Ankara (nex) – Die Vorsitzende der neugegründeten türkischen Oppositonspartei IYI Parti, Meral Aksener , hat mit ihren Aussagen in einem Interview mit der rechtskemalistischen Tageszeitung „Sözcü“ am Dienstag für Verwunderungen gesorgt. In dem Gespräch behauptet die Politikerin, dass Zivilisten in „Geheimcamps“ in der zentralanatolischen Provinz Konya und der am Schwarzmeer liegenden Provinz Tokat militärische Ausbildung erhielten. „Wir haben von diesen Trainingslagern in Tokat und Konya gehört. Sie sollten untersucht und die Ergebnisse mit uns geteilt werden“, sagte Aksener in dem Interview. In letzter Zeit seien in der Nähe der Camps des Öfteren Personen mit großkalibrigen Waffen angetroffen worden. Diese Personen kämen aus diesen Trainingslagern. Laut Aksener werden sie für die Wahlsaison vorbereitet und würden, falls die Ergebnisse die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht zufrieden stellen sollten, Chaos stiften. Die Politikerin räumte ein, dass ihre Behauptungen noch Spekulationen seien, warnte die Bürger aber trotzdem, ab sofort Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Aksener erwähnte im Gespräch mit der Zeitung den Namen einer dieser angeblichen Chaosgruppen. „Eine dieser Gruppen ist eine Struktur namens SADAT“, so die Politikerin. Laut Oppositionspolitiker Fikri Saglar (CHP) biete das in den frühen 2000er Jahren gegründete private Militärunternehmen SADAT International Defense Consultancy eine Ausbildung in irregulärer Kriegsführung an. Dazu gehörten nachrichtendienstliche Ausbildung, psychologische Kriegsführung, Sabotage, Raubzüge, Hinterhalt und Ermordung. Der Aussage Saglars nach wurde das Unternehmen von Ex-Soldaten gegründet, die aufgrund von „reaktionären Aktivitäten“ aus dem Militär entlassen wurden. Oppositionsmedien zufolge sei das Unternehmen AKP-nah, sie bezeichneten das Unternehmen als „Tayyips Armee“. Saglar hatte Mitte 2016 beim Premierminister Binali Yıldırım einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Aktivitäten SADATs untersuchen sollte, das von ihm beschuldigt wird, IS-Kämpfer in irregulärer Kriegsführung ausgebildet zu habe   SADAT-Chef Adnan Tanrıverdi, ein pensionierter Brigadegeneral, wies alle Anschuldigungen in einer in der Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichten Stellungnahme zurück und bestritt, dass das Unternehmen Beziehungen zum IS oder anderen terroristischen Gruppen unterhält. „SADAT hat keine Trainingslager“, sagte Tanriverdi und ergänzte: „Sie hat keinerlei Beziehungen zum IM (Daesh) oder zu einer anderen Terrororganisation. Die Existenz einer solchen Sache ist nicht einmal möglich. Wir haben kein Guerilla-Training für irgendein Land oder irgendeine nationale oder internationale illegale Organisation durchgeführt“, so Tanriverdi.      

Kairo (nex) – Am heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen. Zudem hätten sie im Jahr 2015 einen Bombenanschlag außerhalb eines Stadions in der Stadt Kafr asch-Schaich nördlich der Hauptstadt Kairos verübt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die besagte Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011. Mursi und seine Verteidiger sprechen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte im vergangenen Monat 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt. Trotz den enormen Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Staat beliefert Deutschland das Land – wie zuletzt im Oktober – immer wieder mit Waffen. Auch hält sich die Kritik insgesamt gegenüber Ägypten, etwa im Vergleich mit der Türkei, durch deutsche Medien oder Politiker sehr in Grenzen.

