Antisemitismus in Europa
Österreich: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“
Wien (nex) – Einst ermordeten die Nazis sechs Millionen Juden. Nun singen Mitglieder der österreichischen Bruderschaft „Pennale Burschenschaft Germania Wiener Neustadt“ ein Lied mit der Textstelle „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“.
Inzwischen ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft weil die Burschenschaften auch ein Buch mit dem Liedtext veröffentlichte. Doch der Fall hat auch politische Aspekte und bringt auch Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) in die Bredouille.
Schließlich war der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer (31), Vize-Chef der Burschenschaft Germania und soll dieser noch immer verbunden oder gar deren Mitglied sein. Und Österreichs Bundeskanzler Kurz leitet eine Koalitionsregierung seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ.
„Das ist ein Aufruf zum Massenmord, der als solcher behandelt werden muss.“ In einem offenen Brief an Kurz schrieben am Donnerstag mehrere Universitätsrektoren und -professoren. Und sie fordern: „Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in ihren Büros beschäftigen.“
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte im TV, er sei fassungslos gewesen, als er von dem Text erfahren habe. Der Vorfall müsse nun mit aller Entschiedenheit verfolgt werden.
Auch wenn Landbauer bekräftigt, die Texte weder gekannt noch gesungen zu haben: Opposition und Teile der Öffentlichkeit fühlen sich in ihrem Grundverdacht bestätigt, dass das antisemitische Gedankengut in den Reihen der FPÖ nur oberflächlich ausgelöscht sei. Ein Problem auch für die konservative ÖVP, die seit wenigen Wochen gemeinsam mit der FPÖ regiert.
Van der Bellen schaltete sich am Donnerstag mehrfach in die Debatte ein und unterstellte Landbauer indirekt eine Lüge. Dessen Erklärungen seien fadenscheinig. „Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben“
„Der Skandal um Udo Landbauer hat einen unglaublichen braunen Sumpf zutage gefördert. Sebastian Kurz und die ÖVP haben dieser Freiheitlichen Partei den Weg in höchste Regierungsämter geebnet“, schrieb SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern auf Facebook.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Liederbuches nun gegen vier Verdächtige, allerdings nicht gegen Landbauer. Inzwischen wurde bekannt, dass einer der vier ein Mitglied der Sozialdemokraten war. Die SPÖ schloss den Mann, der das 1997 neu aufgelegte Liederbuch illustriert haben soll, sofort aus der Partei aus.
Österreichs Bundesregierung will die Burschenschaft Germania auflösen, Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) teilte mit, er habe sich mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf ein Auflösungsverfahren verständigt.
(Thomas Bernhard)
"Efficiency First"
Groko will Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent reduzieren
Groko will Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent reduzieren" title="
Düsseldorf (ots) – Union und SPD wollen im Falle einer großen Koalition ein neues Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen, in dem die Reduzierung des deutschen Energieverbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 gesetzlich verankert wird.
Das geht aus einem aktuellen Entwurf des Energie-Kapitels für den Koalitionsvertrag hervor, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. „Wir werden ein Energieeffizienzgesetz verabschieden, in dem wir den Ansatz ´Efficiency First` sowie das Effizienzziel der Reduktion des Energieverbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 gesetzlich verankern“, heißt es in dem Entwurf.
Dazu würden bestehende Förderprogramme evaluiert und bei Bedarf nutzergerecht optimiert. „Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern (Ziel-Fördervolumen eine Milliarde Euro pro Jahr)“, heißt es in dem Papier. Für den Beginn der steuerlichen Förderung solle der Stichtag 1. Februar 2018 gelten.
