Klimaschutz
Bundesregierung: EU soll 20 Prozent ihres Etats für Klimaschutz ausgeben
Düsseldorf (ots) – Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren.
Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Frage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
„Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der Green Growth Group, der zufolge mindestens 20 Prozent des EU-Haushalts ab dem Jahr 2021 in klimafreundliche Projekte und Programme investiert werden sollen“, heißt es darin. Dem Bundesumweltministerium hätten für Klimaschutz-Projekte im vergangenen Jahr 478 Millionen Euro zur Verfügung gestanden.
Für die Umsetzung der Energiewende waren im Energie- und Klimafonds weitere 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das waren zusammen wenig mehr als ein Prozent des Gesamthaushalts.
Die Grünen kritisierten die Regierung deshalb.
„So schön es ist, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Klimaquote von 20 Prozent im EU-Haushalt fordert: Sie ist als Anwältin des Klimaschutzes komplett unglaubwürdig, wenn der eigene Bundeshaushalt nur rund ein Prozent an Maßnahmen gegen die Klimakrise enthält“, sagte die Klima-Expertin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum.
Tunesien
Islamische Entwicklungsbank: 500 Millionen Dollar für Wissenschaft und Technologie
London – Die Islamische Entwicklungsbank (Islamic Development Bank, IsDB) hat einen Fonds in Höhe von 500 Millionen USD aufgelegt, der Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsinitiativen zur Bewältigung der Entwicklungsherausforderungen rund um den Globus unterstützt.
Der Transform Fund ist auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet und steht Innovatoren, Wissenschaftlern, Unternehmen, NGOs, Regierungen und akademischen Institutionen offen. Transform wird Hand in Hand mit ENGAGE operieren, dem neuen Online-Hub der IsDB, der konzipiert wurde, um Innovatoren in den sich entwickelnden Gemeinden Zugang zu Marktchancen und Finanzierungsmöglichkeiten zu geben.
In seiner Rede anlässlich der Fondseinführung während der Jahreshauptversammlung der IsDB Group in Tunesien sagte H.E. Dr. Bandar Hajjar, President der Islamischen Entwicklungsbank:
„Die IsDB weiß, dass die Menschen in den Entwicklungsländern mehr als nur finanzielle Unterstützung benötigen. Sie brauchen nachhaltige Lösungen, die ihnen helfen, ihren eigenen Weg aus der Armut zu finden. Transform wird gewährleisten, dass die Mitglieder Zugang zu allen notwendigen Einrichtungen haben, um innovative Ideen zu finanzieren, die mit echten Entwicklungslösungen verbunden sind“.Die Auflegung des Fonds stand unter Leitung von Dr. Hayat Sindi, Chief Scientific Advisor der IsDB. Sie erklärte: „Wir wollen echte Veränderungen für Millionen von Menschen bewirken, indem wir jedem Wissenschaftler und Innovator die Möglichkeit geben, etwas zu bewegen. Die von Transform unterstützten Projekte werden sowohl den lokalen Gemeinschaften in unseren Mitgliedsländern als auch den muslimischen Gemeinschaften in Drittländern zugute kommen“. Die IsDB gab darüber hinaus die Einrichtung von zwei hochrangigen Gremien bekannt. Dem Wissenschaftlichen Beirat der IsDB gehören zehn der weltweit führenden Wissenschaftler an, darunter: Ihre Exzellenz Frau Grace Naledi Mandisa Pandor, Ministerin für Hochschulwesen und Weiterbildung in Südafrika; und Prof. Zakri Abdul Hamid, Wissenschaftlicher Berater des Premierministers von Malaysia. Sie geben Hilfestellung bei der Festlegung der Strategie der Bank, und helfen bei der Prüfung von Finanzierungsanträgen. Zusätzlich dazu wird ein Treuhänderausschuss für den Transform-Fonds seine Expertise zur Verfügung stellen, um zu gewährleisten, dass der Fonds sein Ziel, den Fortschritt durch Wissenschaft, Technologie und Innovation voranzutreiben, erreichen kann. Zu seinen Mitgliedern zählen: Mehmet Simsek, Stellvertretender Ministerpräsident der Türkei; Helle Thorning-Schmidt, CEO Save the Children International; und Richard Curtis, Initiator von Project Everyone, Drehbuchautor und Regisseur.
