. Kipping nannte dann das Vorgehen der Polizei und die Auflösung der Veranstaltung „nicht verhältnismäßig“, sowie „nicht gerechtfertigt“. Bereits im Vorfeld der heutigen Demonstration hatten deutsche Behörden und auch die Polizei auf die Auflagen verwiesen, unter denen die Demonstration genehmigt wurde. Auch zu Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei dementsprechende Flugblätter in mehreren Sprachen verteilt.  Christoph Habermann und Thomas Bernhard

Zum Thema

– Düsseldorf – Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos

Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.

Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos

Türkei
Griechisch-orthodoxer Patriarch betet für Erfolg der türkischen Antiterror-Offensive

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Griechisch-orthodoxer Patriarch betet für Erfolg der türkischen Antiterror-Offensive</b>
Istanbul (nex) – Nach der jüdischen und armenischen Gemeinde der Türkei hat nun auch der griechisch-orthodoxe Patriarch Bartholomäus I. seine Unterstützung für die am 20. Januar begonnene Militäroffensive „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte ausgesprochen. In einem an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichteten Brief schrieb Bartholomeus, dass die griechische Kirche für den Erfolg der Militäroperation in Syrien bete. „Es ist eine Tradition unserer Kirche, dass wir stets für unseren Staat, die Gesundheit unserer Führer und das Wohlergehen und Glück unseres Volkes beten. Wir haben die Hunderttausenden von Menschen unserer Nachbarländer im Süden, insbesondere in Syrien, die aufgrund von Konflikten vertrieben wurden, nicht vergessen“, so Bartholomäus in seinem Brief. Die Kirche bete zu Gott, dass der Frieden in Syrien mit der Offensive „Olivenzweig“ wieder hergestellt werde. „Es ist der Wunsch unserer Gemeinschaft, dass unsere Nation sich sehr bald wieder zu eine sicherer Ort entwickelt und die Krankheit Terror, von dem alle Bürger, aber besonders die im Südosten des Landes, betroffen sind, endlich besiegen kann“, schreibt Bartholomeus. Die Kirche bete, dass Erdogan und die türkischen Streitkräfte Erfolg haben und die Antiterror-Operation Olivenzweig, so wie es der Name verspreche, Frieden in das Gebiet bringen werde. Bereits in der vergangenen Woche bekundeten auch die armenische und jüdische Gemeinschaften der Türkei ihre Unterstützung für die Offensive und teilten mit, dass sie für den Erfolg und einen friedlichen Ausgang beteten.  

Hannover
Habeck und Baerbock neue Grünen-Chefs

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Hannover <br></span>Habeck und Baerbock neue Grünen-Chefs</b>
Hannover (ots) – Der derzeitige Umweltminister Schleswig-Holsteins Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Habeck wurde mit 81,33 Prozent der Stimmen gewählt. Die 37-Jährige Baerbock erhielt vom sogenannten Realo-Flügel 64,45 Prozent der Stimmen und setzte sich somit deutlich gegen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, durch. Die Vertreterin des linken Flügels der Grünen erhielt 34,78 Prozent der Stimmen. Habeck und Barbock bilden somit die neue Doppelspitze der Grünen. Am Freitagabend hatten 77 Prozent der Delegierten zunächst dafür gestimmt, Habeck den Wunsch nach einer Übergangszeit von acht Monaten zu erfüllen. Für diese Zeit darf er nun gleichzeitig Landesminister und Grünen-Chef sein. Habeck hatte dies zuvor zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht. Die beiden bisherigen Bundesvorsitzenden, Cem Özdemir und Simone Peter, waren Gestern verabschiedet worden.            