100 Millionen Euro mehr in Hochwasserschutz
Union und SPD wollen im Fall einer Neuauflage ihrer großen Koalition zudem den Hochwasser- und Küstenschutz ausbauen. „Wir werden das nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und stärken es, indem wir es über die derzeit vorgesehenen zehn Jahre hinaus über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr ausstatten“, heißt es in einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Entwurf der Groko-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. Dabei betonen die Unterhändler, die Interessen der Flächeneigentümer würden weiterhin berücksichtigt. Nach den verheerenden Hochwassern im Jahr 2013 im Elbe- und Donaugebiet hatte die Umweltministerkonferenz die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms unter Koordinierung des Bundes in Höhe von mehreren Milliarden Euro beschlossen.
Transfer-News
Medien: Leipzig an Hakan Çalhanoğlu interessiert
Leipzig (nex) – Leipzigs Sportchef Ralf Rangnick soll in engem Kontakt mit dem türkischen Nationalspieler Hakan Çalhanoğlu stehen
Der deutsche Fussball-Vize-Meister RB Leipzig ist, nach dem feststehenden Abgang von Abgang von Naby Keïta (22) zum FC Liverpool im Sommer, auf der Suche zentralen Mittelfeldspieler.
Wie die deutsche „Bild-Zeitung“, aber auch andere Medien berichten, sollen die Leipziger dahingehend an einer Verpflichtung des türkischen Nationalspielers Hakan Çalhanoğlu interessiert sein.
Offenbar jedoch ist der Leipziger Verein aber schon seit längerer Zeit an der Verpflichtung Çalhanoğlus, unabhängig vom Weggang Keïtas interessiert. Schließlich, so wissen in Leipzig nicht nur Insider, steht RB-Sportchef Ralf Rangnick bereits seit mehreren Monaten in engem Kontakt zu Hakan Çalhanoğlu, der seit dem Beginn dieser Saison beim AC Mailand unter Vertrag steht und früher auch schon bei mehreren deutschen Vereinen in Hamburg und Leverkusen spielte.
In Mailand hat Calhanoglu allerdings noch einen Vertrag bis zum Sommer 2021. So richtig glücklich ist der Freistoßexperte in der Serie A aber noch nicht geworden.
(Thomas Bernhard)
Menschenrechte
Istanbul-Konvention: Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen
Berlin – Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
„Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Sie öffentlich zu thematisieren – wie derzeit in der Me-Too-Debatte – ist wichtig, um ein Bewusstsein für das Ausmaß und die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen. Politik und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln. Die Istanbul-Konvention, die heute für Deutschland in Kraft tritt, setzt dafür einen umfassenden menschenrechtlichen Rahmen.
Das Institut schlägt deshalb vor, auf Bundes- und Länderebene durch Aktionspläne eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln. Begleitet werden sollte dies durch die Einrichtung staatlicher Koordinierungsstellen sowie einer unabhängigen Monitoring-Stelle. Zugleich ist es erforderlich, die Datenerhebung und Forschung über Ausmaß, Formen und Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt und über die Wirksamkeit der bereits ergriffenen Maßnahmen verbessert werden.
Deutschland hat bereits viele Verpflichtungen aus der Konvention umgesetzt. Eine gute Gesetzeslage, ein ausdifferenziertes spezialisiertes Hilfesystem und eine starke Zivilgesellschaft bieten eine gute Grundlage dafür, jetzt den weiteren Ausbau des Gewaltschutzes in die Hand zu nehmen. Dafür muss etwa sichergestellt werden, dass alle betroffenen Frauen deutschlandweit Zugang zu Beratungs- und Schutzangeboten wie Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen haben und dass der Gewaltschutz insbesondere für Flüchtlingsfrauen und für Frauen mit Behinderungen in Recht und Praxis verbessert wird. Mehr in den Fokus kommen sollte auch der Schutz wohnungsloser und obdachloser Frauen.