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– Islamic Banking – Türkei: Islamische „Mega-Bank“ mit Sitz in Istanbul geplant
„Auf globaler Ebene hat das aktuelle Islamic Finance-Kapital einen Wert von rund zwei Billionen US-Dollar. 2020 soll das Volumen auf vier Billionen US-Dollar steigen. Es gibt in naher Zukunft reelle Entwicklungschancen“, so Vize-Ministerpräsident Simsek.
Türkei: Islamische „Mega-Bank“ mit Sitz in Istanbul geplant
Griechenland
Athen: Angriff auf türkisches Konsulat
Athen (nex) – Eine griechische Anarchistengruppe hat am gestrigen Mittwochabend das türkische Konsulat in Athen angegriffen.
Wie die Generalkonsulin Oya Yazar den türkischen Medien gegenüber sagte, erschienen am Abend etwa 15 bis 20 Personen und bewarfen das Gebäude mit Farbbeuteln.
Bei dem Anschlag seien die Fenster des Wartezimmers zu Bruch gegangen, so Yazar. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angreifer seien daraufhin geflüchtet.
Den örtlichen Medien zufolge hat die griechische Gruppe Rubikon/Rouvikonas, die sich als regierungsfeindliche Anarchisten versteht, die Verantwortung für den Angriff übernommen. „Afrin ist gefallen, aber der Kampf geht weiter“, sagte Rouvikonas in einem Beitrag auf einer Website. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen.
Rouvikonas macht immer wieder mit Angriffen auf Gebäude von sich reden, wie etwa im Jahre 2015 gegen die griechische Schufa-Behörde oder im vergangenen Jahr auf das Gebäude der Turkish Airlines in Athen.
Atina'daki Türk Konsolosluğu'na saldırı anları yayınlandı pic.twitter.com/EKWwRFE1xZ
— Güneş Gazetesi (@gunes_gazetesi) April 5, 2018
Kriminalität
Anti-Mafia-Staatsanwalt: Deutsche Politik sieht kein Problem in Mafia-Präsenz
Stuttgart/Mainz (ots) – Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia ‚Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 („Operation Stige“) hat der ermittelnde Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ deutliche Kritik an den deutschen Behörden geübt.
Deutschland unternehme noch zu wenig im Kampf gegen die Mafia. Die Organisationen würden hierzulande unterschätzt und nicht so stark verfolgt wie in Italien. Dies liege vor allem an den fehlenden gesetzgeberischen Voraussetzungen.
Wörtlich sagte Nicola Gratteri, der zu den bekanntesten Anti-Mafia-Staatsanwälten Italiens zählt, im Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“:
„Das Problem in Deutschland ist – wie auch in anderen europäischen Ländern – dass sie vom Gesetzgeberischen her nicht darauf vorbereitet sind, sich nicht darauf ausgerichtet haben. Es gibt in Deutschland nicht den Straftatbestand der ‚Bildung einer mafiösen kriminellen Vereinigung‘. Das liegt daran, dass man denkt, es gebe die Mafia in Deutschland nicht.“
Weiter kritisierte er: „Die deutsche Politik sieht kein Problem in der Präsenz der Mafia.“ Dabei seien die Mafia-Organisationen hier sehr präsent, vor allem im Drogenhandel. Allein die kalabresische ‚Ndrangheta sei in ganz Deutschland mit Dutzenden Zellen und Hunderten Mitgliedern aktiv, Schwerpunkt sei der Südwesten.
Der Staatsanwalt forderte, Deutschland müsse seine Gesetze im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verschärfen. Zurzeit fehlten die adäquaten gesetzlichen Instrumente. „Deutschland hat sehr gute Ermittlungsbehörden, aber es fehlen, wie in den meisten europäischen Ländern, die entsprechenden Anti-Mafia-Gesetze.“ Europa müsse sich zur Bekämpfung der Mafia künftig digital stärker vernetzen und sich auch bei den Straftatbeständen stärker abstimmen. Vorbild müsse die Justiz in Italien sein: „Für eine Angleichung ist es zentral, dass man von der italienischen Anti-Mafia-Gesetzgebung ausgeht, also eine Anpassung an die Gesetze im Kampf gegen die Mafia vornimmt, die Italien bereits entwickelt hat“, sagte Gratteri.
Im Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“ äußerte sich Staatsanwalt Nicola Gratteri auch zur Großrazzia vom 9. Januar, die zu 159 Festnahmen in Italien und 10 Festnahmen in Deutschland geführt hatte. Bei der so genannten „Operation Stige“ war den Ermittlern auch der bekannte Stuttgarter Gastronom Mario L. ins Netz gegangen, zu dessen Stammgästen in den 90er Jahren auch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger gezählt hatte. Mario L. sei der Verantwortliche und Kontaktmann der ‚Ndrangheta in Deutschland gewesen, sagte Gratteri.
