Islam in Deutschland
Laschet: Muslime sind Teil unserer Gesellschaft

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Islam in Deutschland <br></span>Laschet: Muslime sind Teil unserer Gesellschaft</b>
Bielefeld (ots) –  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv. „Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Interviewdebatten“, sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ in einem Interview. „Wenn vier Millionen Muslime in Deutschland leben, sind sie offenkundig Teil unserer Gesellschaft“, fügte der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, hinzu. Die Debatte über den Islam gehe völlig an den praktischen Erfahrungen vorbei, die Bürger Tag für Tag machten. Viele politische Beobachter sehen die von Seehofer und Alexander Dobrindt, dem neuen Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, befeuerte Islam-Debatte im Zusammenhang mit dem beginnenden bayerischen Landtagswahlkampf. Er glaube nicht, dass man mit einer solchen Debatte in Wahlkämpfen mobilisieren könne, sagte dagegen Armin Laschet. Die Stimmung anzuheizen, Menschen nach ihrer Religion zu beurteilen, sei falsch und nutze am Ende nur den Falschen, so der Politiker. „Die Frage ist doch: Gewinnst du Wahlen, indem du Aufreger-Themen benennst, ohne aber etwas zu ändern? Erfolgreiche Politik löst Probleme und dient dem Zusammenhalt einer Gesellschaft“, sagte der Chef der NRW-Landesregierung in dem Interview weiter. (ots)

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Bis zu 24 Prozent der Soldaten im Landeskommando Baden-Württemberg sollen bereits Muslime sein. Die Truppe scheint religiöse Vielfalt gut zu bewältigen. Gegen rassistische Tendenzen wird durchgegriffen, die religiösen Rechte werden respektiert.

Deutschland: Junge Muslime entdecken die Bundeswehr als Karriereweg

Hannover
Fotograf und Polizistin bei Kurden-Demo angegriffen und verletzt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Hannover <br></span>Fotograf und Polizistin bei Kurden-Demo angegriffen und verletzt</b>
Hannover – Bei einer Kurden-Demo in Hannovers Innenstadt hat es am Mittwochabend eine Auseinandersetzung gegeben. Gegen 19.30 Uhr war ein Demo-Teilnehmer einen Pressefotografen an der Leinstraße mehrfach angegangen und hatte diesen aufgefordert, dem Protestzug nicht weiter zu folgen. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Der Demonstrant habe laut HAZ daraufhin den Fotografen nahe der Markthalle mit seinem Demoschild angegriffen. Der Journalist habe eine Kopfverletzung erlitten. Auch eine Polizistin sei getroffen und verletzt worden. Bei der Festnahme des Angreifers sei es zu Tumulten unter den Protestierenden gekommen. Wie die HAZ weiter berichtet, habe die Polizei eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen den Demonstranten eingeleitet. Bei der Demo am Mittwochabend hätten in Hannover etwa 100 Kurden gegen die Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien demonstriert. Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei Demos von PKK-nahen kurdischen Organisationen lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der deutschen Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
(Screenshot/Facebook)
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen von PKK-Sympathisanten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Wie bei den Gewaltexzessen in Stuttgart vor zwei Jahren oder in Berlin im vergangenen Jahr mit 19 verletzten Polizisten, wurden auch bei der Demo in Düsseldorf im November vergangenen Jahres viele Beamte verletzt. Razzien bei PKK-nahen Medienhäusern „Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie“, so der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nach Razzien bei PKK-nahen Medienunternehmen in Neuss.
„Die heutigen Durchsuchungen richten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden. Die heutige Maßnahme reiht sich ein in vorausgegangene Verbotsmaßnahmen: Der Rechtsstaat bietet seinen Feinden die Stirn!“
Das Medienunternehmen Mezopotamya veröffentlichte Schriften des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, sowie Propagandamaterial der Terrororganisation. (haz/nex)

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Das Bundesinnenministerium hat gegen die in Neuss ansässigen Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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NRW
Reul kritisiert Spahns „flotte Sprüche“ zur Sicherheit

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>NRW <br></span>Reul kritisiert Spahns „flotte Sprüche“ zur Sicherheit</b>
Düsseldorf (ots) – Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben in NRW Empörung ausgelöst – auch in den eigenen Reihen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen.“ Die neue Landesregierung arbeite seit neun Monaten mit Hochdruck daran, das unter Rot-Grün verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür brauchen wir keine klugen Ratschläge der Bundesregierung“, sagte Reul. Diese sei aber herzlich eingeladen mitzuhelfen, indem sie die Bundespolizisten statt nach Bayern zurück an die NRW-Bahnhöfe zurückbeordere. In einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ hatte Spahn gesagt, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt habe. Wörtlich sagte der Minister: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ (ots)