Die Umsetzung und volle Gewährleistung von Menschenrechten ist ein Prozess, in dem Anpassungsbedarf und Schutzlücken identifiziert, Maßnahmen zu ihrer Überwindung ergriffen und die tatsächliche Entwicklung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Gesellschaft sowie die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen fortlaufend beobachtet und bei Bedarf angepasst werden müssen.“
Auch interessant
(Juli, 2015)– Femizid – Gewalt gegen Frauen: Mexikanischer Gouverneur ruft „Gender-Alarmstufe“ aus
Mexiko – ansonsten meist im Zusammenhang mit gutem Essen, Urlaub und Fußball international in den Schlagzeilen – erlebt derzeit eine Welle der Gewalt gegen Frauen. Frauenrechtsverbände sprechen von einem „Femizid“
Gewalt gegen Frauen: Mexikanischer Gouverneur ruft „Gender-Alarmstufe“ aus
Kommentar
Journalist Klaus Jurgens: Türkei ist eine Demokratie – drei Wünsche an die GroKo
Von Klaus Jurgens
Ist es nicht schade: noch bevor die neue deutsche Regierung steht – die ja aller Voraussicht nach als Neuauflage der Großen Koalition in Kürze vereidigt wird sobald die Verhandlungsgespräche erfolgreich beendet sind – wurde aus dem ersten Positionspapier eine Passage bekannt die Befürworter einer normalen, fairen, auf beidseitigem Vertrauen und gegenseitigem freundschaftlichem Verständnis beruhendem Türkeipolitik mit großer Sorge die Stirn runzeln ließ.
Und ich persönlich bin mit Sicherheit ein Befürworter einer klar definierten GroKo anstelle von langfristig ohnehin eher unhaltbaren Vielfarbenkombinationen.
Wie Medien berichten schließen Union und SPD die Eröffnung weiterer Kapitel für die EU Mitgliedschaft der Türkei aus, einhergehend mit dem Vorwurf die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte habe sich dort verschlechtert.
Es solle auch keine Visa-Liberalisierung oder Erweiterung der Zollunion geben. In diesem Sinne – man wirft der Türkei doch immer vor es gibt hier keine Meinungsfreiheit – erlaube ich mir jetzt ganz frech mir meine ganz persönliche Meinungsfreiheit herauszunehmen und sage an Europa (darf man doch als EU Bürger?) gerichtet: die Türkei ist eine Demokratie, ein Rechtsstaat und beruht auf der Achtung von Menschenrechten.
Was sie nicht mag sind Terroristen, die entweder von zu Hause oder vom Ausland aus ihr Land zerstören wollen. Die britische Regierung versicherte gerade, sie stehe zur Türkei wenn es um die Sicherung ihrer territorialen Rechte geht (Operation Olivenzweig).
Interessant also, dass ein anderes – ebenso führendes – europäische Land in diesem aber auch anderen Belangen voll hinter Ankara steht. Könnte es also sein das meine o.a. Meinungsfreiheit darauf basiert das Stück für Stück Europa wieder Richtung Ankara schaut, als Freund? Vor allem Rat und Kommission sind wichtig.
Kurz-Rückblick Jamaika: nachdem die Vertreter der grünen Bewegung unter Herrn Cem Özdemir ihre 180 Grad Kehrtwende von einer vormals die moderne Türkei unterstützenden Partei (sogar der Europa-Kongress der Grünen fand einst in İstanbul statt…) in eine Anti-Türkei Hassparolen-Gruppierung vollzogen hatten und somit als ernstzunehmender Türkei-Gesprächspartner weg vom Fenster waren, gab es jüngeren Datums natürlich noch eine weitere Entwicklung: Herr Özdemir könnte unter Jamaika sogar Außenminister werden.
Letzteres nun zu den Akten gelegt, dachte man eigentlich eine GroKo – Wiederauflage würde auch bezüglich der deutschen Position zur Türkei eine eher positive Blickrichtung mit sich bringen, vor allem nach den inoffiziellen Gesprächen zwischen Außenminister Mevlüt Çavusoğlu und seinem deutschen Amtskollegen, Sigmar Gabriel, in dessen Heimatstadt Goslar am Harz.