„Nach unseren Ermittlungen ist er ein herausragender Beschuldigter, der eine wichtige Aufgabe in Deutschland hat, eine wirklich herausragende Bedeutung, weil er sozusagen der Kopf der italienischen Gruppe in Deutschland ist. Er hat die Geschäftsstrategien entwickelt, die aber illegal waren.“ Auf die Frage, warum Mario L. in Deutschland offenbar lange unbehelligt seinen Geschäften nachgehen konnte, sagte Harald Schaber, stellvertretender Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, im Interview mit „Zur Sache Baden-Württemberg!“: „Es kommt auf das Anzeigehinweisverhalten auch Geschädigter an, das heißt, wenn Personen, die erpresst werden, keine Anzeige machen, sind uns häufig die Hände gebunden.“
Staatsanwalt Gratteri warnte im Interview zudem vor einer Einflussnahme der Mafia auf Politik und öffentliche Meinung, nicht nur in Italien: „Wenn Mafia-Angehörige neben Hotels, Restaurants und Pizzerien auch Anteile von Zeitungen kaufen, Anteile an TV-Sendern, dann nehmen sie Einfluss auf die öffentliche Meinung, und das wird ein Problem. Die Mafia-Organisationen beteiligen sich auch an Wahlen und lassen wählen – nicht nur in Italien. Wenn sie also zur Wahl von bestimmten Kandidaten beigetragen haben, auch von deutschen Abgeordneten, oder wenn sie in Zukunft dazu beitragen, dass deutsche Parlamentarier gewählt werden, dann ist das ein Problem für die Demokratie.“
Fußball
Klaus Fischer zum Ronaldo-Tor: „Lernen kann man das nicht“
Düsseldorf – Der zweitbeste Torjäger der Fußball-Bundesliga-Historie, Klaus Fischer, rät Spielern davon ab, Fallrückzieher wie den von Cristiano Ronaldo bei dessen Tor für Real Madrid im Champions-League-Viertelfinale bei Juventus Turin (3:0) am Dienstag trainieren zu wollen.
„Solche Tore können nur ganz wenige Fußballer schießen. Lernen kann man das nicht. Solche Aktionen plant man nicht vor dem Spiel, die ergeben sich aus der Situation“, sagte Fischer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es gibt Spieler, die können das. Andere können es nicht.“ https://youtu.be/iCusKEbIias Der 68-Jährige erzielte zwischen 1968 und 1988 in 535 Bundesligaspielen für den TSV 1860 München, FC Schalke 04, den 1. FC Köln und VfL Bochum 268 Tore. Fischer war bekannt für seine Treffer per Fallrückzieher. Im Länderspiel gegen die Schweiz 1977 (4:1) erzielte er 1977 das Tor des Jahres per Fallrückzieher. Es wurde später auch zum Tor des Jahrzehnts und Tor des Jahrhunderts gekürt. Auch zum 3:3 in der Verlängerung des WM-Halbfinales 1982 gegen Frankreich traf Fischer per Fallrückzieher.Vamos equipo!👍🏽⚽️⚽️⚽️ pic.twitter.com/NXoulxYVjU
— Cristiano Ronaldo (@Cristiano) April 3, 2018
Prominews
Antalya: US-Star Paris Hilton als Model bei Modenschau
Antalya (nex) – Die Urenkelin des Hoteliers Conrad Hilton wird in der südtürkischen Sonnenmetropole auf einer Modenschau auftreten.
Wie der Veranstalter Dosso Dossi Fashion Show mitteilte, wird Hilton als Erstes auftreten und vier neue Kreationen vorführen.
Laut der Nachrichtenagentur Anadolu findet die in Zusammenarbeit mit dem The Land of Legends Freizeitpark organisierte Show vom 7. bis 12. Juni in Antalya statt.
Hilton habe gesagt, dass sie die Türkei liebe und habe nicht gezögert, die Einladung anzunehmen, war in der Mitteilung von Dosso Dossi weiter zu lesen. Das böte ihr die Möglichkeit die Arbeit mit einem tollen Urlaub zu kombinieren.
„Wir bereiten eine Show vor, über die man noch lange sprechen wird. Paris Hilton ist unser erster Engel dieser Show. Neue Namen werden in Kürze bekannt gegeben“, sagte der Vorsitzende der Dosso Dossi Holding, Hikmet Eraslan.