"Bargeld in fußläufiger Entfernung"
Bundesagentur testet Alg-II-Barauszahlung im Einzelhandel ab Mitte 2018

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bundesagentur testet Alg-II-Barauszahlung im Einzelhandel ab Mitte 2018" title=""Bargeld in fußläufiger Entfernung"
Bundesagentur testet Alg-II-Barauszahlung im Einzelhandel ab Mitte 2018" />
Düsseldorf (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte 2018 ihr umstrittenes neues Barauszahlungssystem im Einzelhandel für Arbeitslosengeld-II-Empfänger testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Der Test „der neuen Barzahlungsmöglichkeit ist in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des Jahres 2018 geplant“, heißt es darin. Ein allererster Test nach der Systementwicklung finde bereits vorher in der Stadt Nürnberg statt. Nach erfolgreicher Testphase solle das neue Verfahren Ende 2018 bundesweit in Einzelhandelsgeschäften eingeführt werden. Geplant ist der Regierungsantwort zufolge, dass solche Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die in finanziellen Notlagen eilig Bargeld benötigen, dieses künftig in „fußläufiger“ Entfernung zu ihrem Jobcenter in den Filialen etwa von Rewe, Penny, dm oder real ausgezahlt bekommen könnten. Dadurch steige die Zahl der Auszahlungsstellen von derzeit rund 300 auf bundesweit etwa 8500, argumentiert die BA. „Skandalös ist, dass die Bundesagentur Betroffene unnötiger Stigmatisierung in aller Öffentlichkeit in den Supermärkten aussetzt“, kritisierte dagegen Linken-Chefin Katja Kipping. „Ich fordere die Zurücknahme dieses Vorhabens und eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen gemeinsam mit den Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbänden“, sagte Kipping.

"Monopolstrukturen"
Bundeskartellamt droht Facebook mit „scharfem Schwert“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bundeskartellamt droht Facebook mit „scharfem Schwert“" title=""Monopolstrukturen"
Bundeskartellamt droht Facebook mit „scharfem Schwert“" />
Mundt droht Facebook mit „scharfem Schwert“ und will kleine Händler schützen Osnabrück (ots) – Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. „Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann nicht mehr auf Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine Vorstellung davon haben, was da gerade passiert.“ So weit sei man aber noch nicht; das Verfahren laufe noch. Kartellamtschef zweifelt Geschäftsmodell der Online-Riesen an und beklagt Monopolstrukturen in der Internetwirtschaft Auch beim Online-Handel kündigte das Kartellamt an, genau hinzusehen. Er betrachte es als Aufgabe seiner Behörde, „dafür zu sorgen, dass nicht am Ende nur noch die ganz Großen oder die Hersteller selbst im Netz verkaufen“, erklärte Mundt. Auch Union und SPD riet er dazu, in ihren Koalitionsverhandlungen die Strukturen des Online-Handels zu thematisieren. „Mit Blick auf die großen Internetkonzerne stellen sich Fragen: Wann ist eine Plattform zwar nicht marktbeherrschend, aber doch so stark, dass z.B. Händler von ihr abhängig sind? Was darf so eine mächtige Plattform, was darf sie nicht? Welche Rechte haben abhängige Händler?“ Dies zu prüfen wäre „nicht verkehrt“, gab Mundt nicht nur mit Blick auf Amazon zu bedenken. „Im Internet funktioniert die schöne ordnungspolitische Vorstellung oft nicht, nach der sich viele Anbieter gegenseitig Marktanteile streitig machen“, sagt er. Dort träfe man regelmäßig auf „Quasi-Monopolisten“. Im Verfahren gegen Facebook prüft das Bundeskartellamt bereits, ob der Online-Riese seine marktbeherrschende Stellung als soziales Netzwerk missbraucht. In einer vorläufigen Einschätzung hatte die Behörde im Dezember diesen Verdacht bejaht. Mundt hatte damals kritisiert: „Mithilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht.“ Dies geschehe sogar schon, wenn man einen „Gefällt Mir-Button“ gar nicht nutze, aber eine entsprechende Seite aufgerufen habe, in die ein solcher Button eingebettet sei.

Auch interessant

– Cyber-Krieg gegen Boykottbewegung – Israelischer General: „Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Staat Facebook”

Die israelische Regierung hat angekündigt, einen „elektronischen Krieg“ gegen die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) führen zu wollen. Dazu sollen eine Überwachung, Spurenverfolgung und Obstruktion der Online-Aktivitäten von BDS-Aktivisten ebenso gehören wie Attacken mittels „spezieller intelligenter Maßnahmen“.