Katalonienkrise
Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Katalonienkrise <br></span>Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen</b>
Osnabrück – Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der katalanische Ex-Präsident die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Details des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von diesem Donnerstag. Auch einen Wechsel seines Aufenthaltsortes innerhalb Deutschlands müsse Puigdemont unverzüglich bekannt geben. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte heute seinen Auslieferungshaftbefehl unter Auflagen ausgesetzt. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion. Puigdemont muss unter anderem eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen. „Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Vorwurf der Rebellion rechtfertige keine Auslieferung. Das gelte jedoch nicht für die Anschuldigung der Korruption in Form von Untreue. Jedoch sei durch den geringeren Vorwurf sei die „Fluchtgefahr deutlich herabgemildert“. Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Er war Medienberichten zufolge mit dem Auto auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg, von wo aus er nach Belgien zurückkehren wollte. Dort hatte er sich nach seiner Flucht aus Spanien im Oktober vergangenen Jahres abgesetzt. Puigdemont und weiteren katalanischen Politikern drohen in Spanien wegen Rebellion, Volksverhetzung und Unterschlagung 30 Jahre Gefängnis.

Philippinen
Präsident Duterte: CIA will mich töten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Philippinen <br></span>Präsident Duterte: CIA will mich töten</b>
Manila (nex) – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte teilte in einer Rede am heutigen Donnerstag wieder mal gegen die US-Regierung aus. „Tatsache ist, dass die Amerikaner ihr Wort nicht halten“, sagte er und rechtfertigte seine Entscheidung, sich an China und Russland zu wenden, um Gewehre für philippinische Streitkräfte zu erwerben. Die US-Regierung hatte einen geplanten Verkauf von Schusswaffen an die Philippinen aus Menschenrechtsgründen gestoppt. „Das ist meine Erfahrung mit denen und ich teile diese mit euch. Mindestens wenn mein Flugzeug oder eine Bombe am Straßenrand explodiert, können Sie die CIA fragen,“ sagte Duterte einer Gruppe von Bauern und Fischern, die sich im Präsidentenpalast von Malacanang versammelt hatten. Es war nicht das erste Mal, dass der philippinische Präsident die CIA beschuldigte, sich gegen ihn zu verschwören. Im Jahr 2016 sagte er in einer Rede in Vietnam, dass er Berichte über einen angeblichen „Plan der CIA, Duterte zu töten“ erhielt. Im Jahr 2017 wurde er auch mit den Worten zitiert: „Wenn ich sterbe, dann ist es Amerika [das dahinter steckt]. Es ist die CIA“. Er hatte auch behauptet, dass die CIA für eine Razzia im Jahr 2015 gegen einen muslimischen Führer verantwortlich sei, bei der 44 Mitglieder einer Eliteeinheit getötet wurden.

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– Mindanao – Bombenanschlag auf Duterte: Neun Verletzte

Nach einer Meldung des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN wurden bei einem Bombenanschlag sieben Leibwächter und zwei Soldaten aus dem Sicherheitsteam des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte verletzt.

Bombenanschlag auf Duterte: Neun Verletzte
 

Kiel
Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont freigelassen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kiel <br></span>Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont freigelassen</b>
Kiel (nex) – Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat nach einer Mitteilung  seinen Auslieferungshaftbefehl unter Auflagen ausgesetzt. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion. Puigdemont muss unter anderem eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen. „Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Vorwurf der Rebellion rechtfertige keine Auslieferung. Das gelte jedoch nicht für die Anschuldigung der Korruption in Form von Untreue. Jedoch sei durch den geringeren Vorwurf sei die „Fluchtgefahr deutlich herabgemildert“. Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Er war Medienberichten zufolge mit dem Auto auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg, von wo aus er nach Belgien zurückkehren wollte. Dort hatte er sich nach seiner Flucht aus Spanien im Oktober vergangenen Jahres abgesetzt. Puigdemont und weiteren katalanischen Politikern drohen in Spanien wegen Rebellion, Volksverhetzung und Unterschlagung 30 Jahre Gefängnis.  