Model, Sängerin, Schauspielerin und Designerin Paris Hilton (37), ist die Urenkelin des Hotelgründers Conrad Hilton und eine der zukünftigen Erben des Hilton-Vermögens.
https://www.instagram.com/p/BhFggx9H8mt/?hl=de&taken-by=parishilton
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– Promi-News – Türkischer Autor Metin Hara: Beziehung zu Supermodel Adriana Lima „kein PR-Spektakel“
Der türkische Autor Metin Hara, der am 10. Juli mit dem brasilianischen Topmodel Adriana Lima gesehen worden war, widersprach am heutigen Donnerstag auf seinem offiziellen Social-Media-Account Behauptungen, ihre Beziehung sei bloß ein „PR-Spektakel“.
Türkischer Autor Metin Hara: Beziehung zu Supermodel Adriana Lima „kein PR-Spektakel“
S-400
Türkei: Russland wird Raketenabwehrsystem S-400 schneller liefern als geplant
Ankara (nex) – Wie der Vizechef des Sekretariats für Verteidigungsindustrie der Türkei, Ismail Demir, nach dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyp Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Ankara mitteilte, sind die Lieferungen der russischen Flugabwehr-Raketensysteme S-400 an die Türkei auf den Juli 2019 und nicht wie zuvor angekündigt im Jahre 2020 vorverlegt worden.
„Die in der Vereinbarung genannte Lieferzeit für den Erwerb des Raketenabwehrsystems S-400 wurde auf den Juli 2019 vorgezogen“, so Demir Dienstagnacht auf Twitter.
„Wir werden alles Notwendige tun, um der Bitte der türkischen Seite nachzukommen“, zitiert das Nachrichtenportal „Sputnik“ den Chef der russischen Waffenexportbehörde „Rosoboronexport“, Alexander Michejew. „Wir haben in unserem Treffen mit Präsident Erdogan beschlossen, die Lieferung der S-400-Systeme zu beschleunigen“, sagte auch Putin nach dem Treffen mit Erdogan und fügte hinzu, dass die türkische Seite um eine Beschleunigung der Lieferung gebeten habe.S-400 sistemi temini için Rusya ile imzalanan sözleşmedeki teslimat tarihini öne çekerek Temmuz 2019 tarihine aldık.
— İsmail Demir (@profismaildemir) April 3, 2018
Während die Türkei beim Aufbau eines adäquaten Langstrecken-Flugabwehr-
Der geplante Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 sei kein Grund „zur Sorge“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Rückkehr von einer Staatsreise in die Golfstaaten im vergangenen Sommer.
„Warum sollte es besorgniserregend sein? Jedes Land muss für seine eigene Sicherheit bestimmte Maßnahmen ergreifen“, betonte Erdogan gegenüber Reportern am Flughafen Ankara Esenboga.
Einen Tag zuvor hatte US-General Joseph Dunford Medienberichte über den Kauf des S-400-Systems als „unwahr“ bezeichnet. „Das wäre besorgniserregend, falls sie das tun, das haben sie aber nicht getan“, so Dunford gegenüber Reportern.
Deal mit Chinesen geplatzt
Ein Deal über ein Langstrecken-Flugabwehr-
Enthüllungen hätten ergeben, dass es während der türkisch-chinesischen Verhandlungen vonseiten der USA zu Drohungen gekommen und aufgrund dieser dann der Deal schließlich geplatzt sei.
Berichten zufolge hätten US-Militärbehörden gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens gegenüber der Türkei Druck ausgeübt, damit das chinesische Abwehrsystem nicht in das Luftnetz der NATO integriert würde. Letztendlich habe die Türkei dann nachgegeben und mitgeteilt, dass das chinesische Abwehrsystem nicht in das NATO-System integriert, sondern im nationalen Luftnetz verwendet würde.
Jedoch habe dieser Schritt den NATO-Partner nicht überzeugen können. Die USA habe daraufhin den Druck noch einmal erhöht und behauptet, dass das chinesische Unternehmen in Geldwäsche involviert sei. Daraufhin sei der Türkei mit der Einleitung internationaler Ermittlungen sowie der Auferlegung von Strafen gedroht worden, falls der Deal nicht gekündigt würde. Die Türkei habe dann anschließend ihre Zusammenarbeit mit dem chinesischen Unternehmen beendet.
Da auch andere NATO-Staaten der Türkei bei ihrem Wunsch zu einer Kooperation bei der Entwicklung eines Raketensystems nicht entgegenkamen, habe die Türkei beschlossen, ihr eigenes nationales System zu entwickeln und ihre Forschung auf diesem Gebiet zu intensivieren.
Aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorangriffe aus Nordsyrien und Schwierigkeiten der NATO bei der Bereitstellung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze musste die Türkei ihren Bedarf allerdings in kürzester Zeit decken.
Das russische S-400-System ist mit einer Reichweite von 400 Kilometern gegen alle Typen von Flugzeugen über Drohnen bis zu Marschflugkörpern wirksam und könne Berichten zufolge auch taktische Raketen abfangen. Selbst Tarnkappenflugzeuge hätten keine Chance. Jedes System könne gleichzeitig 36 Ziele in bis zu 27 Kilometer Höhe mit insgesamt 72 Raketen beschießen. Das System ist mit vier Raketentypen kompatibel, die sich in Gewicht und Reichweite unterscheiden.
Flüchtlingspolitik
SPD-Innenexperte erteilt Seehofer Absage bei Familiennachzug
Düsseldorf (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt.
Als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. Unabhängig davon gibt es im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug.“
Lischka fügte hinzu: „Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen.“
Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien, so der SPD-Politiker. Laut Medienberichten sind in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Verschärfungen vorgesehen, wonach es etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verwehrt werden soll, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.
Auto-News
Pkw-Markt verzeichnet stärkstes Quartal seit 18 Jahren
Bad Homburg – Der deutsche Pkw-Markt erzielte im ersten Quartal 2018 das beste Ergebnis seit dem Jahr 2000. Mit 878.611 Einheiten wurden in den ersten drei Monaten 4 Prozent mehr Pkw neu zugelassen als im Vorjahreszeitraum.
Die Internationalen Kraftfahrzeughersteller steigerten die Verkäufe mit 8,3 Prozent stärker als der Gesamtmarkt und verbesserten ihren Marktanteil von 37,4 auf aktuell 39 Prozent.
Die Zulassungen von Pkw mit Dieselmotor sanken im Quartal um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 283.800 Fahrzeuge. Die Neuzulassungen von Pkw mit Benzinmotor legten um 20 Prozent auf 553.500 Einheiten zu, die Zulassungen alternativer Antriebe steigerten sich um 73 Prozent auf gut 41.000 Einheiten.
Die Verkäufe an Privatkunden entwickelten sich deutlich besser als der Gesamtmarkt. Mit einer Steigerung um 16 Prozent erhöhte sich von Januar bis März der Anteil der privaten Zulassungen am Gesamtmarkt auf 37 Prozent. Die internationalen Kraftfahrzeughersteller erreichten hier einen Anteil von 46,6 Prozent.
Allein im März 2018 erreichte der deutsche Pkw-Markt 347.433 Pkw-Neuzulassungen und schloss bedingt durch zwei fehlende Arbeitstage mit 3,4 Prozent unter dem Vorjahresmonat.
VDIK-Präsident Reinhard Zirpel:
„Das starke erste Quartal trägt zu einer deutlichen Verjüngung des Fahrzeugbestands bei und sorgt damit für eine weitere Reduzierung der Emissionen. Die erfolgreichen Programme der internationalen Kraftfahrzeughersteller zum Austausch alter gegen neue emissionsarme Fahrzeuge unterstützen diese Entwicklung und führen zu einer Steigerung des Marktanteils der VDIK-Mitglieder auf ein Langzeithoch von 39 Prozent.“
Meinung
Kommentar: „Flüchtlinge kehren nach türkischer Offensive in ihre Heimat zurück“
Von Can Acun
Nach der Befreiung von Afrin Stadtzentrum und Afrin Kreisstadt von der Herrschaft der terroristischen Elemente im Rahmen der Operation Olivenzweig kehren nun die Zivilbürger nach Afrin zurück. Auch syrische Kurden, die vor der PKK/YPG Unterdrückung aus der Region geflohen waren, kehren in ihre Häuser zurück. Während die ganze Welt das syrische Flüchtlingsproblem erörtert, in USA und EU Rassismus ansteigt, bemüht sich die Türkei mit ihrer Syrien-Politik um eine freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge.
Wir sehen, dass nach der Operation Schutzschild Euphrat, dank der Maßnahmen der Türkei für die Einkehr des Alltaglebens, die syrischen Flüchtlinge in der Türkei wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind.