Israelischer General: „Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Staat Facebook“

Köln
Kurden-Demo: Polizei rechnet mit bis zu 1.000 Krawallmachern

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Köln <br></span>Kurden-Demo: Polizei rechnet mit bis zu 1.000 Krawallmachern</b>
Köln – Bei der heutigen Demonstration von PKK-nahen Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien in Köln rechnen die Sicherheitsbehörden mit über 1000 jungen Kurden, die gezielt Auseinandersetzungen auch mit der Polizei anstreben. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (RP) unter Berufung auf das Umfeld des NRW- Innenministeriums. Vor diesem Hintergrund sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Redaktion: „Wir halten an unserer Linie fest: Wie schon im November in Düsseldorf wird die nordrhein-westfälische Polizei auch in Köln konsequent gegen Rechtsverletzungen vorgehen. Das gilt auch für die jetzt angekündigten Randale einer Gruppe junger Kurden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es darf aber nicht als Vorwand für Krawall missbraucht werden.“ Vereinzelt schwenkten Demonstranten heute Fahnen, die den Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zeigten. Solange diese Banner gezeigt werden, dürfe sich der Demonstrationszug nicht Bewegung setzen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagvormittag auf Anfrage der RP. Man sei mit den Veranstaltern im Gespräch, dies zu unterbinden. Die Polizei beschlagnahmte einige Kisten mit verbotenen Fahnen und ein Auto, das als eine Art Lager für Flaggen und Fahnen dienen sollte, berichtet RP. PKK-nahe Gruppen drohten bereits mit Gewalt Rund 20.000 Demonstranten von Sympathisanten der Terrororganisation PKK aus Deutschland und mehreren Nachbarstaaten werden zu der am Samstag in Köln geplanten Protestkundgebung gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien erwartet. Gewaltbereite Demonstranten wollen sich unter den Zug mischen. Erst in dieser Woche berichtete NEX24 bereits über die Drohung von der Terrororganisation PKK nahestehenden Gruppen, „man werde nicht davor zurückschrecken, den Krieg erneut auf die Straßen Deutschlands” zu tragen. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert“. „Deutschland solle nicht glauben“, so die PKK-Sympatisantengruppen, “dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können”. Auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der in Köln geplanten Kurden-Großdemo vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. „Neben der für Samstag angemeldeten Kundgebung in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs seien weitere Proteste für das gesamte Wochenende zu erwarten“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel. „Kurdische Aktivisten, teils unterstützt von womöglich gewaltbereiten Demonstranten aus der linksextremen Szene“, wollten auch in weiteren fast 20 deutschen Städten auf die Straße gehen“.Malchow klipp und klar: „Das Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, werde auch Menschen gewährt, die „nicht deutsche Staatsbürger sind, doch „Stellvertreterkonflikte“, die in gewalttätige Angriffe auf politische Gegner, Unbeteiligte und Polizei mündeten, sind nicht zu tolerieren“. Die zum Teil gewaltbereite linksautonome Szene hat inzwischen ebenso bundesweit zur Teilnahme aufgerufen, wie die „Kurdische Apoistische Jugend“. Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) ist laut dem Bundesverfassungsschutz eng mit der in Deutschland und allen weiteren EU-Staaten, verbotenen Terrororganisation PKK verbunden. Wie ein Sprecher der Kölner Polizei im Anschluss an die vorläufige Abschlussbesprechung der Polizei vor der Demonstration am Freitagabend mitteilte, werde die Pokizei nicht nur mit einem unfangreichen personellen Großaufgebot vertreten sein, man halte selbstverständlich Wasserwerfer bereit und werde auch einschreiten, wenn „verbotenerweise PKK-Fahnen oder Öcalan-Bilder gezeigt, sowie sonstige Symbolik der verbotenen Terrororganisation PKK oder anderer, ebenso verbotener Organisationen gezeigt oder sonst wie präsentiert“ würden. Die Kölner Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass der Platz der Startkundgebung für die Demo ausgerechnet in einem Viertel liege, in dem viele türkischstämmige Menschen leben. Von daher müsse mit einer „hochemotionalisierten Stimmung„ und Provokationen gerechnet werden. Zudem erwarte man zum Spiel des 1. FC Köln gegen Augsburg viele Fußballfans, die ebenfalls im Blick zu halten seien. Polizei und die Kölner Stadtverwaltung rechnen ferner mit „zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen“ und dahingehenden Absperrungen. (rp, nex24, Thomas Bernhard)

Zum Thema

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Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.

Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
 

Wirtschaft
RTL Group: Fußball-Website Squawka an Catena Media verkauft

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Wirtschaft <br></span>RTL Group: Fußball-Website Squawka an Catena Media verkauft</b>
Hamburg – Die in London ansässige Fußball-Digitalplattform Squawka, deren größter Einzelgesellschafter bisher die RTL Group-Tochter FremantleMedia war (Anteil: knapp 35 Prozent), wurde komplett an das Unternehmen Catena Media plc mit Hauptsitz in Malta verkauft. Ein Sprecher der RTL Group bestätigte den Deal auf Anfrage des Hamburger Medienmagazins ‚new business‚. FremantleMedia hatte sich im April 2016 an Squawka beteiligt. Eine Option, später weitere Anteile zu erwerben, wurde nicht wahrgenommen. Die Nachrichten- und Analyse-Plattform Squawka wurde 2012 von Sanjit Atwal und Leo Harrison gegründet und visualisiert mit ihrer hauseigenen Technologie Millionen von Fußballdaten, die als Basis für redaktionellen Content und Social-Media-Inhalte genutzt werden. Ein Team von Journalisten, Technologen und Kreativen produziert jeden Tag mehr als 180 Content-Einheiten und versorgt damit ein weltweites Publikum.  

Kultur
Sven Regener identifiziert sich mit seinen Romanfiguren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kultur <br></span>Sven Regener identifiziert sich mit seinen Romanfiguren</b>
Osnabrück (ots) – Sven Regener, Autor der „Herr Lehmann“-Romane und Mitglied der Indie-Rock-Band Element of Crime, kann sich mit all seinen Romanfiguren identifizieren. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Regener, er sei „zu 37 Prozent Herr Lehmann“. Dies gelte jedoch auch für seine anderen Romanfiguren wie Karl Schmidt oder Chrissie. „Ich kann mich mit all diesen Leuten identifizieren, so wie ich auch ins Theater gehen kann und mich mit Hamlet identifizieren kann, obwohl ich kein dänischer Prinz aus dem 15. Jahrhundert bin. Auch Shakespeare war das übrigens nicht, und trotzdem konnte er darüber schreiben. Die Probleme versteht man ja trotzdem“, sagte Regener. Autor und Musiker findet Musikmachen schöner als Schriftstellerei – „Musik ist das Größte, was den Spaß betrifft“ Auf die Frage, was schöner sei, Schriftsteller zu sein oder Musiker, sagte der in Bremen geborene Wahlberliner: „Musiker“. Zur Begründung erklärte er: „Weil Musik schöner ist. Musik ist die Mutter aller Künste, ist die geheimnisvollste Kunst und die rätselhafteste und die am direktesten auf das Gefühl gehende, auch auf das eigene. Sie können einen Song tausendmal spielen, und es ist jedes Mal wieder gut und etwas Tolles. Wenn Sie ein Buch geschrieben haben, ist das vorbei, das haben Sie geschrieben, das war’s.“ Dennoch wolle er auf die Schriftstellerei nicht verzichten: „Wenn ich eine gute Idee habe für einen Roman, ist es eine große Befriedigung und ein großes Vergnügen, diesen Roman zu schreiben. Dann kann man sehr glücklich sein, weil einem das gelungen ist“, sagte Regener. In seiner 1985 gegründeten Band Element of Crime singt Regener, spielt Gitarre und Trompete und verfasst den Großteil der Texte. Zurzeit schreibe die Band „fröhlich traurige Songs“. Um traurige Lieder zu schreiben, müsse man allerdings selbst nicht traurig sein, betonte Regener im Interview mit der „NOZ“: „Man kann ja auch eine Blumenwiese malen, ohne in dem Moment auf einer Blumenwiese zu stehen.“