Zum Thema

– Größten Demonstrationen seit 2013 – Ägypten: Ärzte demonstrieren gegen Polizei-Folter

Kairo erlebt momentan Demonstrationen, wie sie es seit dem Militärputsch im Jahr 2013 nicht mehr gegeben hat. Ägyptische Ärzte demonstrierten am Samstagabend vor dem Hauptquartier ihrer Gewerkschaft im Zentrum von Kairo gegen „chronische Polizeigewalt“.

Ägypten: Ärzte demonstrieren gegen Polizei-Folter

Tel Aviv (nex) – Die israelischen Behörden erheben Anklage in 12 Punkten gegen Ahed Tamimi, eine prominente 16-jährigen palästinensische Aktivistin, die dabei gefilmt worden war, wie sie zwei israelische Soldaten in der besetzten Westbank schlug und trat. Die Jugendliche wurde vier Tage nachdem das Video viral ging, das sie und die Soldaten vor dem Haus ihrer Familie im Dorf Nabi Saleh zeigt, festgenommen. Der Vorfall ereignete sich wenige Augenblicke nachdem die israelischen Streitkräfte Aheds 15-jährigen Cousin mit einem Gummigeschoss ins Gesicht geschossen hatten. Der Verwundete erlitt schwere innere Blutungen und wurde 72 Stunden lang ins künstliche Koma versetzt. Aheds 20-jährige Cousine Nour, die auch im Video zu sehen ist, sowie deren Mutter wurden ebenfalls kurz darauf verhaftet. Bei einer Anhörung am gestrigen Montag vor dem israelischen Militärgericht Ofer in der Nähe von Ramallah wurde Ahed nach Angaben ihres Rechtsanwalts Gabi Laski in 12 Punkten wegen Angriffs auf einen israelischen Soldaten, Eingriffs in die Pflichten eines Soldaten und zwei früherer Fälle von Steinewerfen angeklagt. Wie die israelische Armee in einer schriftlichen Erklärung bekannt gab, wurde die Haftzeit der 16-Jährigen zudem um weitere acht Tage verlängert. Ahed wird zudem beschuldigt, an rebellischen Demonstrationen teilzunehmen und andere zu ermutigen, an diesen teilzunehmen. Ihre Mutter Nariman wird beschuldigt, an denselben Ereignissen teilzunehmen und die Teilnahme an diesen Aktivitäten von ihrem Facebook-Konto aus zu fördern. Am Donnerstag wurde auch Manal Tamimi, eine Verwandte der Frauen während einer Demonstration vor dem Ofer-Gefängnis festgenommen. Sie hatte die Freilassung ihrer Verwandten sowie Munther Amiras gefordert. Amira ist ebenfalls ein bekannter palästinensischer Aktivist aus dem Aida-Flüchtlingslager in Bethlehem, der vergangene Woche festgenommen worden war. Im Jahr 2012 erhielt Ahed den Hanzala Courage Award der Verwaltung des Istanbuler Landkreises Basaksehir für den Widerstand gegen israelische Soldaten, die gerade ihren Bruder verhaftet hatten. Damals hatten der damalige türkische Premierminister und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau das palästinensische Mädchen getroffen, um ihre Bewunderung für ihre Tapferkeit zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund ihrer heftigen Proteste gegen Israels jahrzehntelange Besetzung palästinensischer Gebiete wurden Aheds Vater, ihre Mutter, sowie ihre Brüder, von den israelischen Behörden wiederholt festgenommen.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte nach Tamimis Verhaftung, dass die palästinensische Jugendliche nicht die einzige sein werde, die die Konsequenzen ihres Handelns tragen werde. “Niemand um sie herum – nicht nur das Mädchen, sondern auch ihre Verwandten nicht – werden dem entkommen, was sie verdienen”, betonte Lieberman bei einem Treffen mit jüdischen Gemeindeführern nahe der Grenze zum Gazastreifen. Al-Tamimis Vater zufolge, reagierte seine Tochter auf die Erschießung ihres Cousins Mohammed al-Tamimi durch israelische Soldaten. Der 14-jährige Junge sei bei Demonstrationen gegen die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, erschossen worden.