Im Wahlkampf bereits als Thema missbraucht, sieht es nun ganz danach aus als ob die Türkei als eine Art ‚Politik-Uhu‘ verwendet wird um sicherzustellen dass Hardliner in welcher der beteiligten Parteien auch immer (Türkei-)Ruhe geben. Hätte man da nicht einhundert andere innenpolitische und außenpolitische Fragen auswählen können anstatt wieder einmal ein ganzes Land und seine stolzen 80 Millionen Menschen ins Abseits zu rücken?
Oder ist es in der Tat so schlecht um die deutsche Politik bestellt, dass man die Türkei als permanentes Feindbild deklariert hat und quasi in die Fußstapfen der Grünen-Partei tritt; alles was die moderne demokratische Türkei macht als falsch und mies darstellt und als den gemeinsamen ‚Negativ-Nenner‘ definiert?
Ich möchte diese Negativität aber nicht kopieren und versuche von daher in die Zukunft zu blicken, oder eher gesagt, über die Zukunft zu schreiben. Mit anderen Worten: es gibt da drei Themenbereiche (neben vielen anderen aber ich möchte meinen journalistischen Punkt so deutlich wie möglich machen und habe von daher ‚hot picks‘ ausgewählt) wo ich hoffe die erneute GroKo und ihre doch welterfahrenen und diplomatisch exponierten Politikerinnen und Politiker drehen das Anti-Türkei Ruder herum und steuern wieder in sichere Häfen, basierend auf Gemeinsamkeiten.
Da wäre erstens das fehlende Verständnis für den Juli 2016 – Putschversuch; ich bitte um vollste Unterstützung für die Bemühungen in der Türkei die kriminellen Putschisten zur Verantwortung zu ziehen und das muss auch Hilfestellung bei der Suche nach flüchtigen Putschisten,f die sich ins Ausland abgesetzt haben beinhalten. Anders formuliert: wie hätten Sie in Berlin reagiert wenn ein Parallelstaat mit Hilfe von Teilen des Militärs den Bundestag gestürmt und dabei weit über 200 Menschen getötet hätte um sodann eine Diktatur auszurufen?
Zweitens, das ebenso fehlende klare Bekenntnis darüber, dass die Türkei nach Europa gehört anstatt die Tür komplett zuzuschlagen wie jetzt angedeutet – das sollte als klare Ansage kommen. Das heißt auch: Visa-Liberalisierung für 6-monatige Schengen – Visa jetzt, und nicht mal wieder 54 Jahre später.
Und drittens, die größtenteils immer noch fehlende Bereitschaft im Kampf gegen die PKK auf deutschem Boden endlich Härte zu zeigen; damit die Gärtner des Terrorismus auszuschalten, natürlich immer im Rahmen des Rechtsstaates.
Die letzte Bemerkung bzw. den Ausspruch ‚Gärtner des Terrorismus‘ entnahm und übernahm ich dankenswerterweise von einem Kommentar des türkischen Präsidenten auf eine vor-fabrizierte Frage eines französischen Journalisten der die Türkei beschuldigte falsch vorzugehen im Kampf gegen FETÖ u.a.; gehört während der Pressekonferenz von Präsident Emmanuel Macron und Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich in Paris.
Aller guten Dinge sind drei – dann kann man ja eine Null hinten anfügen wenn die Zeit für die nächsten 27 ‚hot picks‘ gekommen ist. Aber die drei hier, das wäre doch einmal ein guter Anfang vor allem für die neue Große Koalition der ich wirklich alles Gute und viel Erfolg wünsche vor allem mit all der diplomatischen und auch Türkei-Erfahrung die wir in ihren Reihen mit Sicherheit wiederfinden werden.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Auch interessant
– Kommentar – “Was, Ihr verbringt Weihnachten in der Türkei?”