Militäroperation Olivenzweig
Nato-Chef Stoltenberg zeigt Verständnis für Türkei

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Militäroperation Olivenzweig <br></span>Nato-Chef Stoltenberg zeigt Verständnis für Türkei</b>
Madrid (nex) – Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy in Madrid zeigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Türkei. Jeder Staat habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, sagte  Stoltenberg und betonte, dass die Türkei eine der Nato-Nationen sei, die am meisten unter dem Terrorismus litten. Das Vorgehen müsse jedoch verhältnismäßig und maßvoll sein. Das sei die Botschaft, die er bei jeder Besprechung dieses Themas mit Führern verschiedener Nato-Staaten einschließlich der Türkei übermittle. Militäroperation “Olivenzweig” Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte sich in einer Stellungnahme zu der  Militäroperation geäußert: “Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren habe Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informiert. Präsident Erdogan kündigte an, der Einsatz werde solange fortgesetzt, bis „alle Terroristen aus der Region vertrieben“ seien. Des Weiteren hatte er am vergangenen Mittwoch die Ausweitung der Militäroffensive auf die nordsyrische Region Manbidsch bekannt gegeben. Damit könnten türkische Truppen direkt auf US-Militär treffen. Sprecher der PYD baten die syrische Regierung um Hilfe. Der Staat müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Armee entsenden, um die Grenze zur Türkei „gegen Angriffe der türkischen Besatzer“ zu schützen.

Wehrhahn-Bomber
Anschlag auf Juden: Ralf S. nach fast 18 Jahren vor Gericht

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Wehrhahn-Bomber <br></span>Anschlag auf Juden: Ralf S. nach fast 18 Jahren vor Gericht</b>
Düsseldorf (ots) – Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf ist erleichtert über den Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber. „Wir blicken mit großer Erleichterung auf den Prozessbeginn. Natürlich ist die Panne bei den Ermittlungen peinlich und ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis der vermeintliche Täter gefasst wurde. Auch wenn wir da niemanden einen Vorsatz unterstellen“, sagte Michael Szentei-Heise, Vorstand der Jüdischen Gemeinde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „Wir erhoffen uns eine Verurteilung, damit die Betroffenen von damals mit der Tat abschließen können. Denn das ist schon eine große Belastung“, sagte Szentei-Heise. Über das jüdische Leben in Düsseldorf sagte er: „Wir stellen seit zwei Jahren eine massive Zunahme judenfeindlicher Angriffe fest. Es ist zwar so, dass die meisten Straftaten gegen Juden aus dem rechtsradikalen Milieu kommen, aber judenfeindliche Angriffe aus dem muslimischen Milieu nehmen zu. Und da müssen wir sehen, dass wir dem entgegentreten.“ Es sei wichtig, dass die jüdische Gemeinde weiterhin mit ihrer Kultur und ihrer Tradition in der städtischen Gesellschaft präsent ist. „Deswegen sind wir in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Karnevalswagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug vertreten. Im Prozess vor dem Düsseldorfer Landesgericht gegen den 51-jährigen Ralf S. geht es um ein Sprengstoffattentat in Düsseldorf, bei dem im Jahr 2000 zehn Menschen, überwiegend jüdische Zuwanderer aus Osteuropa, verletzt wurden. Ein ungeborenes Kind wurde durch Bombensplitter im Mutterleib getötet. Erst 17 Jahre nach dem Attentat hatten die Ermittler den mutmaßlichen Täter im vergangenen Jahr gefasst.

Zum Thema

– 12 600 Anhänger – Polizeigewerkschaft fordert schnelle Entwaffnung aller Reichsbürger

GdP-Vorsitzende Oliver Malchow: „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.“

Polizeigewerkschaft fordert schnelle Entwaffnung aller Reichsbürger
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