Die Türkei kämpft auf der einen Seite gegen den Terror in Syrien und schafft auf der anderen Seite sichere Häfen für die Zivilbürger. Nach der Operation Schutzschild Euphrat sind an die 200 Tausend syrische Flüchtlinge aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt. Ferner seien tausende Syrer aus anderen Region Syriens nach Nord-Aleppo gekommen und hätten sich in befreite Regionen niedergelassen.
Die Türkei hat mit den Operationen in Syrien nicht nur die eigene nationale Sicherheit gewährleistet, sondern auch für die Syrer eine neue Hoffnung für eine sichere Zukunft erschaffen. Beispielsweise haben sich die Flüchtlinge, die vor den gemeinsamen Operationen der USA und PKK/YPG Milizen aus Tabka, Rakka und Deir ez-Zor geflohen sind, in Regionen niedergelassen, die mit der Operation Schutzschild Euphrat befreit wurden.
In die Regionen, die die USA der PKK/YPG unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terror, überlassen haben, fand keine Rückkehr von Flüchtlingen statt, obwohl dieses Gebiet in Relation zu dem mit der Operation Schutzschild Euphrat befreiten Gebiet viel grösser war. In gleicher Weise sind die großen Siedlungsgebiete Homs, Zabadani, Darayya oder Aleppo, die vom Assad-Regime oder Russland mit großen Massakern erobert wurden, immer noch Geisterstädte geblieben. Innerhalb Syriens kehrten bislang Flüchtlinge nur in die Regionen, die mit der Operation Schutzschild Euphrat befreit wurden, zurück. Auch nach Afrin, die mit der Operation Olivenzweig befreit wurde, werden Zivilbürger und Flüchtlinge in Sicherheit zurückkehren können.
In den Regionen, die mit der Operation Schutzschild Euphrat befreit wurden, leben hunderttausende Flüchtlinge aus Tel Rıfat und Umgebung, die von der PKK/PYG vertreiben wurden. Diese Menschen veranstalten Kundgebungen und fordern die Türkei und die Freie Syrische Armee dazu auf nach Tel Rıfat und Umgebung vorzurücken und diese Region aus der Herrschaft der PKK/YPG zu befreien, um in ihre Häuser zurückkehren zu können. Die Türkei hat inzwischen entsprechende Schritte eingeleitet. Beispielsweise nehmen syrische Flüchtlinge in Diskussionen in Deutschland einen wichtigen Platz ein.
Vor allem die rechtsradikale AfD ist gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Die AfD Partei hat in diesem Sinn eine Delegation nach Syrien entsandt, um Gespräche mit dem Assad-Regime bezüglich der Rückführung von syrischen Flüchtlingen in von Regime kontrollierte Gebiete zu führen. Die deutsche Öffentlichkeit hat Bedenken wegen möglicher Risiken für die zurückgeschickten Flüchtlinge aufgeworfen. Mögliche Folgen für Flüchtlinge wie Folter und Misshandlung zeigen die Unmenschlichkeit dieser Idee.
In Regionen, die durch die türkischen Streitkräften von terroristischen Elementen gesäubert wurde, kehren die Flüchtlinge freiwillig zurück. In gleicher Weise wird eine Operation im irakischen Sincar zur Eliminierung der PKK die Toren für eine Rückkehr der Flüchtlinge öffnen. Viele Jesiden, die im Gebiet Sincar von der IS (DAESH) angegriffen wurden, konnten von dort fliehen.
Obwohl inzwischen der IS aus dem Gebiet gesäubert werden konnte, leben immer noch 80 % der Jesiden in Flüchtlingslager außerhalb von Sincar. Letztendlich verhindert die PKK Existenz in der Region die Rückkehr der Jesiden in ihre Heimat. Wenn die Türkei gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung PKK aus Sincar säubert, wird ein Großteil der Jesiden in ihre Häuser zurückkehren können. Die Türkei hat in all ihren Militäroperationen bewiesen, dass sie keine destruktive, sondern eine konstruktive Macht ist.
Erschienen bei TRT
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Antiterroroffensive Olivenzweig – Syrien: Einwohner Afrins beten gemeinsam mit türkischen Truppen
Türkische Truppen verrichteten heute zusammen mit Einwohnern der nordwestsyrischen Stadt Afrin ihr erstes gemeinsames Freitagsgebet seit der Befreiung der Stadt von Milizen der Terrororganisation YPG.
Syrien: Einwohner Afrins beten gemeinsam mit türkischen Truppen
Can Acun
Can Acun ist Forscher bei der SETA Foreign Policy Directorate in Ankara. Studium Internationale Beziehung an der Yeditepe Universität in Istanbul.
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