Die moderne Türkei des Jahres 2017 heißt Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen sehr herzlich willkommen. Ich selber als ein protestantischer Christ habe mich nie ausgegliedert gefühlt, wurde selten gefragt wie mein Glauben denn eigentlich aussieht… ob in eher ländlichen Regionen oder den tollen Metropolen dieses immer faszinierenden Landes: was mir immer gesagt wurde war „Klaus, wie können wir Dir helfen Weihnachten so zu feiern wie Du es gewohnt bist?“
„Was, Ihr verbringt Weihnachten in der Türkei?“
Klaus Jurgens
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
"Geflecht von Scheinfirmen"
Razzia gegen Baumafia: 56-jähriger Serbe Kopf der Bande
Razzia gegen Baumafia: 56-jähriger Serbe Kopf der Bande" title="
Köln (ots) – Bei der Razzia gegen eine Bande der so genannten „Baumafia“ sind Zoll und Staatsanwaltschaft Wuppertal auf geheime Geldströme ins Ausland gestoßen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde etwa ein Konto in Luxemburg gesperrt, auf dem die achtköpfige Gruppe eine sechsstellige Summe aus ihren illegalen Geschäften deponiert hatte.
Wie die Zeitung unter Berufung aus Ermittlerkreise weiter berichtet, gilt als Kopf der Bande der 56-jährige Serbe Musa H. Der Geschäftsmann soll das komplexe Geflecht von Scheinfirmen gelenkt haben, das in NRW im großen Stil die Schwarzarbeit organisierte.
Dabei rekrutierten die Drahtzieher Drogenkonsumenten und Hartz-IV-Empfänger als Strohleute für ihre Briefkastenfirmen. Diese Mini-GmbHs halfen 450 Bauunternehmen in NRW durch Scheinrechnungen, die Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu verschleiern.
Den Schaden an entgangenen Steuer- und Sozialabgaben bezifferte der Zoll auf mindestens 35 Millionen Euro. Nach Informationen der Zeitung hatten Banken durch Geldwäscheanzeigen wegen ungewöhnlich hoher Finanztransaktionen im März 2016 die Nachforschungen ausgelöst.
Zudem hatte sich ein Informant an die Ermittler gewandt. Er berichtete demnach über die illegalen Machenschaften einer Gruppe um Musa H.
Ausland
Türkei: Die wirren Aussagen des Oppositionspolitikers Kemal Kilicdaroglu
Von Mehmet Kemal
Der ehemalige Bürokrat Kemal Kilicdaroglu ist CHP-Vorsitzender geworden, nachdem pikante Sexaufnahmen des früheren Parteivorsitzenden Deniz Baykal veröffentlicht wurden. Kilicdaroglu ist in Vergangenheit immer wieder durch absurde Bemerkungen aufgefallen.
Eine Zeit lang vermarktete er sich selbst als „Gandhi Kemal“ in Anlehnung an seine angebliche Ähnlichkeit mit Mahatma Gandhi. Kilicdaroglu sei der Inbegriff der Menschlichkeit und werde der Bevölkerung Menschlichkeit und Einigkeit bringen, tönte es aus der Partei.
Am 12. Januar 2018 fragte Kilicdaroglu trotz Menschenliebe jedoch, warum „die Syrer“ nicht [um ihr Land] kämpfen, während „unsere Kinder“ sterben. Bizarrerweise fragte er dann am 29. Januar, warum die Freie Syrische Armee zusammen mit dem türkischen Militär in Afrin kämpfe.
Der selbsternannte Menschenrechtler Kilicdaroglu behauptete im März 2016 auch, dass syrische Flüchtlinge in Zukunft „Unterweltbosse“ werden und machte sie zudem für viele Straftaten verantwortlich. Laut einer im Juli 2017 veröffentlichten Statistik des Innenministeriums waren syrische Flüchtlinge jedoch zwischen 2014 und 2017 nur mit 1,32% in der Kriminalitätsstatistik vertreten.