Israel
Charedische Juden: „Wir wollen, dass die Türken zurückkommen“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Israel <br></span>Charedische Juden: „Wir wollen, dass die Türken zurückkommen“</b>
Jerusalem (nex) – Ben Tziyon Margilit, ein ultra-orthodoxer (Charedi) Jude, sagt, dass Israel sowohl Palästinenser als auch gläubige Juden unterdrücke und betont, dass die Juden „ihre beste Zeit unter osmanischer Herrschaft“ genossen hätten. Eine Familie, deren ein Monat altes Baby in einem Hotel-Whirlpool in der südisraelischen Stadt Ashdod ertrank, appellierte am Mittwoch an das Oberste Gericht, die Polizei daran zu hindern, eine Autopsie am Kind durchzuführen. Ultraorthodoxe Juden blockieren die Straßen zum Gerichtsgebäude und demonstrieren bereits seit drei Tagen dagegen. Die geplante Autopsie stelle einen „schweren Verstoß gegen die Heiligkeit der Toten“ dar und sei „völlig verboten und nach der Thora ein schweres Vergehen“, habe die Familie laut „Times of Israel“ in der Berufung gesagt. „Wir wollen die Leiche des Kindes, aber die Behörden wollen eine Autopsie durchführen“, sagte Ben Tziyon Margilit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. „Sie lassen uns die Leiche nicht begraben.“ Margilit kritsiert Israels „säkulare und zionistische“ politische Struktur: „Wir wollen nur ein jüdisches Leben führen, aber sie [die Behörden] verletzen den Sabbat [den jüdischen Ruhetag am Samstag] und kommen ihren religiösen Verpflichtungen nicht nach“. Israel wolle ein säkularer und kein jüdischer Staat sein, so Margilit. Der Staat komme seinen religiösen Verpflichtungen nicht nach. Das goldene osmanische Zeitalter Als die Demonstranten erfuhren, dass der Reporter aus der Türkei kommt, hätten einige begonnen, Parolen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu rufen. „Unsere Großeltern sagten uns, dass die osmanische Ära Palästinas ein goldenes Zeitalter für Juden gewesen sei,“ zitiert Anadolu den orthodoxen Juden. Gläubige Juden – zusammen mit Palästinensern – seien heute aber der Unterdrückung durch den israelischen Staat ausgesetzt. „Wir wollen, dass die Türken zurückkommen“, so Margilit gegenüber Anadolu weiter. „Wir wollen, dass es so wird, wie es war, bevor Israel gegründet wurde.“ Eltern des Kindes in Untersuchungshaft Laut „Times of Israel“ wurden beide Eltern im Zusammenhang mit dem Tod des Kindes in Untersuchungshaft genommen. Die Mutter werde des „kriminellen Fehlverhaltens“ verdächtigt, während der Vater der „Behinderung der Justiz“ beschuldigt wird.

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– New York – Orthodoxe Juden demonstrieren gegen Trumps Jerusalem-Beschluss

An den weltweiten Protestaktionen gegen den Beschluss des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, beteiligten sich am gestrigen Freitag auch antizionistisch-orthodoxe Juden.

Orthodoxe Juden demonstrieren gegen Trumps Jerusalem-Beschluss
       

Türkei
Angreifer erschießt vier Menschen an Uni

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Eskisehir (nex) – Ein Angreifer hat Medienberichten zufolge an einer Universität in der türkischen Stadt Eskisehir vier Menschen erschossen. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, hieß es. Die Hintergründe sind bisher unklar. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat ein bewaffneter Angreifer an der Osmangazi-Universität vier Menschen getötet. Er habe den Vizedekan, den Fakultätsleiter und zwei Dozenten der Fakultät für Erziehungswissenschaft erschossen. Bei dem Angreifer soll es sich um einen Mitarbeiter der Universität handeln.  

Arbeitspolitik
Hohe Azubi-Abbrecherquote: CDU-Wirtschaftsrat fordert bessere Berufsvorbereitung in Schulen