Zudem behauptete er, die Regierungspartei werde syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft geben, wenn die Bürger für das Präsidialsystem stimmen. „Unsere Jungs sterben in Syrien. Syrer arbeiten auch noch in der Türkei und machen unsere Jungs arbeitslos“, so Kilicdaroglu.
Etwa im Oktober 2014 sagte Kilicdaroglu, es sei „Vaterlandsverrat“ anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er versprach, Syrer „zurückzuschicken, die vor dem Krieg in die Türkei geflohen“ seien. Kilicdaroglu ergreift auch immer wieder Partei für den syrischen Diktator Assad, was in der CHP und überhaupt unter Gegnern der Erdogan-Regierung zum guten Ton gehört.
Kilicdaroglu: Gerechtigkeit für Haselnuss
Im September 2017 sagte Kilicdaroglu bei der Kundgebung „Gerechtigkeit für Haselnuss“: „Sie [die Regierung] haben 30 Milliarden USD für Syrer ausgegeben. Sie sind Bürger erster Klasse, während der Haselnussbauer an der Schwarzmeerküste Bürger zweiter Klasse ist. Dafür werdet ihr sie zur Rechenschaft ziehen. Sie haben 30 Milliarden Dollar für Syrer bezahlt, die nicht arbeiten. Werdet ihr sie dafür an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen?“
Kilicdaroglu kritisierte auch Verhandlungen mit der PKK
Kilicdaroglu prangerte zudem an, dass die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt mit der PKK verhandelt habe, damit sie ihre Waffen niederlegt. Dabei ignorierte er das Bündnis seiner Partei CHP mit der HDP. Der HDP-Führer Demirtas hatte zuvor zum Aufstand aufgerufen. Bei den Unruhen im Oktober 2014 sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Demirtas hatte im Juni 2015 gesagt: „Keine Angst, wir werden dich [Erdogan] nicht hängen, wir werden dich vor Gericht bringen.“ Ein Monat später hat die PKK den zweienhalb Jahre andauernden Waffenstillstand einseitig gekündigt und der Türkei den „Revolutionären Volkskrieg“ erklärt.
Während des Waffenstillstandes war es jedoch zu unzähligen Zwischenfällen gekommen, weshalb die Regierung durch die Opposition unter Druck gesetzt wurde. Die PKK verübte alleine in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 insgesamt 2.099 registrierte Gewalttaten, darunter Brandstiftungen, Morde und Angriffe mit Molotowcocktails. Während die CHP die Regierung unter Druck gesetzt hat, begann gleichzeitig ihre offene Zusammenarbeit mit der HDP.
Operation Olivenzweig
Verteidigungsminister Canikli: Bislang gibt es keine zivilen Opfer durch türkische Einheiten
Ankara (nex) – Die Antiterroroffensive „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte könnte innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen sein, wenn nicht auf Zivilisten Acht gegeben würde, so der türkische Verteidigungsminister Nurettin Carikli in einer Rede am Dienstag im Parlament. Das türkische Militär sei bislang für kein einziges ziviles Opfer verantwortlich, betonte Canikli.
Die Durchführung der Militäroperation ohne zivile Opfer zeige „die Aufrichtigkeit und Sensibilität der türkischen Nation“ im Kampf gegen Terrororganisationen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzten, sagte er.
„Wir müssen die Dauer der Offensive als Ausdruck unserer außerordentlichen Achtsamkeit gegenüber der Zivilbevölkerung betrachten“, fügte er hinzu.
Es habe bisher 29 Todesopfer auf türkischer Seite gegeben, so Canikli. Dazu zählten auch 24 Opfer der Freien Syrischen Armee (FSA). Dem gegenüber seien 649 Mitglieder der YPG, des syrischen Armes der Terrororganisation PKK, getötet worden. Seit Beginn der Antiterroroffensive seien 485 Ziele der YPG, die als Schutzräume und Munitionsdepots genutzt worden seien, durch die türkischen Luftstreitkräfte zerstört worden, so Canikli. Zudem seien 4.370 weitere Ziele der YPG bei Bodenoperationen zerstört worden.
In seiner Rede verurteilte Canikli die türkische Opposition, weil sie das Bündnis der Türkei mit der FSA kritisierten. Diejenigen, welche die „syrischen Verbündeten als Terroristen bezeichnen“ seien Analphabeten und stünden den türkischen Streitkräften verräterisch gegenüber. Öztürk Yilmaz, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, warnte am Dienstag vor dem Bündnis mit der FSA. Bei einer Rede im Parlament sagte Yilmaz, dass die Türkei das Bündnis in Zukunft bedauern werde. „Die Gruppe wird Ärger bringen“, so Yilmaz.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar Stellungen der YPG im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.
Kurdische Flüchtlinge hoffen auf Erfolg der Militäroffensive Olivenzweig
Viele Kurden, die nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs aus Syrien in die Türkei geflohen sind, hoffen auf einen Erfolg der türkischen Antiterroroffensive Olivenzweig, um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.
“Wir lebten früher in Afrin und sind vor zwei Jahren in die Türkei geflüchtet, weil die YPG zwei meiner Kinder gezwungen hatte, der Organisation beizutreten”, so Huseyin I., ein syrischer Kurde, der vor dem Krieg geflohen ist und in der Türkei Zuflucht gesucht hat, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. I. lebt nun in der westtürkischen Stadt Izmir. Seine Verwandten seien nach wie vor in Afrin und er habe keinen Kontakt zu ihnen. Er träume von einem friedlichen Syrien und hoffe, eines Tages zurückkehren zu können
“Wir lebten eine Weile bei Verwandten in Afrin, bis die PKK auftauchte und meine Töchter zwangsrekrutieren wollte. Als ich ablehnte, bedrohten sie uns. Daraufhin nahm ich meine Kinder und flüchtete in die Türkei”, sagte die 39-jährige syrische Kurdin Zeynep D. gegenüber Anadolu. Auch D. lebt zur Zeit in Izmir. Sie wünsche sich sehr, dass Afrin endlich von allen Terrororganisationen befreit werde.
Auch Nistiman H, ein weiterer syrischer Kurde, der in die Türkei flüchtete, hoffe, dass mit der Militäroffensive alle Terroristen aus dem Gebiet vertrieben würden. “Meine Tochter Rojin hatte immer große Angst und versteckte sich hinter mir, als Assads Kampfflugzeuge über unser Haus flogen”, so der 28-Jährige.
Peter Bingel
Buchrezension: Die israelisch-jüdische Tragödie
Von Peter Bingel
Je mehr jemand vom konkreten „Israel“ weiß, vom Wesen und Unwesen dieses jüdischen Staates, desto schwerer kann ihm die Begegnung mit diesem Inbegriff von Zwiespältigkeit werden. Insofern könnte man von der Lektüre dieses Buches abraten. Wir hängen doch so gerne unseren Träumen nach. Aber was ist, wenn diese Träume das Elend von Millionen Menschen vertiefen und zementieren?
Arn Strohmeyer hat rasch hintereinander mehrere Bücher zu diesem nahöstlichen Israel und zu den Zusammenhängen mit Deutschland und der übrigen Welt geschrieben. Immer mehr spürt man das Ringen des Autors um Klarheit in einem Problemkreis, bei dem es nicht bloß um einen einzelnen Staat und um eine einzelne Religion geht. Vielmehr treten Menschheitsprobleme zutage, vor denen man eigentlich nur kapitulieren und sagen kann: Es ist eine Tragödie. Schuld ist auf vielen Seiten. Aber das kann nicht beruhigen.