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Generalsekretär: Wegen Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu halten Osnabrück –  Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine bessere Berufsvorbereitung in Schulen gefordert, um die hohe Abbrecherquote bei der Lehrlingsausbildung zu verringern. „Angesichts akuten Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu gewinnen und zu halten“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei nicht hinnehmbar, dass aktuell für mehr als ein Viertel aller Auszubildenden der Start ins Berufsleben mit einem Misserfolg endet. „Dies kann demotivierend für den gesamten weiteren Werdegang eines jungen Menschen sein. Umso entschlossener muss die Politik hier gegensteuern“, sagte Steiger. Er forderte die Bundesländer ferner auf, schon Schülern viel bessere Kenntnisse über die einzelnen Berufsfelder zu vermitteln. Gleichzeitig müssten die Schulen Mädchen und Jungen wesentlich bessere Grundkenntnisse in Rechnen, Schreiben und Lesen und damit eine solide Ausbildungsfähigkeit vermitteln. „Das sind wir den jungen Menschen schuldig, damit sie nicht aus Frustration über eigene Fehler eine Ausbildung hinschmeißen“, sagte der Generalsekretär, der 12 000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt. Nach den Worten von Steiger entwickelt sich Fachkräftemangel zum Wachstumshemmnis Nr. 1 in Deutschland. Bereits heute fehlten allein in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen rund 290000 Arbeitskräfte.

"Weltgrößter Flughafen"
Türkischer Minister: „Keine finanziellen Engpässe beim Bau des neuen Flughafens“

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Türkischer Minister: „Keine finanziellen Engpässe beim Bau des neuen Flughafens“" />
Ankara (nex) – Der Bau des dritten Flughafens in Istanbul wird pünktlich abgeschlossen sein, sagte der türkische Minister für Verkehr, Maritime Angelegenheiten und Kommunikation Ahmet Arslan am gestrigen Mittwoch. „Jeglicher [finanzieller] Engpass ist ausgeschlossen und das Projekt wird pünktlich abgeschlossen sein“, betonte Arslan in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Aslans Äußerung folgte Berichten türkischer Medien, nach denen der Bau des sogenannten „weltgrößten Flughafens“ in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Arslan sagte, dass der „Auftragnehmer seine Investitionen gemäß dem genehmigten Arbeitsprogramm fortsetze“ und fügte hinzu, dass „rund 85 Prozent des Flughafenbaus bereits abgeschlossen“ seien. Die offizielle Eröffnung der ersten Phase des neuen Flughafens ist für den 29. Oktober, dem Tag der Republik Türkei, geplant. Die erste Phase der offiziellen Eröffnung des sich noch im Bau befindlichen Flughafens soll am 29. Oktober 2018, einem symbolträchtigen Datum, stattfinden: Am 29. Oktober, einem nationalen Feiertag, begeht die Türkei die Ausrufung der Republik durch Atatürk im Jahre 1923. Nach seiner Fertigstellung wird der neue Flughafen den größten Teil des Passagieraufkommens vom Atatürk International Airport übernehmen und mit 250 Fluggesellschaften mehr als 350 Ziele anfliegen, was ihn zu einem der größten Verkehrsknotenpunkte der Welt macht. Mit Beendigung der ersten Bauphase im Jahr 2018 wird er das weltweit größte Terminal mit einer Gesamtbruttofläche von etwa 3.350.000 Quadratmeter beherbergen, in dem 90 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden sollen. Nach vollständiger Fertigstellung sollen von dem voraussichtlich verkehrsreichsten Flughafen der Welt jährlich sogar 200 Millionen Fluggäste abgefertigt werden Der Flughafen wird nach den Worten des Verkehrsministers einen großen Beitrag für die Wirtschaft leisten und Arbeitsplätze schaffen. Arslan zufolge werde der Flughafen einen erheblichen Beitrag zum Handel leisten und das BIP mit zusätzlichen 79 Milliarden US-Dollar um 4.9 Prozent steigern. Arslan hatte in einem früheren Gespräch mit Anadolu erklärt, dass der Luftverkehrssektor in der Türkei große Fortschritte gemacht habe. Dies sei der Politik der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), die großen Wert auf den Bereich lege, zu verdanken. Die Liberalisierung des Sektors habe zu dessen Expansion geführt, hatte Arslan  gesagt und darauf hingewiesen, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim die Vorgabe gemacht hätten, den Luftverkehr zum Beförderungsweg für die Menschen zu machen.

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– Türkei – Istanbul: Weltgrößter Flughafen wird BIP um 79 Milliarden US-Dollar steigern

Der sich noch im Bau befindliche dritte Flughafen in Istanbul wird nach den Worten des türkischen Ministers für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation, Ahmet Arslan, einen großen Beitrag für die Wirtschaft leisten und Arbeitsplätze schaffen.

Istanbul: Weltgrößter Flughafen wird BIP um 79 Milliarden US-Dollar steigern
 
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