Strohmeyer zeigt eine enorme Kenntnis der politischen Nahostliteratur, vor allem der Schriften jüdischer Autoren, die sich – zur minimalen Ehrenrettung der israelischen Seite – kritisch mit der Entwicklung Israels befassen: Die Ideologie dieses Staates heißt Zionismus. Dier Krankheit dieses Staates ist jener Nationalismus, der mit seiner Menschenverachtung anderer Ethnien in Europa sattsam bekannt ist, einschließlich seiner Folgen. Strohmeyer verschont den Leser nicht vor dem Anblick vielfältiger Brutalitäten, zu denen ein barbarischer Nationalismus, also Rassismus, führt.
Das ethische Ringen, in das der Autor den Leser mit hineinnimmt, ist das um die Vorherrschaft des Universalistischen oder des Partikularen im jüdischen Denken: Setzt sich grundlegende Menschlichkeit oder der nationalistische Gruppenegoismus durch? Tragisch ist, dass im nahöstlichen Israel die Gewalttätigkeit einer superverspäteten Nation nicht zu bremsen ist: Vertreibung, Landraub und Unterdrückung schreiten unvermindert fort, gestützt auch von evangelikalen „christlichen Zionisten“. Der Herzl-Zionismus ist zum Herrschafts-Zionismus geworden. Die landlosen Juden sind zu Landräuber-Juden geworden, nur dass das viele noch nicht gemerkt haben bzw. nicht wahrhaben wollen. Strohmeyer macht das anschaulich am Beispiel einer bedeutenden jüdischen Familie, die eine typische Umkehr erlebte durch bloße Öffnung der Augen. Jede Ideologie verschließt vor der Realität.
Schließlich geht es in diesem Buch dann doch noch um die nichtisraelische Welt, um Deutschland. Wer nicht achtet auf das, was sich in und mit Israel geändert hat, wer mehr seinen Träumen nachhängt, als sich der Wirklichkeit zu stellen, kann selbst – unter Umständen wieder – zum Verbrecher werden. Arn Strohmeyer macht deutlich, wie ein zwanghaft positives deutsch-israelisches Verhältnis zur Korrumpierung der deutschen Politik führt: Die deutsche „Staatsraison“ sichert maßloses Unrecht ab. Noch eine Tragödie!
Arn Strohmeyer: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer-Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19,80 Euro
Auch interessant
– Buchrezension – Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus
Plädoyer für die Überwindung des Zionismus mit jüdischen Werten. Rolf Verleger unterzieht in seinem neuen Buch Israels Politik einer radikalen Kritik und hofft auf eine Erneuerung des Judentums. Verleger lebt als gläubiger Jude in Deutschland. Er war Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein und Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden. Beide Positionen verlor er, als er begann, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.
Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus
A r n S t r o h m e y e r
Arn Strohmeyer: Die israelisch-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer-Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19,80 Euro
Stickoxid-Gipfel
Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne
Dedy: Drohende EU-Klage zeigt Ernst der Lage
Osnabrück – Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel an diesem Dienstag in Brüssel die Automobil-Industrie zu rascherem Handeln aufgefordert. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage.
Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis tatsächlich bewirken“. Im Verkehr in der Stadt verursachten Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Bundesregierung beim Feinstaub Fahrlässigkeit vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte beim Thema Feinstaub die Bundesregierung auf, „aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen“ und endlich wirksame Maßnahmen für die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt einzuleiten. Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Tatenlosigkeit des Kabinetts sei angesichts alarmierender Feinstaubwerte „atemberaubend“.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz seien jahrelang „geflissentlich ignoriert“ worden. Der Grünen-Fraktionschef nannte es „peinlich und fahrlässig“, dass die Große Koalition alle Warnsignale aus Brüssel missachtet habe und sich nun eine unnötige Klage der EU einhandeln könnte.
„Die Große Koalition spielt mit dem Feuer. Sollte es zu Fahrverboten kommen, gehen diese auf das Konto von Union und SPD“, betonte Hofreiter.
